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Politik

Osterruhe wieder gekippt: Merkel übernimmt Verantwortung

Mittwoch, 24. März 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) /picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Berlin – Nach massiver Kritik und Verwirrung um die geplante Corona-Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Regelung aus den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen wieder gekippt. Sie übernehme dafür „qua Amt“ die Verantwortung, sagte sie heute Mittag in einem Pressestatement nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

„Der Fehler ist mein Fehler“, sagte Merkel. Fehler müssten auch als Fehler benannt und korrigiert wer­den. Für die zu­sätzliche Verunsicherung, bat sie „um Verzeihung“. Sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnun­gen zur Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, son­dern zu stoppen, so Merkel.

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Begründet wurde die Entscheidung damit, dass zu viele Folgeprobleme entstanden wä­ren, hätte man – wie beschlossen – den Grün­donners­tag und Karsamstag zu Ruhetagen erklärt. Auf­wand und Nutzen stünden in keinem guten Verhältnis.

Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte die Kanzlerin. Zu viele Fragen von der Lohnfort­zahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst wer­den können, wie es nötig gewesen wäre.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erlärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Dem Vernehmen nach drückten die Ministerpräsidenten ihren Respekt für die Kanzlerin aus und beton­ten die gemeinsame Verantwortung. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Prob­lems“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Teilnehmern zufolge darauf hin, dass in der Bund-Län­der-Runde in der Nacht zum Dienstag am Ende alle Ja gesagt hätten. In einer Krise sei es gut, wenn man problematische Dinge lieber wieder rückgängig mache. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dem Vernehmen nach ebenfalls, es sei gut Dinge auch mal zurückzunehmen. © dpa/may/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Donnerstag, 25. März 2021, 14:13

Der Merkel'sche Fehler

Ihr Fehler war nicht der sog. Osterlockdown, ganz und gar nicht. Ihr Fehler war und ist, daß sie nicht den Mut aufgebracht hat, die Dinge beim Namen zu nennen und die egozentrische Bande der Landesfürsten öffentlich hörbar zusammenzustauchen. Man weiß nicht, aber man kann vermuten, wodurch die Kanzlerin zum Kniefall genötigt wurde. Dabei dürfte der Bundesinnenminister eine Rolle gespielt haben- nicht originär, sondern vermutlich besonders durch Druck aus einer mytischen Institution, deren Geschichte nicht gerade ein Beweis für erfolgreiche Pandemiebekämpfung liefert. Wer die Regierungserklärung am 25.3. aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, daß die Kanzlerin diese Nötigung nicht ohne Antwort gelassen hat, eine Antwort, die allerdings zu spät kommt. Sie hätte die Repräsentanten des föderalen Systems viel früher darauf hinweisen sollen, daß selbige - wenn sie denn meinen, dem integrativen Konzept der Kanzlerin nicht folgen zu wollen - gefälligst die ihnen föderal zufallenden Pflichten auch zu erfüllen haben - und zwar tatsächlich erfolgreich, nicht verbal.
Wäre die Kanzlerin tatsächlich von einem persönlichen Fehler überzeugt gewesen, dann hätte sie nicht auch noch gleich den nächsten Fehler begehen sollen, nämlich "um Verzeihung" zu bitten. Wenn überhaupt, dann hätte sie "um Entschuldigung" ersuchen müssen - und es ist zu hoffen, daß ihr wenigstens nachträglich der Unterschied bewußt wurde. Die Regierungserklärung könnte dafür ein Symptom sein, verbal, aber auch , höchst erstaunlich, durch die gezeigte Gestik.
Wohlmeinende Leute hatten ihr bereits vor Jahren empfohlen, sich nicht von dem föderalen Kleister arretieren zu lassen, sondern offensiv voranzuschreiten mit Konzepten, die das föderale Relikt wenigstens nachrangig machen. Und sie hätte kraft ihrer naturwissenschaftlichen Kompetenz die geradezu lächerlichen Beweisversuche für eine Sinnlosigkeit von Lockdown-Maßnahmen durch AfD - und FDP-Heroen ungeschminkt als Lächerlichkeiten benennen sollen.
Avatar #710751
DocAge
am Mittwoch, 24. März 2021, 20:34

@Wolfgang Rödle

Man könnte es auch anders interpretieren: bisher hat sich Frau Merkel nicht für Fehler entschuldigt...ergo wurden bisher keine Fehler gemacht.
Avatar #755239
Wolfgang Rödle
am Mittwoch, 24. März 2021, 20:04

Falsche Überschrift

"Merkel übernimmt Verantwortung"
Besser: "Merkel gibt Fehler zu"

Wie man die Wahrheit geschickt ausdrücken kann, dass ein Versagen positiv klingt. (Mal schauen, ob dieser Kommentar gelöscht wird.)
Avatar #710751
DocAge
am Mittwoch, 24. März 2021, 19:59

@penangexpag

Ihren letzten Absatz würde ich unterstreichen. Das Kompliment an die Kanzlerin sehe ich aber nicht stehen. Ihr handeln könnte man auch als inkonsequent, inadäquat, wissenschaftlich nicht nachvollziehbar, überheblich und perspektivlos bezeichnen...Daher würde ich die intelligente Mehrheit der BürgerInnen nicht mit o.g. Person gleichsetzen.
Avatar #760232
penangexpag
am Mittwoch, 24. März 2021, 19:25

Juristische Argumente contra virale Potenz

Es gibt Leute, die die Pandemie nicht gelten lassen. Dann gibt es diejenigen, die die Pandemie
erkannt haben, aber Maßnahmen wie einen Lockdown für a) nicht vertretbar und b) nicht für wirksam halten. Und es gibt diejenigen, die den Ernst der Lage begriffen haben und die wissen, daß schnelles konsequentes Handeln unverzichtbar ist. Zur Ehre der BürgerInnen muß gesagt werden, daß letztere die intelligente Mehrheit bilden - und dazu gehört auch die Kanzlerin. Es war daher vom epidemiologischen Standpunkt her eine vernünftige Überlegung, 8 Tage im Voraus einen 5-tägigen Konsolidierungsblock, beginnend am 1.April, als Sofortmaßnahme zu etablieren.
Wenn jetzt der epidemiologisch vernünftige Entschluß aus juristisch-politischen Gründen handstreichartig gekippt wird - dann löst das gelinde gesagt Verwunderung aus. Mit 1 Woche Vorlauf kann von logistischen Überforderungen des Handels keine Rede sein. Jedoch : juristische Argumente gegen ein höchst aktives Virus ins Feld zu führen - daß bedeutet das Überschreiten einer roten Linie des Irrsinns.
Das hohe Lied vom "Respekt für die Entscheidung der Kanzlerin" aus den Mündern der Ministerpräsidenten klingt eher so wie heuchlerischen Hymnen am Grabe von meuchlerisch aus dem Wege geräumten Repräsentanten.
LNS
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