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Politik

„Notvertretungs­recht“ für Ehgatten im Krankheitsfall kommt

Freitag, 26. März 2021

/pattilabelle, stockadobecom

Berlin – Ehegatten können sich im Krankheitsfall bald qua Gesetz in Gesundheitsfragen zeitlich befristet gegenseitig vertreten. Die dazu bislang erforderliche Vollmacht wird dann nicht mehr nötig sein. Das sieht eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor, der der Bundesrat heute zugestimmt hat.

Dieses „Notvertretungsrecht“ soll ab dem 1. Januar 2023 gelten. Nach ihm dürfen sich Ehegatten in Ge­sundheitsfragen für die Dauer von sechs Monaten gegenseitig vertreten, wenn sich einer von ihnen krankheitsbedingt vorübergehend nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann.

„Die große Mehrheit der Bevölkerung geht seit jeher ganz selbstverständlich davon aus, dass im Notfall medizinische Entscheidungen für einen Ehepartner getroffen werden können“, sagte Baden-Württem­bergs Justizminister Guido Wolf (CDU).

„Das war bislang aber nicht der Fall. Mit der Gesetzesreform wird nun umgesetzt, was die Menschen zwar irrtümlich, aber ganz natürlich als selbstverständlich ansehen.“ © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Dr. Eckhoff
am Samstag, 27. März 2021, 13:32

Geht es och langsamer

Der Bau des Berliner flughafes hat 14 Jahre gedauert. Diesen Zeitraum gilt es einzuhalten bei dr Neugestaltung von Gesetzen. Das Implantatregister - 1973 das erste Mal angedacht - soll nun 2023 kommen. Das Ehegattenvertretungsrecht - vulgo Notvertretungsrecht - soll auch schn 2023 kommen. Hallo, das sind noch 18 Monate! Ob es daran liegt, dass alle außerministeriellen Berater schon Arbeit haben und der erste frei außerministerielle Berater erst 2023 wieder freie Kapazitäten hat? Eigentlich wäre es doh ganz einfach, die alten Gesetze werden reanimiert!!
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