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Google geht rechtlich gegen Urteil zu Gesundheitsportal des Bundes vor

Mittwoch, 17. März 2021

/dpa

München – Der US-Konzern Google wehrt sich in Deutschland gegen das vorläufige Verbot einer Zu­sammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal. Das Oberlandesgericht München bestätigte gestern, dass Google gegen ein ent­sprechendes Urteil Berufung eingelegt habe.

Der Internetkonzern teilte mit, man befinde sich noch in der Prüfung, ob und welche rechtlichen Maß­nahmen man im Zuge des Verfügungsverfahrens ergreifen wolle. „Aus diesem Grund haben wir vorsorg­lich Schritte eingeleitet, die uns einen größeren zeitlichen Spielraum für eine solche Entschei­dung ge­ben.“

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Kern des Rechtsstreits: Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Er­geb­nissen eine Infobox des Portals gesund.bund.de prominent angezeigt, das vom Gesundheits­ministeri­um unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) verantwortet wird.

Medienhäuser befürchten dadurch Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale betrei­ben. Der Konzern Hubert Burda Media hatte über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, vor dem Landgericht München geklagt.

Im Februar untersagten die Richter die Kooperation und gaben Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik und den US-Konzern im Wesentlichen statt. Das Gericht wertete das Ganze als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Info­boxen.

Das Ministerium hatte angekündigt, die Entscheidung zu prüfen. Mehrmalige Anfragen zu mög­lichen weiteren Schritten ließ es unbeantwortet. Beim Oberlandesgericht ging über Google hinaus bislang keine weitere Berufung ein, wie ein Gerichtssprecher weiter mitteilte. Termine für den weiteren Ablauf gebe es noch keine.

Mit dem Portal beschäftigen sich derzeit auch die Medienregulierer. Die Medienanstalt Hamburg/Schles­wig-Holstein stieß Mitte Dezember 2020 ein internes Verfahren gegen Google an. Es wird geprüft, ob durch die prominente Darstellung andere journalistisch-redaktionelle Angebote aus dem Themenbereich Gesundheit diskriminiert werden. Der Bund ist nicht Verfahrensgegner. © dpa/aerzteblatt.de

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