NewsPolitikBayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenkerbewegung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenkerbewegung

Mittwoch, 17. März 2021

/picture alliance, Bodo Schackow

München – In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der Quer­denkerbewegung. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute im Innenausschuss des bayerischen Landtags in München.

Das „Sammelbeobachtungsobjekt“ erfasse Einzelpersonen und Personenzusam­menschlüsse, die zu ge­waltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten aufrufen würden oder sich an solchen Aktionen beteiligten, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt werden solle, erklärte er.

Anzeige

Anhänger von „Querdenken“ und Ableger der Bewegung demonstrierten in den vergangenen Monaten in vielen Städten gegen Beschränkungen in der Coronakrise. An den Demonstrationen nahmen oft auch an Fahnen und Symbolen erkennbare Neonazis und sogenannte Reichsbürger teil.

„Grundsätzlich sind die Teilnehmer von sogenannten Anti-Corona-Demonstrationen in Bayern sehr hete­rogen und haben die unterschiedlichsten Motive“, sagte Herrmann. Klassische Rechtsextremisten und Reichsbürger seien im Zusammenhang mit den Coronaprotesten in Bayern zwar bislang eher nur verein­zelt als Teilnehmer und nicht als bestimmende Akteure aufgefallen. „Sie sind aber auf jeden Fall im Fo­kus des Verfassungsschutzes.“

Darüber hinaus prüfe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nun intensiv, „ob bei einzelnen Protestinitiativen gegen Coronabeschränkungsmaßnahmen unabhängig von herkömmlichen Rechtsex­tre­mis­ten extremistische Beeinflussungen oder sicherheitsgefährdende Bestrebungen vorliegen“, sagte Herrmann.

Der Minister betonte, es gehe nicht darum, jeden Demonstranten oder Kritiker zu behelligen. „Es wird da­rum gehen, einige wenige Personen, die zu gewalttätigem Widerstand aufrufen, in den Blick zu neh­men“, so Herrmann. Natürlich stehe in einer Demokratie jedem die Möglichkeit zu, sich kritisch zu äu­ßern. Es gebe aber in der Bewegung Akteure, die die Legitimation der demokratisch gewählten Entschei­dungsträger und des Rechtsstaats insgesamt infrage stellten.

Herrmann sagte weiter, diese Aktivisten sähen den Staat als „Unrechtsregime“ und den Einsatz von Ge­walt gerechtfertigt. „Das hat mit legitimem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reaktion der Sicher­heitsbehörden die zwingende Konsequenz.“ Die Aktivitäten seien daher als sicherheitsgefährdende de­mokratiefeindliche Bestrebung einzustufen und damit ein Beobachtungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Über die Beobachtung der Querdenkenbewegung diskutieren die Innenminister der Länder bereits län­ger. In Baden-Württemberg wird bereits seit Monaten die in Stuttgart entstandene Querden­kenbewe­gung vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Die Gruppe „Querdenken 711“ ist so etwas wie die Keimzelle der längst bundesweit aktiven Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen. © dpa/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Montag, 5. April 2021, 14:27

Querdenker und Leerdenker

Wenn Querdenker wirklich das tun würden, was der Begriff beinhaltet, dann hätten wir kein Problem.
https://de.wikipedia.org/wiki/Laterales_Denken
Querdenken bedeutet, wenn ein Problem auf direktem Weg nicht lösbar ist, den Standpunkt zu wechseln und anschließend das Problem aus einem neuen Blickwinkel zu anzugehen. Die Querdenker haben zwar vom „Mainstream“ abgespalten und den Blickwinkel verändert, aber nicht um das Problem Corona-Pandemie zu lösen, sondern um es zu verdrängen und zu ignorieren. Das Wiedereinschalten der logischen Denkprozesse nach dem Standpunktwechsel ist dabei irgendwie unterblieben.

Anders ist der krude Mix aus Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Fehlschlüssen nicht zu erklären, mit dem die selbsternannten Querdenker hier auftreten. Ich behaupte nicht, die Corona-Pandemie bis ins letzte Detail zu verstehen. Ich bin auch nicht glücklich über alle Entscheidungen unserer Politiker. Aber zumindest was die Diagnostik betrifft und die Konsequenzen der Politik für eine Hotspotregion, da hatte ich den letzten Wochen und Monaten eine Überdosis an Realitätsbezug und weiß, warum wir all diese Unannehmlichkeiten ertragen. Selbsternannte Querdenker und Reichsbürger eint dagegen die Realitätsverleugnung als grundlegender Denkprozess.

Der Begriff Querdenker ist ein Ehrentitel, den man sich nicht selbst zulegen kann, sondern den man sich verdienen muss. Aus diesem Grund sollten sich die selbsternannten Querdenker besser als Leerdenker bezeichnen.
Avatar #13
blatt
am Sonntag, 4. April 2021, 21:29

Woher

Wissen Sie denn, dass dort mehr Ärzte waren? Sie stellen hier ebenso Behauptungen auf, die eher Meinung sind oder?
Avatar #865816
Doktolade
am Sonntag, 4. April 2021, 21:16

Tendenziös und ohne Zahlen. Bitte nachliefern oder korrigieren.

Es sind viel mehr Ärzte auf den Protesten als es sog. Reichsbürger sind. Die Presseleute stürzen sich am liebsten auf die Fahnenschwenker. Selbst Herrmann sieht es nicht so wild, auch wenn es seine Aufgabe ist zu dramatisieren.
Ich unterhalte mich gerne mit Menschen aller Couleur. Die zwei Reichsbürger dabei waren absolut friedliche Familienmenschen mit eigenwilligen, aber nicht irren Einordnungen des Zeitgeschehens.
Es wird Zeit, sich den Tatsachen mit Hilfe von Statistiken zu stellen. Ioannidis fasste zum wiederholten Mal dutzende Studien zusammen und kommt zum Ergebnis, dass alles nicht schlimmer ist, als die gewöhnliche Grippe.
Der Praxisalltag mag das nicht bestätigen, aber hier unterliegen die Kollegen einem Bias.
Fangen Sie bitte an zu rechnen. Porengröße Maske: 600-2000nm, Virus: 150nm <>=
Übersterblichkeit nach Umrechnung der Altersverteilung? Sogar negativ 2020.
Übersterblichkeit in Korrelation mit der Impfung in Israel, wo genügend Daten vorliegen? Über 99,99972%. Selbst ein mathematischer Laie wie ich kann sich das ausrechnen.
Grippe ausgestorben? Wirklich? Oder sind im Corona PCR-Test auch Grippe-Primer enthalten? In meinen sind sie das.
Ich weiß, es ist schwierig einen Irrtum einzugestehen. Das weiß ich nur zu gut.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER