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Politik

Spahn für mehr Freiheiten für Geimpfte beim Reisen und Einkaufen

Sonntag, 4. April 2021

/picture alliance, AP Pool, Michael Sohn

Berlin – Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat vollständig gegen Corona Geimpften Hoffnung auf mehr Freiheiten beim Einkaufen und Reisen im Rahmen von künftigen Lockerungsschritten gemacht. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem müssen nach Einschätzung des RKI vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne“, sagte Spahn der Bild am Sonntag. Das sei eine wichtige Erkenntnis, wenn man nach dem Brechen der dritten Welle über testgestützte Öffnungsschritte etwa für den Einzelhandel rede. Mit seinen Ankündigungen löste Spahn ein gemischtes Echo aus.

Laut Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden – mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. In einigen regionalen Modellversuchen können Menschen mit tagesaktuellem negativen Coronaschnelltest bereits einkaufen gehen. Die Möglichkeit wird aber wenig genutzt.

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Spahn bezog sich bei seinen Äußerungen auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert-Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde. Die Erkenntnisse würden nun zeitnah in Gesprächen mit den Ländern in die Praxis umgesetzt, sagte der Minister. „Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde.“

Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter betonte allerdings, auch für vollständig Geimpfte würden in der aktuellen Pandemiephase Coronaregeln wie Abstand, Hygiene und Schutzmasken weiterhin gelten. „Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren“, sagte er in Berlin. Spahn betonte: „Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat. Das ist eine wichtige Erkenntnis und erleichtert den Alltag enorm.“

Geimpfte spielen bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr

In dem RKI-Bericht an Spahns Ministerium, der auch der dpa vorliegt und über den die Bild am Sonntag zuerst berichtet hatte, heißt es: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertra­gung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigenschnelltests bei symp­tom­losen infizierten Personen.“

Das Risiko einer Übertragung erscheine „nach gegenwärtigem Kennt­nisstand in dem Maß reduziert, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“.

Das Risiko könne durch weitere Vorgaben wie Selbstisolierung bei Symptomen sowie das weitere Einhalten der sogenannten AHA+L-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften) zusätzlich reduziert werden, heißt es in dem Schreiben weiter.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützte Spahns Vorstoß beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), „weil es sich gezeigt hat, dass Geimpfte sich nur noch selten anstecken und sie wahrscheinlich bei Ansteckung nicht mehr ansteckend für andere sind“.

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Natürlich müssen, wenn die wissenschaftlichen Daten die Unbedenklichkeit bestätigen, Geimpfte alle Rechte wieder in Anspruch nehmen können.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schrieb auf Twitter: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“ Er sprach von einer schönen „Osteroffenbarung“.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte dagegen, was als „mehr Freiheiten für Geimpfte“ verkauft werde, sei nichts anderes als eine Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft seien oder sich nicht impfen lassen wollten. Alle Grundrechtseinschränkungen müssten aufgehoben werden. Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der dpa, Spahn sage nicht, bei welchem Inzidenzwert die dritte Welle vorbei sei. Unklar sei auch, wie sich Geimpfte ausweisen sollten.

Seehofer für bundeseinheitliche Regelungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Coronaregeln sollten einheitlich per Bundesgesetz verankert werden. „Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung“, sagte er der Welt am Sonntag. Ein Bundesgesetz könne in kürzester Zeit beschlossen werden. „Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung Anne Will einen Teil der Länder dafür kritisiert, dass sie die vereinbarten Beschlüsse gegen die Pandemie nicht umsetzten.
Wenn das nicht „in sehr absehbarer Zeit“ geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. Merkel verwies auch auf das Infektionsschutzgesetz.

Ein Regierungssprecher sagte der dpa am Karsamstag, um die dritte Coronawelle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung von Corona machen solle - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. „Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung. Und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, hieß es.

Söder plädiert für kurzen, konsequenten Lockdown

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte für ein Bundesgesetz. Der Bild am Sonntag sagte Bayerns Minis­terpräsident: „Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pande­mie­­plan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern.“ Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein „halbherziges und dafür endloses Coronakonzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat“.

Kurz vor der Veröffentlichung dieser Neuigkeiten ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass fast zwei Drittel der Deutschen im Kampf gegen die Corona-Pandemie für ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland sind. Es sprachen sich 64 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 26 Prozent sind dagegen. Zehn Prozent machten keine Angaben. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #673989
wälti
am Donnerstag, 8. April 2021, 22:40

Freiheiten für Geimpfte

Freiheiten für Geimpfte geht doch nur, wenn jeder, der sich impfen lassen will, das auch zeitnah kann. Zur Zeit ist das nicht gegeben.
Avatar #839246
Kebo
am Mittwoch, 7. April 2021, 13:34

Wenn wir über Rechte diskutieren dann doch bitte richtig

Zitat aus dem Artikel: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“ Auch wenn man es noch so oft widerholt - es wird dadurch leider nicht wahr!
Es besteht auch bei vollständig Geimpften keine vollständige Schutzwirkung. Und eine Kombi aus 1 x Astra... 1 x Biontech liefert meiner Meinung nach keine vollständige Schutzwirkung. Das ist bei den bisherigen Erkenntnissen dass Einzige was wirklich sicher ist!
Den Bezug zur Solidarität halte ich ebenso für falsch. Das sind Worte hinter denen sich die Menschen verstecken und andere wie zum Beispiel Impfskeptiker maßregeln wollen. Ich kenne beim besten Willen niemanden der sich aus Solidarität seinen Mitmenschen gegenüber impfen lässt. Im Gegenteil.
Die Menschen haben die Nase voll sich von einem Lockdown in den Nächsten zu hangeln. Wortkreationen wie Brückenlockdown haben gewiss einen kleineren psychologischen Effekt bei dem Ein oder Anderen, dennoch ist eine Aufnahme des "normalen" Alltags noch lange nicht in Sicht.
Selbst in Medizinerkreisen sieht und hört man die gefühlte Alternativlosigkeit. Jedoch nicht aus Überzeugung von einer wirksamen Impfung - sondern einfach um ein normales Leben wieder aufzunehmen.
Es wird seit einem Jahr ein Schwert durch die komplette Gesellschaft getrieben. Eine Bevorzugung der Gruppe der Geimpften macht es nur noch schlimmer.
Avatar #710751
DocAge
am Mittwoch, 7. April 2021, 11:30

@Corinna

Nochmal, auch wenn es keiner hören will: Geimpfte bleiben nach heutigem Kenntnisstand Überträger, damit verbietet sich jegliche Sonderbehandlung. Warum haben denn die Geimpften solche Angst vor den Nicht-Geimpften? Entbehrt jeder Logik.
Avatar #710751
DocAge
am Mittwoch, 7. April 2021, 11:26

@Klausheckmann

Solidarität? Vorgeschobenes Gutmenschentum. Die meisten lassen sich und würden sich impfen lassen, um ihre Grundrechte wieder zu bekommen und keine Einschränkungen mehr zu haben oder auch um ihre eigene mögliche Coronaerkrankung zu verhindern. Das hat nun nichts mit Solidarität zu tun, sondern ist genau das Gegenteil. Aber vielleicht kenne ich auch nur die falschen Leute...
Avatar #10639
Klausheckmann
am Mittwoch, 7. April 2021, 10:53

Grundrechte

Wenn von Geimpften kein relevantes Risiko mehr ausgeht, kann man rechtlich auch keine Grundrechte mehr einschränken. Wir leben in einer Demokratie!! Und freuen Sie sich alle doch für die, die geimpft sind und die Wirtschaft langsam wieder ans Laufen bringen. Das ist Solidarität!
Avatar #712140
corinnawiechern@gmx.de
am Dienstag, 6. April 2021, 22:44

Impfung und Freiheit für alle Impfwilligen

Es darf erst Freiheiten für Geimpfte geben, wenn Allen die Impfwillig sind auch eine Impfung angeboten wird.
Ansonsten ist doch der Unfrieden in der Bevölkerung vorprogrammiert.
Das heißt doch, dass denen, die in der Impfreihenfolge ganz hinten stehen weiter ohne eigenes veschulden Grundrechte vorenthalten werden.
Den Unmut müssen bekommen dann vermutliche wieder die impfenden Hausärzte ab!
Avatar #710751
DocAge
am Dienstag, 6. April 2021, 21:15

@Rimbach

Ganz einfach: man wird bdhaupten, dass man gesagt habe, dass es keine Privilegien für Geimpfte geben wird. Und die wird es nicht geben, msn wird ihnen nur wieder ihre Grundrechte wiedergeben und die der NichtGeimpften weiterhin vorenthalten. Da lassen sich Politiker nicht lumpen...ich Frage mich, ob ich von meinem Maximalsteuersatz runter komme wenn ich als NichtGeimpfter als Bürger 2. Klasse zukünftig behandelt werde..
Avatar #107082
Rimbach
am Dienstag, 6. April 2021, 20:02

Völlig richtig, die Freiheit darf nicht eingeschränkt werden

Marco Buschmann hat völlig recht mit seiner Aussage: „Wenn feststeht, dass von einem Menschen weder für sich noch für andere eine Gefahr ausgeht, dann hat der Staat kein Recht, seine Freiheit einzuschränken.“ Und alle die eine Corona-Infektion durchgemacht haben, die kein Corona haben, von denen geht keine Gefahr aus! Und deshalb muss dieses Recht für ALLE gelten die nicht infektiös sind. Egal wie es nachgewiesen wird.
Mich irritiert doch so ziemlich, dass doch noch vor einiger Zeit gesagt wurde, dass es keine besondere Regelung für geimpfte Personen gibt. Und nun diese Aussage von Herrn BM Spahn.
Kann man den Aussagen von Politikern überhaupt noch glauben? Wohl eher nicht.
Avatar #710751
DocAge
am Dienstag, 6. April 2021, 19:28

naja

Was soll denn daran ethisch sein? Geimpfte erkranken wahrscheinlich seltener schwer, dafür übertragen sie aber häufiger unbemerkt, da asymptomatisch. Warum sollen also Geimpfte nicht mehr in Quarantäne müssen, wenn sie doch Überträger bleiben. Quarantäne war bisher stehts ein Schutz für das Umfeld, nicht für den Positiven.
Avatar #707660
PatrickR
am Dienstag, 6. April 2021, 14:38

Ethik?

Aktuell sind vorallem die Priorisierungsgruppe 1 und 2 geimpft, also die die Entweder aufgrund des Risikos z.B. in den Heimen viel isolation ertragen mussten oder Pflegekräfte mit hoher Arbeitsbelastung.
Wenn die Erleichterungen jetzt kommen, aus rechtlicher Sicht kommen sie ganz sicher, ist es nicht unbedingt unethisch wenn gerade die genannten Gruppen nun als erste davon profitieren würden.
LNS
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