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Ärztliche Hintergrunddienste sind nicht als Bereitschaft zu vergüten

Donnerstag, 25. März 2021

/dpa

Erfurt/Düsseldorf – Ärzte an Universitätskliniken haben nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf eine bessere Vergütung, selbst wenn es in Hintergrunddiensten zu vermehr­ten Arbeitseinsätzen kommt.

Hintergrunddienste seien unabhängig vom Arbeitsaufwand als Rufbereitschaften und nicht als besser vergütete Bereitschaftsdienste zu werten, urteilten die höchsten deutschen Arbeitsrichter heute in Erfurt (6 AZR 264/20).

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Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst unterscheiden sich demnach nach tariflicher Definition dadurch, dass der Arbeitnehmer sich nach den Vorgaben des Arbeitgebers nicht an einem bestimmten Ort aufhal­ten muss, sondern sei­nen Aufenthaltsort frei wählen kann. „Maßgeblich ist also der Umfang der vom Ar­beitgeber angeordne­ten Aufenthaltsbeschränkung“, teilte das Gericht mit.

Dabei sei der Arbeitnehmer auch bei der Rufbereitschaft in der Wahl seines Aufent­haltsortes nicht völlig frei. Er dürfe sich entsprechend dem Zweck der Rufbereitschaft nur so weit von dem Arbeitsort entfernt aufhalten, dass er die Arbeit dort alsbald aufnehmen könne. Das sei bei dem angeordneten Hinter­grund­dienst noch der Fall.

Mit der Verpflichtung, einen dienstlichen Telefonanruf anzunehmen und damit die Arbeit unverzüglich aufzunehmen, sei keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden. Dass unter Umständen nach einem Anruf zeitnah die Arbeit in der Klinik fortgesetzt werden müsse, stehe im Einklang mit dem We­sen der Rufbereitschaft.

Entschieden wurde der Fall eines Oberarztes aus Nordrhein-Westfalen, der die Vergütung seiner Hinter­grunddienste als Rufbereitschaft aufgrund des zeitlichen Umfangs und der Anzahl seiner Einsätze an­zweifelte.

Da der Oberarzt in seinen Diensten weitaus mehr hatte arbeiten müssen, sei eine Anordnung als Hinter­grunddienst in der Tat nicht rechtens gewesen, urteilte das Gericht. Während einer Rufbereitschaft dürfe lediglich in Ausnah­mefällen Arbeit anfallen. Dieser Umstand alleine führe aber nicht zu einer höheren Vergütung.

Das Landesarbeitsgericht in Köln hatte dem Oberarzt ein Jahr zuvor für den Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 eine Vergütungsdifferenz von knapp 40.000 Euro brutto zugesprochen (3 Sa 218/19). Diese Urteil ist mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nun aufgehoben. © dpa/may/aerzteblatt.de

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Avatar #595218
knueppjo
am Freitag, 26. März 2021, 09:46

Rufbereitschaft ohne Beschränkung?

Ein wegweisendes Urteil um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern weiter zu verschlechtern. Die Umwandlung von Bereitschaftsdiensten in viel preiswertere Rufbereitschaftsdienste hat in den letzten Jahren immer weiter zugenommen. Laut allen Tarifverträgen des Marburger Bundes ist deren Anordnung zwar nur bei Arbeitsanfall im Ausnahmefall möglich, dies dürfte in der Realität jedoch die Ausnahme sein. In vielen Häusern wird inzwischen das 24stündige Vorhalten eines Facharztes durch Rufbereitschaftsdienste abgesichert, ebenso die fachärztlichen Wochenendvisiten und viele weitere routinemäßige Arbeitsaufgaben.
In der Rechtsprechung der vergangenen Jahre wurde davon ausgegangen, dass bereits dann der Ausnahmefall vorliegt, wenn in weniger als 50% der Dienste Arbeit anfällt (bei größer 50% wäre es ja auch der Regelfall). Für den Zeitanteil der Dienstbelastung wurde bislang keine Vorgabe gemacht. Im aktuellen Urteil spielt dieser offenbar ebenfalls eine untergeordnete Rolle.
Rufbereitschaftsdienste mit einer durchschnittlichen Arbeitsbelastung von 25% und mehr sind bereits jetzt keine Ausnahmen. Durch das vorliegende Urteil werden diese wohl eher zur Regel, da dem Arbeitgeber keine Sanktionen mehr drohen. Er kann nach Belieben erstmal Rufbereitschaft anordnen. Bei einer späteren Klage entstehen ihm keinerlei finanzielle Risiken, da die Anordnung zwar unrechtmäßig war, die Bezahlung jedoch trotzdem als günstige Rufbereitschaft rechtens ist.
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