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Politik

Bundestag soll „parlamentarisches Begleitgremium“ zu Corona bekommen

Dienstag, 2. März 2021

/picture alliance, Fabian Sommer

Berlin – Der Bundestag soll nach den Vorstellungen von Union und SPD mithilfe eines neuen Gremiums mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Coronapandemie erhalten. Dazu soll ein „Parla­mentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie“ eingesetzt werden, wie aus einem Antrag der Koa­litionsfraktionen hervorgeht.

Darin heißt es: „Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der COVID-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.“ Zuerst hatte das Portal The Pioneer über das Vorhaben von Union und SPD berichtet.

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Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordne­ten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impf­stoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.

Vor allem die Opposition im Bundestag hat immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maß­nahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden.

Kritik kommt von der FDP. „Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungs­manöver“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Busch­mann. „Die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht, gehört ins Plenum des Deutschen Bundestag. So werden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet.“ © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 3. März 2021, 06:29

Verlagerung

Der Bundestag ist die vom Volk gewählte Institution. Angesichts der Komplexität der modernen Entscheidungsfelder ist die Bildung von Ausschüssen oft notwendig - wenngleich diesem Verfahren schon mal der Geruch des "Verschieben statt Entscheiden" anhaftet. Aber immerhin sind das Gruppierungen INNERHALB des Bundestages. Die Verlagerung in externe Strukturen ist aber mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Das Argument "Transparenz" (ohnehin schon eine völlig mißbrauchte Vokabel) kann nicht beruhigen. Vielmehr verstärkt es die Feststellung, daß viel zu wenige ernsthafte Sachdiskussionen stattfinden und zwar dort wo sie hingehören : in den Bundestag. Zu betonen : Sachdiskussionen, nicht Bashing.
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