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Ausland

Israel, Österreich und Dänemark wollen Impfstoffallianz schmieden

Freitag, 5. März 2021

Die Regierungschefs der drei Staaten Österreich,Israel und Dänemark:Sebastian Kurz (links), Benjamin Netanjahu (mitte) und Mette Frederiksen (rechts)./ picture alliance, Olivier Fitoussi

Jerusalem – Israel sowie die beiden EU-Länder Österreich und Dänemark wollen sich mit einer Impf­stoff-Allianz gegen mögliche künftige Produktions- und Lieferschwierigkeiten wappnen. Die Regierungs­chefs der drei Staaten, Benjamin Netanjahu, Sebastian Kurz und Mette Frederiksen, vereinbarten gestern in Jerusalem eine vertiefte Zusammenarbeit.

Enger kooperiert werden soll unter anderem bei Forschung und Produktion. Kurz und Frederiksen infor­mierten sich in Israel zudem über die dortige Impfkampagne und den Grünen Pass. In Frankreich stieß die österreich-dänische Initiative auf Kritik.

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Die Coronaimpfkampagne in Israel ist deutlich zügiger als die in der EU. Dies liegt nicht zuletzt an dem digitalisierten Gesundheitssystem, aber auch an ausreichend Impfstoffdosen. In dem Land wird vor allem das Biontech/Pfizer-Präparat eingesetzt. Eine Vereinbarung der Regierung in Jerusalem mit Pfizer sieht eine Übermittlung von Impfdaten im Gegenzug für die Lieferung von ausreichend Impfstoff vor.

Netan­jahu sagte, auch künftig werde wahrscheinlich Schutz nötig sein. Die drei Länder wollten daher einen Fonds für Impfstoffforschung und -entwicklung auflegen sowie Bemühungen für eine gemeinsame Produktion starten.

Nach Angaben von Kurz gehen Experten davon aus, dass allein Österreich in den kommenden Jahren rund 30 Millionen Dosen benötige – bei einer Bevölkerung von rund neun Millionen Menschen. Daher sei Kooperation in der EU nötig, aber auch weltweit. Dem österreichischen Bundeskanzler zufolge be­schlossen die drei Länder, gemeinsam in Produktionsstätten in Europa und Israel zu investieren.

Kurz hatte bereits vor dem Besuch in Israel angekündigt, sich bei der Impfstoffbeschaffung nicht mehr allein auf die Europäische Union verlassen zu wollen. Auch in anderen Ländern wurde die zuständige EU-Kommission dafür kritisiert, dass die Mengen nicht ausreichten.

Frankreich betonte jedoch die Bedeutung europäischer Solidarität. „Wir haben diesen Ansatz von Däne­mark und Österreich zur Kenntnis genommen. Wir sind jedoch nach wie vor der festen Überzeugung, dass die wirksamste Lösung zur Deckung des Impfbedarfs weiterhin auf dem europäischen Rahmen be­ruhen muss“, hieß es aus dem Außenministerium in Paris. Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sei wichtiger denn je. „Deshalb ist es jetzt vorrangig, unsere Ressourcen zu bündeln, um die Produktions­kapazität in Europa zu erhöhen, was wir auch tun.“

Um die Anwendung des Grünen Passes zu sehen, besuchten Kurz und Frederiksen gemeinsam mit Ne­tan­­jahu ein Fitnessstudio in der Stadt Modiin. Mit dem Pass, der via App oder per Ausdruck vorgezeigt wird, können Geimpfte und COVID-Genesene etwa wieder Fitnessstudios und Schwimmbäder besuchen. Ungeimpften ist das bislang nicht möglich.

Netanjahu sagte, mit dem Pass müsse nicht darauf gewartet werden, dass jeder geimpft sei. Man könne durch ihn beginnen, prinzipiell jeden Bereich der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Kurz ist ein vehementer Fürsprecher eines solchen Passes auch in der EU. Die EU-Kommission will am 17. März den Gesetzentwurf für einen digitalen Grünen Pass vorlegen, in dem Impfungen, Erkrankungen und negative Tests vermerkt werden sollen. Dem Konzept zufolge würde letztlich jeder Staat selbst ent­schei­den, welche Vorteile mit ihm verbunden wären – wenn es welche gibt. Einige Staaten, darunter Deutsch­land, haben Vorbehalte hinsichtlich möglicher Privilegien für Geimpfte. Sie wenden ein, noch hätten nur wenige Zugang zu Impfungen.

Zudem sei nicht klar, ob man trotz Impfung das Virus weitergeben kann. Kritiker fürchten auch eine verkappte Impfpflicht. Israel, Österreich und Dänemark hatten sich während der Pandemie regelmäßig mit Australien, Norwegen, Griechenland und Tschechien beraten. Die Regierungschefs der Länder schal­teten sich mehrmals per Videokonferenz zusammen. In Israel wird am 23. März gewählt. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #756862
le Docteur
am Sonntag, 7. März 2021, 00:49

Normative Kraft des Unsinns

ENDLICH, möchte man sagen. Aber es war klar, dass Frankreich und die EU es nicht gerne sehen, wenn Länder ausscheren und das Wohl ihrer ihre eigenen Bürger über das der Anderen stellen. Es war allerhöchste Zeit, dass die Vernünftigen dieser nichtsnutzigen und überbordenden Bürokratie in Brüssel den Rücken kehren und sich selbst um ihre Bürger kümmern. Das Wort 'Solidarität' wurde in letzter Zeit oft genug missbraucht und als Synonym für Aussaugen und Abgeben verwendet, nicht zuletzt für die Milliarden, die durch Deutschland zur Verfügung gestellt worden sind.
Klar, dass die Franzosen da als erste monieren. Sie profitieren ja schließlich auch von dieser Art der Abgeberitis.

Es ist allerhöchste Zeit, dass Deutschland sich auch um seine eigenen Bürger kümmert.
Avatar #760232
penangexpag
am Samstag, 6. März 2021, 10:13

die normative Kraft des Faktischen

Natürlich hat Frankreich mit seiner Kritik im Prinzip recht - genau so wie die deutsche Bundeskanzlerin, die bei der Generierung und Produktion von Impfstoff den europäischen Gedanken zugrunde gelegt hatte. Dafür hat sie - weil die EU eben eine komplexe Institution , aber kein Sprinter ist - reichlich Prügel bekommen - was ziemlich ungerecht ist. Vor allem wenn diese Prügel von Leuten kommt, die sich den Titel "überzeugter Europäer" gerne TV-wirksam umhängen. Österreich und Dänemark haben dem ersten Anschein nach eine wissenschaftliche Kooperation mit Israel angebahnt - das wird man natürlich nicht mißbilligen könnnen, weil es einfach dem Grundsatz des freien wissenschaftlichen Gedankenaustausches entspricht. Immer richtig und um so mehr, wenn es um einen so kompetenten Partner wie Israel geht.Leider ist zu vermuten, daß das aber nicht der Kern dieser Kooperation ist. Der liegt höchstwahrscheinlich bei dem digitalen Impfpass - und das berührt eine sehr grundsätzliche Frage, die eben auch grundsätzlich geklärt werden muß. Und HIER muß europäische Solidarität verlangt werden.
Bewiesen ist es jetzt (noch) nicht, daß Dänemark und Österreich diese Solidarität aufkündigen wollen - aber der dringende Verdacht liegt nahe. Und das wäre schlimm. Noch ist der tatsächliche Nutzeffekt bei dem Balanceakt zwischen Pandemiebegrenzung und wirtschaftlicher Lockerung in Israel durch den Einsatz eines digitalen Impfpasses nicht bewiesen. Sollte sich dieser Nutzeffekt allerdings beweisen lassen - durch den "Feldversuch Israel" - dann wir diese normative Kraft des Faktischen das europäische Prinzip in diesem Punkt vom Tisch wischen. Wer wollte dann Dänemark und Österreich noch tadeln - mit dem Hinweis auf die hohen Hürden des europäischen Datenschutzes ?
Die Sache zeigt einmal mehr , daß wir uns entscheiden müssen :
maximaler Datenschutz einerseits, Nutzen aus digitalen Datenbanken andererseits. Diesem Thema hätte sich die EU-Kommission schon längst mit Hochdruck widmen sollen.
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