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Politik

Bundestag: Umgang mit Namen in Maskenaffäre ist Ministeriumssache

Dienstag, 16. März 2021

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Der Umgang mit den Namen der Abgeordneten des Bundestags, die an Geschäften mit Corona­schutz­ausrüstung beteiligt gewesen sind, liegt aus Sicht der Bundestagsverwaltung allein in der Verant­wortung des Bundesgesundheitsminis­teriums (BMG).

Diesem sei mitgeteilt worden, dass die Bundestagsverwaltung keine Entscheidungsbefugnis in der Frage habe, die das Ministerium mit Auskunftsersuchen in dieser Sache umgehe, sagte ein Sprecher des Bun­destags heute auf Anfrage.

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Zu beachten sei die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vertraulichkeit per­sonenbezogener Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt seien. „Rechtlich unbedenklich erscheint die Herausgabe von solchen Daten, wenn dem Bundesgesundheitsministerium eine entsprech­ende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegt.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die in der Coronapandemie an der Vermittlung von Ge­schäften mit Schutzausrüstung beteiligt waren.

Auf seine Frage an die Bundestagsverwaltung, ob es dagegen Einwände gebe, hatte er bereits im We­sent­lichen die gleiche Antwort erhalten wie jetzt. Der Bundestag bekräftigte diese nun, weil das Minis­terium die Nachfrage stellte, ob es Bedenken dagegen gebe, dass es auf die betroffenen Abgeordneten zugehe. © dpa/aerzteblatt.de

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