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Politik

Steuerzahlerbund verlangt Aufklärung über Maskengeschäfte

Mittwoch, 3. März 2021

/picture alliance, Britta Pedersen

München – Nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeord­neten Georg Nüßlein im Zusammenhang mit Maskengeschäften verlangt der Bund der Steuerzahler in Bayern Aufklärung über Preise für Schutzmasken. Der Steuerzahlerbund vermutet, dass der Staat in der Pandemie teilweise viel zu hohe Beschaffungspreise gezahlt habe.

Falls überteuerte Preise für Masken und andere Hygieneartikel bezahlt wurden, müssten die Preise ge­prüft und korrigiert werden, teilte der Verein heute in München mit. Ein Anstieg der Nachfrage und ein tempo­rärer Engpass alleine rechtfertige „nicht Preissteigerungen um teils das 25-fache und sogar mehr“.

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Gegen Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträ­gern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Coronaatemschutzmasken ermittelt. Der schwäbische Unions­politiker soll bei Maskenankäufen durch die Ge­sund­heits­mi­nis­terien in München und Berlin beteiligt gewesen sein.

Nüßleins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.

Der Bund der Steuerzahler verlangt Transparenz über die Beschaffung und Beschaffungswege solcher Geschäfte. Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein oder sogar strafbare Handlungen vorliegen, müssten diese „mit aller Konsequenz verfolgt werden“. © dpa/aerzteblatt.de

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