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Saarland: Gericht hebt Teil der Beschränkungen im Einzelhandel auf

Donnerstag, 11. März 2021

/picture alliance, Kira Hofmann

Saarlouis – Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschrän­kung des Einzelhandels gestern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dabei geht es um die Pflicht zur vorhe­rigen Terminbuchung und die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufs­fläche, die derzeit in zahlreichen Geschäfte gilt.

Sie sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privile­gierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden, in denen eine Person pro 15 Qua­dratmeter als „infektionsschutzrechtlich unbedenklich“ angesehen werde, teilte das OVG mit (Az. 2 B 58/21).

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Die gegenwärtige Regelung verletze auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigen­tumsgarantie. Zudem bestünden „erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Betriebsein­schrän­kun­gen“ – angesichts der derzeitigen Infektionslage. Denn dem Gesundheitssystem drohe derzeit keine Überlastung, hieß es.

In einem Eilverfahren hatte die Betreiberin eines Computerladens gegen die entsprechenden Vorschrif­ten in der Coronaverordnung des Saarlandes geklagt. Sie durfte nur im Terminshopping einen Kunden und eine weitere Person aus dessen Hausstand pro 40 Quadratmeter bedienen. Blumen­läden und Buch­handlungen dürfen dagegen seit Montag einen Kunden pro 15 Quadratmeter bedienen.

Es gebe keine Rechtfertigung dafür, warum manche der Geschäfte, die nicht immer zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung unbedingt erforderlich seien, „deutlich strenger“ behandelt würden als andere, teilte das OVG mit. Die Einhaltung der Hygieneregeln liege „im ureigenen Interesse der Ge­schäftsbetreibenden“.

Bei vielen kleineren Einzelhandelsgeschäften drohe aufgrund der bisherigen Schließung und bei Fort­dauer der Öffnungsbeschränkung existenzbedrohender Schaden, hieß es weiter. Es stehe dahin, ob die Wiedereröffnung dieser Geschäfte mit strengen Hygienevorgaben nicht sogar eher zu einer Entspannung des Einkaufsgeschehens und weniger Kundenansammlungen in großen Märkten und Vollsortimentern beitrage.

Von dem Richterspruch könnten neben dem IT-Laden nun generell auch andere Einzelhandelsgeschäfte profitieren, sagte eine Sprecherin des OVG. Es bleibe nun abzuwarten, wie schnell die Landesregierung eine neue Regelung beschließe.

Auf Anfrage teilte das Ge­sund­heits­mi­nis­terium in Saarbrücken am Abend mit: „Wir prüfen das OVG-Urteil und werden dann die Konsequenzen einer Änderung der Verordnung prüfen und eine Anpassung oder Rechtsmittel treffen.“ © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #776288
Inamaria
am Donnerstag, 11. März 2021, 22:56

Richtig so

Gut das sich Einzelhändler endlich wehren!
LNS
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