Politik
Provisionen für Masken: CDU-Parlamentarier Löbel räumt Fehler ein
Freitag, 5. März 2021
Mannheim/Berlin – In der Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Bundestag werden Vorwürfe gegen einen weiteren CDU-Abgeordneten erhoben. Er soll nach Angaben des Spiegel für die Vermittlung von Schutzmasken Provision verlangt und erhalten haben.
Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel räumte in diesem Zusammenhang Fehler ein. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemiesituation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er heute Anfrage mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“
Nach seiner eigenen Darstellung hatte das Unternehmen des Mannheimer Parlamentariers Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro erhalten, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.
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Laut Spiegel könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen. Mit Ausnahme von Löbel haben demnach aber alle Politiker bestritten, Provisionen oder andere Gegenleistungen erhalten zu haben.
Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Politikers Georg Nüßlein aufgehoben. Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Coronaatemschutzmasken ermittelt.
Der CSU-Politiker will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Außerdem legt er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig nieder. Dies teilte der Anwalt Nüßleins heute mit. Die Vorwürfe gegen Nüßlein wies er erneut zurück. © dpa/aerzteblatt.de

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