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Politik

NRW: Landesrechnungshof prüft Maskengeschäfte

Donnerstag, 18. März 2021

/picture alliance, Jan Woitas

Düsseldorf – Maskengeschäfte und andere Ausgaben: Der Landesrechnungshof nimmt nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen (NRW) derzeit umfassend den Umgang mit den Geldern des NRW-Rettungsschirms unter die Lupe.

Dazu gehöre auch die Überprüfung der Beschaffung von Schutzausrüstung, sagte der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS), Edmund Heller, gestern Abend im Landtag in Düsseldorf. Das „MAGS hat in dieser Frage nichts zu verbergen“, unterstrich er im Gesundheitsausschuss.

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Das Ministerium unterstütze die Überprüfung nach allen Kräften. Er habe keine Zweifel an der Recht­mäßig­keit der Beschaffungstätigkeit seines Ministeriums, was die Masken und die übrige Schutzbeklei­dung betrifft. Außer dem MAGS hätten auch noch weitere Ministerien im vergangenen Jahr Masken beschafft.

Heller verwies dabei erneut auf die großen Probleme auf dem Höhepunkt der Infektionswelle, überhaupt Schutzausrüstung für das medizinische Personal und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen zu bekommen. Die Landesregierung habe in dieser Zeit Kontakt zu Unternehmen weltweit gesucht, um Abhilfe zu schaffen.

Hinweise zu Produktionsmöglichkeiten seien auch aus der Bevölkerung gekommen. Das MAGS habe weit mehr als 7.000 Angebote erhalten. Viele potenzielle Lieferanten hätten sich mit ihren Angeboten unmit­telbar an das MAGS gewandt, „aber auch zum Teil gleichzeitig an verschiedene andere Stellen, auch an ein­zelne oder mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete oder andere Ressorts beziehungsweise Stellen“.

Die eingehenden Anfragen seien im MAGS zur Prüfung an eine zentrale Stelle weitergeleitet worden, in der 20 und in Spitzenzeiten sogar 50 Mitarbeiter tätig gewesen seien. Sie hätten die Angebote überprüft und die Beschaffung in die Wege geleitet. Dabei sei es unter anderem auch um Beatmungsgeräte gegan­gen. Die meisten der mehr als 7.000 Angebote seien jedoch aus unterschiedlichen Gründen – insbeson­dere wegen zweifelhafter Qualität oder Seriosität – nicht näher in Betracht gekommen. Dabei spielten auch abenteuerliche Preise eine Rolle.

„Mit 31 Anbietern konnten dagegen Verträge geschlossen werden“, erklärte Heller. Damals sei man für jede Unterstützung dankbar gewesen. Fälle wie im Bundestag müssten aufgeklärt werden. „Für NRW habe ich keine Anhaltspunkte für ein ähnliches Geschehen.“ Das MAGS habe niemals Provisionen oder Vermittlungsgebühren gezahlt. Über mögliche Zahlungen zwischen Unternehmen und Dritten habe das MAGS keine Kenntnis. Er zeigte sich überzeugt, dass die laufende Überprüfung durch den Landesrech­nungshof dies bestätigen werde.

Der Landesrechnungshof ist eine unabhängige oberste Landesbehörde. Er prüft die Rechnung sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes auf Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit.

Ein Sprecher verwies gestern Abend auf Anfrage zu den Angaben des Ministeriums darauf, dass sich die Behörde in der Regel erst dann äußere, wenn Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Schwerpunkte seiner Arbeit stellt der Landesrechnungshof in seiner Jahrespressekonferenz der Öffentlichkeit vor, die wieder für den September geplant sei.

Drei Bundestagsabgeordnete hatten die Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Coronaschutzmasken Provisionen erhalten hatten, bezieh­ungsweise nachdem der allerdings bestrittene Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kauka­susrepublik Aserbaidschan laut geworden war.

In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein. Der Partei zufolge weist Sauter die Vorwürfe zurück. © dpa/aerzteblatt.de

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