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Politik

Höhere Steuern für Tabakerhitzer und E-Zigaretten auf dem Weg

Donnerstag, 25. März 2021

/picture alliance, Artur Widak

Berlin – Das Bundeskabinett hat eine höhere Besteuerung von Tabakerhitzern und E-Zigaretten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss gestern einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesfinanz­ministeriums zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes. Vorgesehen ist darin auch, die Tabaksteuer auf Zigaretten von 2022 bis 2026 schrittweise zu erhöhen – um im Schnitt rund acht Cent pro Jahr für eine Packung mit 20 Stück.

Die Tabaksteuer für eine 40-Gramm-Packung Feinschnitt steigt nach Ministeriumsangaben um durch­schnittlich etwa 13 bis 16 Cent pro Jahr. Außerdem wird demnach die Mindeststeuer für Zigarren be­ziehungsweise Zigarillos und Pfeifentabak angepasst.

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Mit Blick auf die Besteuerung von Heat-not-Burn-Produkten, bei denen Tabak erhitzt wird, und nikotin­haltigen Liquids für E-Zigaretten erklärte das Ministerium von Olaf Scholz (SPD), dass hier die „Ungleich­behandlung“ im Vergleich zu Zigaretten beendet werden solle. Die steuerliche Anpassung sei aufgrund des bestehenden Gefährdungspotenzials nikotinhaltiger Substanzen „auch aus Gründen des Gesund­heits- und Jugendschutzes geboten“.

Nach Ansicht des Bundesinstituts für Risikobewertung sei es auch durch den Gebrauch von nikotinhal­tigen Liquids in E-Zigaretten möglich, eine Nikotinsucht zu entwickeln, teilte das Ministerium mit. Stark nikotinhaltige Liquids in Kombination mit Fruchtaromen stellten „insbesondere für Heranwachsende eine besondere Sucht- und Gesundheitsgefährdung dar“.

Heat-not-Burn-Produkte würden daher steuerlich mit Zigaretten gleichgestellt. Für nikotinhaltige Li­quids für E-Zigaretten soll der Steuertarif demnach ab Juli 2022 zunächst zwei Cent pro Milligramm Nikotin betragen und ab 2024 dann vier Cent pro Milligramm.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm forderten, die Tabaksteuererhöhung müsse umsichtig ausgestaltet wer­den. Tillmann kündigte an, genau zu prüfen, ob die Preiserhöhung bei Zigaretten sachgemäß sei.

„Auch werden wir uns im parlamentarischen Verfahren genau ansehen, in welchem Verhältnis diese Steu­ererhöhung zur geplanten Besteuerung von erhitztem Tabak und eLiquids steht“, fügte sie hinzu. „Eine eventuell geringere Schädlichkeit muss sich in der Besteuerungshöhe von Zigaretten und E-Ziga­retten widerspiegeln.“

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss, forderte, „Rauch- und Dampfpro­dukte nach dem gesundheitsschädlichen Potential zu besteuern: Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer“. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #767798
Cryonix
am Mittwoch, 7. April 2021, 08:00

Gier ohne Grenzen – und

die wird sich voraussichtlich mit diesem Steuervorhaben schön selber strangulieren. Das totale fiskalische Fiasko daraus ist vorprogrammiert, absehbar aber offenbar auch so gewollt. Alberne 4 Cent auf 1 mg an Nikotinsteuer klingt vergleichsweise wenig. Es ist eine Binse, dass 1g 1000mg entspricht und somit dann aber stolze 40,-€/g Steuer auf Nikotin fällig werden. Netto! Sind 47,60 brutto per Gramm Nikotin.
Und wird damit teurer als Gold!

Von weltfremder Einfalt beseelte Berater konstatierten in ihrer Kurzsichtigkeit sogar „ Steuererhöhungen führen nicht zu erhöhter Schwarzmarktverlagerung“, was bei der Gewerkschaft der Polizei/Zoll zu entgeistertem Erstaunen, eher aber zu völligem Entsetzen führt. „Das sei nichts anderes, als ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität“, ist einem Statement der GdP entnehmbar.

In den Erzeugerländern wird vermutlich jetzt schon fleißig für die neuen Routen abgefüllt und kommissioniert, während hier der komplette Markt in kürzester Zeit zum Erliegen kommen wird. Macht nach Kassensturz: den kompletten Umsatzverlust einer ganzen Branche, minus EkSt von ca. 20.000 Beschäftigten, minus Steuer aus Gewerbeimmobilien, plus Alimentation von ca. 20.000 Beschäftigten (ALG) – grob geschätzt einen komfortablen Erfüllungsaufwand von ca. 2.000 Millionen für die ersten 2 Jahre nach dieser Steuer. An Totalverlust!

So kann man sich nur süffisant amüsiert abwenden und nett gemeint wünschen: Wer den Hals nicht voll genug bekommt, möge doch sehr darauf Acht geben, nicht daran zu ersticken!

Dass das wirkmächtigste Instrument* zu Raucherentwöhnung nebenbei gleich mit vernichtet wird, steht ja auf der Wunschliste ganz obenauf. Man leht zusammen mit allen Fachgesellschaften sowie den zuarbeitenden Beratern jedwede Form einer „Harm-Reduction“ kategorisch ab. Die E-Zigarette soll sterben!

*nach Cochrane, Okt. 2020: E-Zigaretten doppelt so effektiv beim Rauchstopp
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