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Politik

Änderungen am Gesetz zur Epidemischen Lage kurz vor der Abstimmung

Mittwoch, 3. März 2021

/wetzkaz, stock.adobe.com

Berlin – Die SPD erhofft sich von dem neuen Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage mehr Rechtssicherheit für die Maßnahmen in der Coronapandemie. Bei der Frage nach Lockerungen oder Verschärfungen sollen neben dem Inzidenzwert auch andere Kriterien eine Rolle spielen, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese heute in Berlin sagte.

Auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigte sich die große Koalition. Nach Wieses Worten sollen neben den Inzidenzwerten von 50 oder 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnen binnen einer Woche auch der Fortschritt bei den Impfungen und der so genannte R-Wert eine Rolle spielen. Er gibt an, wie viele weitere Menschen ein Infizierter rein rechnerisch ansteckt. Weitere Kriterien könnten hinzu­kommen, betonte der SPD-Politiker.

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Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber auch ein „parlamentarisch Begleitgremium“ einsetzen, das bereits heute vom Gesundheitsausschuss beschlossen wurde. Das Gremium soll als Unterausschuss vom Gesund­heitsausschuss geführt werden und insgesamt 21 Mitglieder haben, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Demnach stellt die Union sieben Mitglieder, die SPD fünf, die AfD drei, FDP, Linke und Grüne jeweils zwei Mitglieder. Der Ausschuss solle auch in der folgenden Parlamentarischen Sitzungswoche zu einer ersten Sitzung zusammen kommen. FDP, Linke und Grüne votierten gegen die Einsetzung. Nach Angaben der Linken votierte neben der großen Koalition auch die AfD für das Gremium.

„Dass die Koalitionsfraktionen mit den rechtspopulistischen Coronaleugnern gemeinsame Sache machen, ist unfassbar“, erklärte der gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, Achim Kessler. Der Unteraus­schuss solle „nicht öffentlich hinter verschlossenen Türen beraten“. CDU/CSU, SPD und AfD verhinderten so weiterhin „die transparente öffentliche Beratung über Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie“.

„Es ist ein erster weiter Schritt, das Parlament besser zu beteiligen“, entgegnete Dirk Heidenblut in einer Bundestagsdebatte. Anhörungen von Expertinnen und Experten wären öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen.

Auch in der Debatte unter Vertragsärzten bei möglichen Honorarausfällen gerade in Arztgruppen mit einem hohen Anteil an extrabudgetären Leistungen stellt das Gesetz nun klar, dass Kassenärztliche Vereinigungen die Honorarverteilungsmaßstäbe anpassen können. Es werde klargestellt, „dass auch Kompensationszahlungen für Fallzahlrückgänge im Bereich der extrabudgetären Leistungen möglich sind“, heißt es.

Allerdings geht der Gesetzgeber davon aus, dass viele der Leistungen „zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können.“ Das Gesetz sieht zudem vor, dass der Bund zusätzlich 450 Millionen Euro für die Prämien von Pflegekräften zur Verfügung stellt, die durch die Pandemie besonders belastet sind. Dadurch sollen mehr Beschäftigte die Leistung bekommen.

Veränderungen im Gesetz gab es auch bei der Frage der Evaluation der Pandemiemaßnahmen: Ursprüng­lich war eine Evaluation für Ende März 2022 durch die Leopoldina vorgesehen. Nun soll die Evaluation „interdisziplinär erfolgen“ und von unabhängigen Sachverständigen, die „jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden.“ In der Anhörung zum Gesetz hatten Expertinnen und Experten angezweifelt, ob das Evaluierungsgremium angemessen ist.

Das „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" soll morgen im Bundestag verabschiedet werden und am 1. April in Kraft treten. Weitere Verbesserungen wird es nach Angaben der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Bärbel Bas auch beim Kinderkrankengeld geben, das Eltern in Anspruch nehmen können, wenn ihre Kinder wegen der Pandemie zuhause bleiben. Ein Entschädi­gungs­anspruch werde nun auch dann bestehen, wenn die Eltern die Möglichkeit zum Homeoffice haben.

Geholfen werden soll durch das Gesetz zudem den Pflegeeinrichtungen, die wegen der Coronapandemie mit Mindereinnahmen zu kämpfen haben. Denn viele ältere Menschen vermeiden es wegen der Ansteck­ungs­gefahr, sich in eine vollstationäre Einrichtung zu begeben. Die Häuser bekommen pandemiebe­dingte Minderausgaben noch bis zum 30. Juni erstattet.

In die Neufassung des Gesetzes soll zudem die von der Ständigen Impfkommission (STIKO) vorge­schlagene Priorisierung der Coronaimpfungen aufgenommen werden. In das Gesetz soll ein Absatz eingefügt werden, der die Bedingungen benennt, unter denen Bürgerinnen und Bürger prioritär geimpft werden – etwa „Personen mit einem besonders hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf“. © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #873077
Franz Josef
am Mittwoch, 7. April 2021, 00:15

Demokratie

ja, die mögen wir alle und wer hat die Entscheidungshoheit darüber, was "Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fehlschlüsse" sind ?
Meinen Sie etwa die Inzidenzzahlen, die täglich in der ARD verbreitet und "hoch gehalten" werden ?
Das RKI änderte vorige Woche die Spezifität, also die Aussage über richtig/falsch -positive Ergebnisse einfach so von 99,9 auf 100.
Das bedeutet, statistisch 100 falsch-Positive auf 100.000 gehen in die Inzidenzzahlen mit ein.
Zitat:
Wenn also bei der Annahme von einer Spezifität von 100 Prozent die in Deutschland am 22. Dezember 2020 höchste jemals „gemessene“ Inzidenzzahl 198 war (8), so würde eine, um die Falsch-Positiven reduzierte Inzidenzzahl nur mehr 98 lauten, wenn man die Spezifität nicht mit den absurden 100 Prozent annimmt sondern mit 99,9 Prozent!
Quelle:
https://www.rubikon.news/artikel/die-selbstdemontage
Sie finden da auch einen Link zum RKI-Rechner und können das selbst überprüfen.
Prof. John Ioannidis stellte zum dritten Mal klar, dass die Corona -IFR ähnlich den Werten einer mittleren Grippe rangiert, in seiner dritten Studie wurde die IFR sogar nur noch mit 0,15% angegeben.
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.1111/eci.13554
Bitte, sehen Sie es endlich ein, Corona ist in erster Linie ein Geschäft und im Schlepptau ein Mittel zum Machtmissbrauch, erkennen Sie denn nicht, welche Schäden die vollkommen überzogenen Massnahmen anrichten ?
Bezüglich Zensur -Massnahmen können Sie anführen, was Sie wollen, dafür gibt es in einer echten Demokratie keinen Platz aber evtl. in einer "Demokratie", die nach Ihrer Vorstellung durch "betreutes Denken" unterstützt wird.
https://www.youtube.com/watch?v=O41us5TigCw
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Montag, 5. April 2021, 15:28

Demokratie oder nicht Demokratie?

Demokratie heißt nicht, dass alle Menschen glücklich sind, sondern lediglich dass die Menschen mitbestimmen können. Das bedeutet, dass die Mehrheit sagt, wo es lang geht, das bedeutet aber auch, dass Minderheiten diese Entscheidungen respektieren und dass Mechanismen zum Interessensausgleich bestehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz ist zwar ein Gremium der Entscheider, aber mit lediglich begrenzter Legitimierung bei grundlegenden Fragen der Einschränkung der Freiheitsrechte. Nur weil eine lautstarke Minderheit mit gestörter Realitätswahrnehmung sich nicht ausreichend berücksichtigt fühlt, ist dies noch kein Beweis dafür, dass wir uns bereits in einer Diktatur befinden.

Noch ein paar Worte zum Vergleich mit Russland oder China und zum Thema Zensur. Autoritäre Regime haben alle ihre Euphemismen, wenn es um die Unterdrückung von Andersdenkenden geht. Wenn Deutschland wie China wäre, dann könnten die Wutbürger hier nicht ihren Frust straflos rauslassen, sondern würden z.B. „Bildungsurlaub in Prora“ machen (natürlich ohne Internetzugang). Was das Löschen von Beiträgen betrifft, manche Mitmenschen haben den Begriff „Öffentlichkeit“ nicht wirklich verstanden. Wir haben Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum. Die Kommentarspalten z.B. im DÄ sind aber kein öffentlicher Platz, sondern ein frei zugänglicher Bereich, wo der Eigentümer das Hausrecht besitzt. Was wäre z.B. wenn jemand ein Rathaus betritt und überall anfangen würde Plakate zu kleben. Hätte dann der Bürgermeister nicht auch das Recht, diese Plakate zu entfernen? Löschen ist immer nur die schlechtere Lösung des Problems, aber bei der Flut an Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fehlschlüssen in den sozialen Medien, habe ich Verständnis dafür, dass ein privater Betreiber gelegentlich die Notbremse ziehen muss. Von Zensur könnte man erst dann sprechen, wenn z.B. private Webseiten wie z.B. die von Herrn Wodarg plötzlich verschwinden würden.
Avatar #873077
Franz Josef
am Montag, 5. April 2021, 01:16

Sie scheinen nicht zu sehen, dass sich etwas geändert hat

Die Merkel -Regierung initiiert und begünstigt Zensur und Propaganda, wie ich es in der BRD nie für möglich gehalten hätte.
Kritische YouTube -Videos, z.B. von Boris Reitschuster zur Querdenken-Demo in Stuttgart werden kommentarlos gelöscht, wenn ich auf der ARD-Seite einen sachlichen aber kritischen Kommentar hinterlasse, wird er zensiert.
Wikipedia wird beherrscht von einer überschaubaren Admin-Truppe, die jeweils alles ins "rechte Licht" rückt, Hintergründe dazu -siehe "Geschichten aus Wikihausen"
Bei Persönlichkeiten wie Daniele Ganser ist ein regelrechter "Edit-War" ausgebrochen, wobei gelegentlich 5x am Tag jemand wieder "Verschwörungsideologe" reinschreibt, wenn "nur" das Wort "Kritiker" in der Textpassage stand, schauen Sie einfach mal unter dem Reiter "Diskussion", Sie werden staunen.
In China kann niemand einfach so seine Meinung oder eine systemkritische Meinung äussern, in Russland sehr wohl, da geht's häufiger mal hoch her in der Presse und im Fernsehen.
Vielleicht schauen Sie dazu mal beim "Anti-Spiegel" vorbei.
Zur Sache, die Corona-Massnahmen werden zunehmend Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, siehe Belgien, Aufhebung der Massnahmen, Wien, Leipzig, Florida.. in Berlin gründete sich unlängst ein sog. "Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte", eine Verfassungsklage gegen die Corona-Massnahmen ist anhängig.
Es wird einfach an etlichen Stellen sichtbar, dass die Grundlage für alle Massnahmen, der PCR-Test und wie er ausgeführt wird, für derart massive Einschränkungen nicht als Grundlage herangezogen werden kann.
Die öffentliche Berichterstattung dazu würde ich mir allerdings sehr vielfältiger, entspannter und weniger emotional wünschen.
Avatar #13
blatt
am Sonntag, 4. April 2021, 21:26

Ach herrje

D mit Russland und China zu vergleichen... na Arco, man kann die Entscheidungen der deutschen Regierung kritisieren, aber der Vergleich ist doch sehr weit hergeholt, aber wenn Sie meinen, können Sie ja dort Erfahrungen sammeln, wenn Sie möchten...
Avatar #550935
Arco
am Sonntag, 4. April 2021, 19:21

Verfassungswidrig war diese Ermächtigung.. ..

... auch deswegen, weil CDU/CSU und SPD sie mit einfacher Mehrheit durchgesetzt haben. Änderungen des GG erfordern grundsätzlich eine Zweidrittelmehrheit. Eine Ausserkraftsetzung MUSS eine Zweidrittelmehrheit erfordern.
Avatar #550935
Arco
am Sonntag, 4. April 2021, 19:17

Unsägliche Attacke auf die Demokratie.

Die Koalitionsparteien werden, und das ist mit Sicherheit anzunehmen, der fortgesetzten Entmachtung des Deutschen Bundestags zustimmen.
Was für eine Katastrophensituation wie z. B. Krieg, Naturkatastrophen und Pandemie mit Millionen Toten in Deutschland gedacht ist, wird weiterhin für ein machtvolle Durchregieren zum grossen Teil gegen die Interessen der Bevölkerung (Brotwerb, Arbeitsplätze, Soziale Kontakte, Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Familienzusammenhalt, Psychische Gesundheit u.v.a.m.) benutzt.
Fortgesetzte Grundgesetzverstösse werden von der Bundesregierung begangen, um damit ihre massiven Fehler und Versäumnisse wettzumachen.
Die Regierungsfraktionen der Parlamente geben willfährig ihre Kontrollfunktion auf, die Staatsmedien berichten weiterhin regierungstreu und versetzen die Bevölkerung unverhältnismäßig in Angst. Die Exekutive wird instrumentalisiert, um Kritiker, Skeptiker und jede Person, die sich nicht an die "Maßnahmen" hält, mit Strafen und Gewalt zu bedrohen.
Diese Zustände in Deutschland sind ohne weiteres mit denen in China oder Russland vergleichbar.

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