szmtag Coronapandemie ist „Stresstest“ für den Rechtsstaat
NewsPolitikCoronapandemie ist „Stresstest“ für den Rechtsstaat
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Coronapandemie ist „Stresstest“ für den Rechtsstaat

Dienstag, 6. April 2021

/picture alliance, Sebastian Kahnert

Berlin – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, sieht die Coronapan­de­mie als eine Belastungsprobe für den Rechtsstaat. „Diese Pandemie ist in allen freiheitlichen Ordnun­gen ein Stresstest für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, auch in Deutschland“, sagte Harbarth den Zei­tungen der Funke Mediengruppe. Er rechtfertigte zugleich die geltenden Einschränkungen als erforder­lich für den Gesundheitsschutz.

Die getroffenen Maßnahmen griffen nicht nur tief in Grundrechte ein, sondern dienten zugleich „dem Schutz sehr gewichtiger Grundrechte, nämlich der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrt­heit“, betonte Harbarth. Auch vollziehe sich die Bekämpfung des Coronavirus „in den Bahnen des Rechts“. Die Justiz komme ihrer Aufgabe uneingeschränkt nach.

Anzeige

Auf die Frage nach einer zeitlichen Obergrenze für den Lockdown sagte der Präsident des Bundesverfas­sungsgerichts: „Je länger solche Maßnahmen andauern, desto strenger sind die Anforderungen an ihre Rechtfertigung.“ Die Politik dürfe auch in einem fortgeschrittenen Stadium einer Pandemie die Grund­rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht ausblenden.

Es müsse immer die jeweilige Gefahrensituation bewertet werden, verlangte Harbarth. Die Gerichte prüften dann, ob die Politik in nachvollziehbarer Weise zu ihren Einschätzungen gelangt sei und ob die verschiedenen Grundrechte in einen angemessenen Ausgleich gebracht worden seien. „Die Frage, ob das in allen Wirtschaftszweigen verhältnismäßig war, wird die Gerichte auf Jahre hinaus beschäftigen“, sagte Harbarth voraus.

Er wies zudem darauf hin, dass zur Pandemiebekämpfung – etwa bei der digitalen Kontaktnachver­fol­gung – auch der Datenschutz eingeschränkt werden könnte: „Der Datenschutz hat einen hohen Stellen­wert. Er ist aber der Abwägung mit kollidierenden Verfassungsgütern nicht entzogen“, sagte Harbarth. „Das Grundgesetz kennt jedenfalls keinen uneingeschränkten Vorrang des Datenschutzes vor dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
LNS LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER