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Politik

SPD fordert unabhängigen „Ermittler“ für Maskenaffäre der Union

Mittwoch, 17. März 2021

/raquel, stock.adobe.com

Berlin – Die SPD will einen unabhängigen Transparenzbeauftragten im Bundestag einsetzen, um mehr Klarheit in den Einsatz von Abgeordneten bei der Coronamaskenbeschaffung zu bringen. Das geht aus einem Beschlussentwurf der SPD-Fraktion hervor.

Unterdessen verhandelten die Union- und die SPD-Fraktion heute angesichts der Maskenaffäre in der Unionsfraktion weiter über mögliche Verschärfungen von Regeln und Gesetzen für Abgeordnete und Parteien. Die Verhandlungen wurden heute erneut zunächst ohne Ergebnis abgebrochen, sollen aber fortgesetzt werden, wie es aus der SPD-Fraktion hieß. Zum ersten Mal hatten beide Seiten in der ver­gangenen Woche darüber verhandelt.

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In dem Beschlussantrag zur Rolle von Parlamentariern bei der Maskenbeschaffung insgesamt heißt es, Abgeordnete hätten in unbekannter Zahl seit März 2020 Kontakt mit dem Gesundheitsministerium zur Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung aufgenommen.

Die SPD schlägt deshalb vor, dass der Bundestag eine unabhängige Beauftragte oder einen Beauftragten beim Parlamentspräsidenten einsetzt. Sichergestellt werden solle damit, dass die Abgeordneten keinen materieller Vorteil erlangen wollten. Der Spiegel berichtete zuerst über den Beschlussantrag.

„Es geht hier auch ein bisschen um das Ansehen des Bundestags, deswegen will ich, dass (...) dieser Ermittler tätig wird“, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider im ARD-„Morgenmaga­zin“. „Der Bundestagspräsident soll das vorlegen, und dann kriegt man, glaube ich, eine Befriedung der gesamten Situation.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Namen aller Abgeordneten öffentlich machen zu wollen, die in der Coronapandemie an der Vermittlung von Geschäften mit Schutzausrüstung beteiligt waren.

„Herr Spahn soll sich bitte um das Impfen kümmern“, sagte Schneider. In dem Beschlussantrag der SPD heißt es, die Kontaktaufnahmen der Abgeordneten in Sachen Masken und Ähnliches beträfen vor allem Unternehmen aus den jeweiligen Wahlkreisen im Rahmen der üblichen politischen Arbeit von Bundes­tagsabgeordneten.

Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Coronaschutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der allerdings bestrittene Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war. © dpa/aerzteblatt.de

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