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Politik

Kanzleramtschef macht Druck bei Testpflicht für Unternehmen

Montag, 29. März 2021

/picture alliance, Marijan Murat

Berlin – In der Debatte um eine mögliche Coronatestpflicht für Unternehmen macht Kanzleramtsminister Helge Braun Druck. „Es gibt eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, dass jeder Mitarbeiter, der nicht im Homeoffice ist, zweimal pro Woche getestet wird. Bis Anfang April soll die Struktur dafür stehen“, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Wenn zu wenige Firmen diese Möglichkeit bis Anfang April anbieten, müssten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, kündigte Braun an.

Ab welchem Anteil die Pflicht konkret eintreten solle, sagte Braun nicht. „Wir haben keine Quote festgelegt. Klar ist, wenn es nicht Zweidrittel bis Dreiviertel der Firmen sind, ist es zu wenig.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche von „Richtung 90 Prozent“ gesprochen. Merkel kündigte eine Entscheidung für Mitte April an.

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Ihr Parteikollege und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach sich gestern gegen eine Testpflicht aus. „Ich vertraue hier auf Einsicht und Eigenverantwortung“, sagte Althusmann dem Handelsblatt. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisierte in der Zeitung eine Testpflicht, weil es bereits eine große Testbereitsschaft in der Wirtschaft gebe. „Eine Testpflicht ist deshalb zum gegebenen Zeitpunkt vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik an die Unternehmen in ihrer Gesamtheit, für die es keine Grundlage gibt“, sagte Hüther.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach sich vorgestern unabhängig von einer Quote für eine Testpflicht in Unternehmen aus. „Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zweimal pro Woche müssten die Arbeitgeber alle Angestellten testen. „Für einen freiwilligen Testappell ist es viel zu spät, weil einfach nicht alle Betriebe mitmachen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzt dagegen auf eine Selbstverpflichtung der Betriebe. Das hatte Heil noch am Freitag im ZDF-Morgenmagazin bekräftigt. „Aber wenn das nicht passiert, muss auch klar sein, werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen“, wendete Heil ein.

Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf hält eine Verpflichtung für den falschen Weg: „Logistisch ist das schlicht nicht umsetzbar. Hinzu kommt: Die Tests stehen gar nicht in ausreichender Stückzahl zur Verfügung und die Beschränkung auf die Betriebe ist grob unfair“, sagte er der Bild am Sonntag.

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich gegen eine Corona-Testpflicht für Firmen ausgesprochen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erklärte heute, die privaten Unternehmen hätten ihre Testanstrengungen stark ausgeweitet: „Mit dem ständigen Drohen einer gesetzlichen Regelung wird dieses Engagement nicht anerkannt. Ein Testgesetz schafft nicht mehr Schutz, sondern mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Eigeninitiative und einen Haufen ungeklärter rechtlicher und organisatorischer Fragen.“

In Berlin ist die Testpflicht für Unternehmen seit vorgestern bereits beschlossene Sache. Arbeitgeber würden verpflichtet, ihren Mitarbeitern künftig zweimal in der Woche einen Coronatest zu ermöglichen, kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an.

Außerdem kommt eine Homeofficepflicht für Unternehmen. Laut Senat ist Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht, weil die Regeln auf Bundesebene nicht ausreichten und Firmen zu wenig aktiv geworden seien. Demnach sollen Berliner Unternehmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #659853
klresch
am Montag, 29. März 2021, 14:04

Selbstverpflichtungen helfen niemand und schaden allen!

In diesen Zeiten auf „Selbstverpflichtungen“ zu setzen, bringt alle unnötig und vorhersehbar in Gefahr, die solche Selbstverpflichtungen ernst nehmen – wohl die große Mehrheit der Unternehmen, der Bürger, der Politiker, mithin die große Mehrheit aller.
Für sie alle selbst würde sich nichts ändern, wenn statt vager Selbstverpflichtungen klare und kontrollierbare Verpflichtungen ausgesprochen würden, da sich die große Mehrheit der Menschen ja sowieso schon daran hält. Und schmerzhafte und konsequente Sanktionen würden sie auch nicht treffen, wohl aber Gesetzen und Verordnungen zum Schutze aller die nötige Wirkung verschaffen, nämlich alle zu schützen vor der Minderheit derer, die von Rechten viel, von Pflichten aber nichts halten. Auch wenn sich die Politik so wohl den Unmut der Uneinsichtigen einhandeln würde: nur so können die Einsichtigen wirksam geschützt werden vor den Uneinsichtigen, und die Uneinsichtigen vor sich selbst.
Beschränkt auf einen kurzen, definierten Zeitraum nähme unsere Demokratie wohl weit weniger Schaden als durch die schleichende Aushöhlung der Compliance gegenüber Spielregeln, die ein gedeihliches Miteinander erst möglich machen und so die Freiheit jedes Einzelnen vor der Usurpation durch eine Minderheit a-sozialer Ignoranten schützen.
LNS
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