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Politik

Appell im Bundestag: Corona darf keinen Rückschritt für Frauen bringen

Freitag, 5. März 2021

Heutige 216. Sitzung des Bundestag / picture alliance, Geisler-Fotopress

Berlin – Vor dem Internationalen Frauentag haben Politikerinnen im Bundestag über die Fraktions­gren­zen hinweg dazu aufgerufen, Frauen nicht zu den Verlierern der Coronakrise werden zu lassen.

„Frauen in der Krise, das sind die Superheldinnen“, sagte die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Nadine Schön (CDU). Man müsse dafür sorgen, dass die Krise für Frauen „nicht zum Rückschritt wird“. Das Coro­najahr dürfe für sie nicht dauerhaft zum Karriereknick werden.

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Ihre SPD-Kollegin Katja Mast wies darauf hin, dass die Pandemie alte Rollenverteilungen verstärke. „Die­se Muster müssen wir durchbrechen.“ Die SPD-Politikerin rief dazu auf, die 2020er Jahre zum Jahr­zehnt der Frauen zu machen und bis 2030 in den Parlamenten Parität zu schaffen.

In der weitgehend von Frauen geführten Debatte verlangte die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer „Respekt vor den vielen Frauen, die an Supermarktkassen, in den Kitas, in den Krankenhäusern, in Altenheimen jeden Tag während der Pandemie ihren Einsatz brachten“. Nötig sei ein „Kulturwandel in Parteien und Unternehmen“.

Bundesfamilien- und Frauenministerin Franziska Giffey betonte mit Blick auf die Corona­­krise: „Frauen halten an vielen Stellen den Laden am Laufen.“ Die SPD-Politikerin verlangte unter anderem eine Aufwertung der sozialen Berufe und eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, betonte: „Die Pandemie zeigt uns schmerzhaft als Gesellschaft auf, dass der Weg zu echter Gleichberechtigung noch weit ist.“ Es gebe kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem. „Was es braucht, ist eine feministische Regierung, die Gleichstellung als zentrales Demokratiethema versteht und es durchgängig im Regierungshandeln durchsetzt.“

Giffey räumte zwar ein: „Wir haben immer noch Entwicklungspotenziale, das ist doch gar keine Frage.“ Zugleich verwies sie aber auf bereits Erreichtes und betonte: „Wir haben zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie.“

Die frühere Linke-Vorsitzende Katja Kipping sah die Geschlechtergerechtigkeit unwiderruflich kommen. „Die gute Nachricht ist, wir Feministinnen und Feministen haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln“, sagte sie. „Es ist ein Fortschritt, der nicht aufzuhalten ist, denn wir werden ihn uns erkämpfen.“

Auch die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel sah Freiheiten und Errungenschaften für Frauen in Gefahr. Sie machte dafür allerdings die Bundesregierung und ihre „Politik der unbegrenzten Migration aus archaischen Kulturkreisen“ verantwortlich.

Einem Bericht der EU-Kommission zufolge hat die Pandemie bereits verheerende Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frauen. „In Europa und darüber hinaus hat die Pandemie die bestehenden Un­gleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen verschärft und hart erkämpfte Fortschritte der vergangenen Jahre wieder zunichtegemacht“, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Zudem wird bemängelt, dass es in Coronakrisenstäben einen „eklatanten“ Mangel an Frauen gebe. Eine Studie, die auch 17 EU-Länder betrachtet habe, habe ergeben, dass mehr als 85 Prozent dieser Gremien hauptsächlich männlich besetzt seien.

Zudem habe die Pandemie zu mehr häuslicher Gewalt gegen Frauen geführt. So sei etwa die Zahl der Meldungen zu häuslicher Gewalt in der ersten Lockdown-Woche in Frankreich um 32 Prozent und den ersten drei Wochen in Litauen um 20 Prozent gestiegen.

„Irland verzeichnete einen Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt um das Fünffache, und die spani­schen Behörden meldeten einen Anstieg der Meldungen um 18 Prozent in den ersten zwei Wochen des Lockdowns“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Dabei stehen Frauen in der Pandemie auch an vorderster Front: Allein 86 Prozent der Pflegekräfte im Gesundheitswesen sind laut Kommissionsan­gaben Frauen.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hatte anlässlich des Weltfrauentages am 8. März eine Pe­tition ins Leben gerufen. Sie soll die Kommission dazu bringen, eine rechtlich bindende Richtlinie zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen auch im Internet zu erlassen. © dpa/aerzteblatt.de

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