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Politik

GKV-Spitzenverband warnt vor Milliardenlücke

Mittwoch, 10. März 2021

/picture alliance, Zoonar, DesignIt

Berlin – Den Krankenkassen droht nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbands eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Grund sei, dass sämtliche Reserven während der Coronapandemie aufgebraucht wür­den.

„Für das kommende Jahr zeichnen sich große finanzielle Herausforderungen ab“, warnte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Da der Extrabundeszuschuss einmalig gewesen sei und die Rücklagen sowohl der Krankenkassen als auch des Gesundheitsfonds zum großen Teil in diesem Jahr aufgebraucht würden, entstehe im nächsten Jahr eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliarden­bereich.

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Wer im nächsten Jahr eine stabile Finanzlage der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) haben wolle, müsse jetzt die Weichen für eine adäquate Finanzierung stellen. Wie Pfeiffer betonte, sollten Leistungs­kür­zungen im Interesse der Patienten tabu sein – auf der anderen Seite wären höhere Beiträge „kein gu­tes Zukunftssignal für den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung“.

Deshalb wäre aus der Sicht des GKV-Spitzenverbandes ein dauerhaft erhöhter Bundeszuschuss der rich­tige Schritt. Die Bundesregierung sei gefordert, in der Haushaltsplanung entsprechende Mittel einzupla­nen. Das die GKV das vergangene Jahr 2020 mit einem Minus von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen hat, stelle ein entsprechendes Alarmsignal dar.

Pfeiffer äußerte sich für dieses Jahr „noch“ optimistisch, dass die Zusatzbeitragssätze nicht weiter ange­hoben werden müssen. Möglich werde dies vor allem durch das weitere Abschmelzen der Reserven der Krankenkassen. So müssten die Krankenkassen in diesem Jahr allein acht Milliarden Euro aus ihren Fi­nanz­reserven an den Gesundheitsfonds abführen, damit dieser seine laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann. Allerdings bleibe der Pandemieverlauf auch für dieses Jahr die große Unbekannte.

Grundsätzlich sei Finanzentwicklung der GKV im vergangenen Jahr von deutlichen Ausgabensteigerun­gen in zentralen Leistungsbereichen geprägt gewesen. Es seien aber teils auch Ausgabenrückgänge ver­zeichnet worden, etwa im Bereich der Früherkennung. Dies sei „unter Versorgungsgesichtspunkten be­unruhigend“. Pfeiffer appellierte daher dringend an alle Versicherten, die Vorsorgeangebote der gesetzli­chen Kran­ken­ver­siche­rung auch in Coronazeiten wahrzunehmen.

Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung schloss das vergangene Jahr 2020 nach GKV-Angaben mit einem Minus von gut 6,2 Milliarden Euro ab. Das Defizit im Gesundheitsfonds betrug demnach 3,582 Milliarden Euro, das Defizit der Krankenkassen belief sich auf 2,654 Milliarden Euro. © dpa/aha/aerzteblatt.de

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