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Politik

Unionsspitze erwartet baldige Äußerung Nüßleins zu Vorwürfen bei Coronamaskengeschäft

Dienstag, 2. März 2021

Georg Nüßlein (CSU)/ picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin/Günzburg – Die Spitze der Unionsfraktion erwartet eine baldige Stellungnahme des wegen Kor­ruptionsermittlungen in die Kritik geratenen CSU-Politikers Georg Nüßlein. Er rechne damit, dass sich Nüßlein in den nächsten Tagen äußern werde, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) heute vor Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag.

Dies werde man abwarten. Für jeden gelte die Unschuldsvermutung. „Ich denke mal, dass sich da einiges hoffentlich auch aufklären wird“, sagte er. Die Fraktion unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwalt­schaft.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es angemessen, dass Nüßlein nun Zeit habe, um die Situation zu ordnen. Wenn dies geschehen sei, werde Nüßlein die Landesgruppe und die Fraktion infor­mie­ren. Wann das sein werde, sei noch nicht zu sagen.

Nüßlein sei in der aktuellen Plenarwoche nicht in Berlin. Dobrindt sprach von für alle sehr überraschen­den Vorwürfen. Nach wie vor gelte die Unschuldsvermutung. Alle hätten ein Interesse daran, dass Nüß­lein die Möglichkeit nutze, die Dinge zu sortieren.

Im Zusammenhang mit dem infrage stehenden Coronamaskengeschäft wurde unterdessen heute eine Verbindung zum ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt. Der CSU-Landtagsabge­ordnete hatte als Rechtsanwalt den Vertrag mit dem bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium erstellt.

Er habe „eher zufällig“ von dem Lieferunternehmen erfahren und dann im Ministerium nachgefragt, sagte Sauter. „In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei.“ Zuvor hatte die Augsburger Allgemeine darüber berichtet.

Sauter betonte, dass er bei dem Geschäft nur im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertrags betei­ligt war. „Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.“ Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt. Sauter ist auch CSU-Kreisvorsitzender im schwäbischen Günzburg, aus dem Nüßlein stammt.

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.
Nüß­leins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen. © dpa/aerzteblatt.de

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