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Politik

Öffentlicher Gesundheitsdienst: Nachdenken über Struktur­veränderungen

Mittwoch, 17. März 2021

/momius, stock.adobe.com

Berlin – Für die Zeit nach der Coronapandemie beginnt in der Gesundheitspolitik das Nachdenken über die Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). So müsse man beobachten, wie die Unter­stüt­zungsgelder und Angebote von Seiten des Bundes nun von den Ländern nun genutzt werden, sagte die Patientenbeauftrage der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), bei einer digitalen Veranstal­tung des Innovationsverbundes Öffentliche Gesundheit (InÖG).

Ebenso müssten jetzt „die Denkmodelle“ vorangebracht werden, wie in künftigen Pandemien eine Ver­ein­heitlichung von Handlungen und schnellen Entscheidungen des ÖGD besser koordiniert werden können. Eine Bundesoberbehörde, wie es sie einmal mit dem Bundesgesundheitsamt gab, könne sie sich dafür vorstellen. Aber auch eine andere übergeordnete Behörde – wie beispielsweise ein Spitzenverband ähnlich wie bei den Krankenkassen – sei denkbar, so Schmidtke.

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Sie lade alle ein, Ideen und Gedankenmodelle nun zu diskutieren. Mit dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Herbst 2020 hatte der Bund vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 den Bundes­ländern zugesagt – allerdings wurden diese Gelder noch nicht abgerufen. Dabei hatten die Länder zuge­sagt, zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. Dezember 2021 mindestens 1.500 neue, unbe­fristete Vollzeitstellen für Ärzte zu schaffen. Rund 3.500 weitere Stellen sollen dann bis Ende 2022 dazu kommen.

Der Hartmannbund forderte heute, dass die bundesweit rund 5.000 zusätzliche Stellen in den ÖGD-Ge­sundheitsberufen nun schnell kommen müssten. Dazu müsse auch der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte im ÖGD kommen. „Deshalb fordern wir die Tarifparteien auf, zeitnah an den Verhandlungstisch zurückkehren und diese Ungerechtigkeit zu beenden“, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises „Assis­tenzärzte im Hartmannbund“, Sebastian Gassner.

Auch Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, be­wertete es bei der InÖG-Konferenz positiv, dass der Bund mit viel Engagement und als „Kraftakt“ die Gelder für den ÖGD locker gemacht habe. „Das zeigt, wie stark der ÖGD vernachlässigt war. Er war das Sparschwein der vergangenen Jahre, nicht nur bei der Pandemiebekämpfung, sondern auch bei seinen präventiven Aufgaben in der Gesundheitsversorgung.“

Die Grünen können sich als mögliche „Oberbehörde“ für den ÖGD ein „virtuelles Gesundheitsamt, das Standards und Prozesse sowie Qualitätsstandards“ beschreibt, vorstellen. Hier müssen vor allem die Überlegungen des Services für die Ämter im Vordergrund stehen.

Sie beobachte das Abwehren der Ämter, beispielsweise die Software SORMAS einzuführen, als Warn­sig­nal. Derzeit ist von 295 Ämtern die Rede, die mit der Software versorgt sein sollen. Doch ob die Ämter die Software nutzen, ist nicht klar. „Installation und Nutzung können sehr unterschiedlich sein“, so Klein-Schmeink.

In ihren Gesprächen mit den Ämtern sei die Begeisterung für die Software durchwachsen. „Das geht von ‚endlich ist es da‘ sowie ‚Rückfall in alte Zeiten‘“. Nach ihrer Erfahrung arbeiteten im Sommer 2020 noch etwa 37 Prozent der Gesundheitsämter mit Exel-Listen, um die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Die Erfahrung in den Gesundheitsämtern ist sehr unterschiedlich: So berichtete Sepp Müller (CDU), Bun­destagsabgeordneter aus Wittenberg, von seinem Einsatz im Landreisamt Wittenberg für den Gesund­heitsdienst. Zu dem Zeitpunkt im Dezember hatte der Landkreis eine Inzidenz von 400 je 100.000 Ein­wohner. Auch dort sei zu dem Zeitpunkt mit Exel-Listen gearbeitet worden.

Dadurch seien gelegent­lich Namen verrutscht oder Vor- und Nachnamen vertauscht worden. „Da wurde von sieben bis 19 Uhr gearbeitet, da sieht man oft kein Land“, erzählte Müller. Daher könne er jeden ver­stehen, der in so einer Situation nicht ein neues Computersystem wolle. Er wisse aber auch, dass viele in den Ämtern nun sagen, dass „im Nachhinein die neue Software der Gamechanger in der Bewältigung der Pandemie gewesen wären.“

Vertreter von Gesundheitsämtern sehen die einheitliche Software weiter kritisch: So erklärte Peter Tin­ne­mann, Leiter des Fachdienstes Gesundheit beim Landkreis Nordfriesland, dass die Softwaresysteme SurvNet, mit dem Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet werden müssen, weiter nicht direkt mit dem SORMAS-System korrespondieren kann.

Erste Tests der neuen Version SORMAS-X, die mit SurvNet kompatibel sein soll, liefen erst seit dem 8. Februar 2021. Eigentlich hätte laut Beschluss der Bundeskanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder SORMAS-X bereits in allen Ämtern verfügbar sein sollen. Tinnemann erklärte auch, dass SORMAS an vielen Stellen nicht die Möglichkeiten biete, wie vorherige, eigene Systeme. Dazu zählten beispiels­weise Überblicksdaten zur Erstellung von Pressemitteilungen.

Außerdem benötigen die Ämter bei speziellen Fragen zum System Ansprechpartner – diese hätten sie in ihren eigenen IT-Abteilungen, aber eben nicht bei einem zentralen System. Dieses Problem thematisierte auch Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag: Er forderte eine Standardisierung und Interoperabilität der Systeme, da in den Kommunen zu unterschiedliche Aufgaben anstünden, die nicht mit einem System erreichbar sind.

Auch kritisierte er, dass die Fragen über Schnittstellen zu anderen Systemen „zunächst negiert worden“ seien, „im Glauben eine Lösung für alle“ zu finden. Daher wurde erst im November 2020 damit begon­nen, entsprechende Programme aufzusetzen.

Die Frage, woran es weiterhin hapert, sei generell nicht einfach zu beantworten, erklärte Tobias Opialla vom InÖG. Anders als bei sonst gängigen IT-Projekten sei es ein „extrem anderes Arbeiten“, die 387 Ämter mit einer einheitliche Software auszustatten.

Das begänne schon bei dem Punkt, wie gut tech­nisch eine Kommune insgesamt ausgestattet sei. Und da könne das System SORMAS nicht immer helfen. „Es ist eben nicht dafür da, den Föderalismus in allen Fällen abzubilden.“ Man hätte in der Vergangenheit als ÖGD gemeinsam an IT-Standards arbeiten müssen, um heute nicht an dieser Stelle zu sein.

In Bezug auf die Nachverfolgungsapps, die derzeit besonders mit dem Hersteller der Luca-App verbun­den werden, warb Opialla dafür, dass man nun nicht einen App-Hersteller favorisieren sollte, sondern besser eine Schnittstelle schaffen sollte, die mehrere Lösungen möglich macht. Somit hätten auch An­bieter eine Chance, die auf dezentrale Datenspeicherung setzen.

Opialla appelliert auch an die Bundesregierung, eher eine gemeinsame Schnittstelle bereitzustellen, also nun eine eigene „staatliche“ App auf den Markt zu bringen. „Dies käme einer Marktbereinigung gleich“, schreibt der InÖG in einem Positionspapier. In diesem Papier wirbt der Verbund für das Gateway IRIS, das die Daten der Anwender automatisch und verschlüsselt von den Apps zu den zuständigen Gesundheits­ämtern vermitteln könne.

Für den Leiter des Gesundheitsamts Nordfriesland, Peter Tinnemann, ist bei den Kontaktnachverfol­gungs-Apps „egal, welche das ist. Aber sie müssen eine zertifizierte Telefonnummer hinter einem Kontakt haben und keine Fantasienamen oder Nummern, wie es bei den Zetteln im Schuhkarton im Sommer war.“ © bee/aerzteblatt.de

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