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Ärzteschaft

Ver­tre­ter­ver­samm­lung verärgert über GKV-Spitzenverband und Impfzentren

Freitag, 26. März 2021

Die KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung fand erneut als Hybridveranstaltung statt. /Maybaum

Berlin – Der Unmut der Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) richtete sich bei ihrer heutigen Sitzung gleich gegen mehrere Themen aus der Gesundheitspolitik: das Impfen, die Vorgaben zur Digitalisierung in den Vertragsarztpraxen sowie die plötzliche Kündigung der Rahmenverträge zur Wirtschaftlichkeit durch den GKV-Spitzenverband.

So erklärte der Vorsitzende der KV Nordrhein (KVNO), Frank Bergmann, dass die Kündigung der Rahmen­verträge unerklärbar sei und gerade in solch einer pandemischen Situation sei man „nun mit so einem Blödsinn konfrontiert.“

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Deutliche Worte auch aus der KV Baden-Württemberg (KVBaWü): „Mit dieser Kündigung ist die Selbst­verwaltung beendet“, sagte Norbert Metke, der KV-Chef im Südwesten. Die Vereinbarung, Regeressprü­fun­gen nach zwei Jahren zu beenden, stehe im Gesetz und dafür habe man den Bundesgesundheits­mi­nister vor zwei Jahren auch gelobt.

Doch dass sich jetzt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Krankenkassen einem Gesetz ver­weigern, bedrohe „das Gefüge des Staates“. Man könne sich nicht „einfach so über Normen hinwegset­zen“ und Verträge brechen. Nun Ärzte „quasi lebenslang“ wegen Regressen belangen zu können, sei unverhältnismäßig.

„Lebenslang verfolgt werden können sie nur für Mord“, empörte sich Metke. Aus seiner Sicht ist „das System des GKV-Spitzenverbandes nach der Idee von Ulla Schmidt“ gescheitert. „Der Bundesverband schließt Verträge, die die Landeskrankenkassen wieder brechen.“ Er forderte KBV-Chef Andreas Gassen auf, dieses Thema mit Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn zu erörtern.

Ein weiteres Ärgernis ist der schleppende Start beim Impfen in den Arztpraxen. So plädierten alle Red­ner dafür, endlich Patienten in den Praxen impfen zu können. In einem entsprechenden Antrag forderte eine sehr große Mehrheit der VV-Vertreter dies. „Impfzentren sind teuer und ineffizient“, erklärte Berg­mann von der KV Nordrhein. Die Vorstellung, dass in Nordrhein-Westfalen in 53 Impfzen­tren das ganze Impfgeschehen bei COVID-19 abgebildet werden könne, sei „abenteuerlich“.

Auch aus der KV Rheinland-Pfalz (KV-RLP) kam der Appell, schnell in die Impfungen in den Praxen zu gehen. Ralph Ennenbach, stellvertretender Vorsitzender der KV Schleswig-Holstein (KVSH), erklärte, dass aus seiner Sicht die Impfzentren nicht sofort verschwinden würden. Aber am Ende des ersten Halbjahres würden sie aus seiner Sicht nicht mehr gebraucht. Die KBV-VV-Vorsitzende Petra Reis-Berkowicz kritisier­te, dass die Impfdosen in den Praxen am Anfang „nur in homöopathischen Dosen“ verfügbar sei.

Neben dem Impfen ist auch das Testen ein wichtiger Baustein in der Pandemiestrategie. Andreas Bob­rowski, Mitglied der KV Schleswig-Holstein sowie Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Labor­ärzte (BDL), warnte vor zu vielen kommerziellen Testzentren, die eine derzeit nicht vorhandene Teststra­tegie mit Schnelltests umsetzen sollen. „Tests sind eine ärztliche Leistung und gehört in ärztliche Hand. Wir sollten das nicht kommerziellen Testzentren überlassen“, forderte er.

Barbara Lubisch, stellvertretende Vorsitzende der VV sowie stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Psychotherapeutischen Vereinigung (DPtV), machte darauf aufmerksam, dass auch die psy­chischen Belastungen in der Pandemie unter Patientinnen und Patienten deutlich gestiegen sind. „Das ist in Familien, in denen kleine Kinder betreut werden müssen, aber auch bei Alleinstehenden Menschen im jungen Alter so.“ Die Reserven seien in vielen Fällen aufgebraucht.

Zur allgemeinen politischen Lage erklärte Reis-Berkowicz, sie empfände nur noch „Verwunderung, Ohn­macht und Fassungslosigkeit“. Sie vermisse vor allem ein nachvollziehbares Konzept für die Zeit nach Ostern, das den Bürgern gut kommuniziert werden könne. Sie erklärte, dass die deutsche Vertragsärzte­schaft alles tue, damit der Impfstoff möglichst schnell zu den Patienten komme.

Andere Delegierte merkten zur gesamtpolitischen Lage vor allem Sorgen vor der bevorstehenden Bun­des­tagswahl an: So hätten einige der bisher veröffentlichten Parteiprogramme gar keinen oder nur we­nig Hinweise auf die weitere Bedeutung der niedergelassenen Vertragsärzteschaft, die als eigenständi­ger Arzt arbeitet.

„Diese politische Perspektive nach der Bundestagswahl lässt mich schaudern“, so Ennenbach aus der KV Schleswig-Holstein. Besonders bei den Grünen, aber auch bei der SPD komme die Vertragsärzteschaft nicht mehr als Versorgungseinrichtung vor. „Vielleicht machen wir zu still und zu gut unsere Arbeit“, hieß es aus der VV. Auch andere Mitglieder der VV äußerten ebenso ihre Bedenken, was das die politische Perspektive für die Versorgung angeht. © bee/aerzteblatt.de

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