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Politik

Lehre aus Coronapandemie: Bund macht mehr beim Bevölkerungsschutz

Mittwoch, 17. März 2021

Horst Seehofer (r, CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, und Armin Schuster (CDU), Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), äußern sich in der Bundespressekonferenz zur geplanten Stärkung des BBK durch eine Neuausrichtung. /picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Damit Deutschland auf Gesundheitskrisen wie die Coronapandemie künftig besser vorbereitet ist, soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) die Länder und das Gesund­heitsministerium beim Krisenmanagement stärker unterstützen. Ein entsprechendes Konzept haben Bun­desinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BBK-Präsident Armin Schuster heute in Berlin vorge­stellt.

Der Plan sieht auch ein bundesweites Monitoring für nationale Reserven vor. Das heißt zum Beispiel, dass die Bundesregierung weiß, wie viele Schutzanzüge, Masken oder als Notreserve gelagerte Nah­rungs­mittel bundesweit vorhanden sind. Das gilt ebenso für Strom und Erdöl. Diese bundesweite Kon­trolle gibt es bislang nicht, da hier größtenteils die Länder zuständig sind.

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„Für ein effektives und effizientes Risiko- und Krisenmanagement ist ein deutlich frühzeitigeres und in­tensiveres gesamtstaatliches Zusammenwirken im Rahmen der vorhandenen und gegebenenfalls noch zusätzlich zu schaffenden Instrumentarien dringend geboten“, heißt es in dem Konzeptpapier für eine Neuausrichtung des Bundesamtes.

Beim BBK soll zudem ein Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eingerichtet werden. Umgehend sollen hier die Bundesbehörden unter Beteiligung der Hilfsorganisationen mit der Arbeit beginnen. In einem zweiten Schritt wird den Ländern ein Angebot zur Mitwirkung unterbreitet.

„Diese übergreifende Kooperation und Kommunikation ist erforderlich, um silohafte Strukturen in unse­ren Zuständigkeiten zu überwinden und in komplexen Lagen den erforderlichen Austausch zu gewähr­leisten“, heißt es in dem Dokument.

Um mehr Politiker und Führungskräfte für Aufgaben im Bevölkerungsschutz zu schulen, soll die im rhein­land-pfälzischen Bad Neuenahr-Ahrweiler angesiedelte Akademie für Krisenmanagement, Notfall­planung und Zivilschutz des BBK ihr Angebot ausweiten.

Dafür plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Aufbau eines zweiten Akademiestandortes an einem noch nicht festgelegten Ort im Osten Deutschlands. © dpa/aerzteblatt.de

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