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Politik

Baden-Württemberg: Klimaschutz hat hohe Bedeutung in Gesprächen

Dienstag, 6. April 2021

Winfried Kretschmann (r, Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt zusammen mit Thomas Strobl (l, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident, vor dem Haus der Architekten ein Pressestatement. /picture alliance, Christoph Schmidt

Stuttgart – Drei Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg die Wei­chen für eine Wiederauflage ihrer Koalition gestellt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagten am Wochenende nach dem letzten Sondierungsgespräch in Stuttgart unisono, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden „Klimaschutzland“ in Deutschland machen.

Kretschmann ließ nach dem deutlichen Wahlsieg der Grünen keine Zweifel daran, wer in dem Bündnis das Sagen hat: „Jetzt haben wir einen klaren Führungsanspruch.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen übermorgen beginnen. Am 12. Mai will sich der 72-jährige Grüne zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen.

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Nach großen Bedenken an der grünen Basis gegen eine Neuauflage von Grün-Schwarz sagte Kretsch­mann am vergangenen Samstag: „Ein Weiter so gibt's nicht.“ Die Gespräche mit der Union stimmten ihn hoffnungsfroh: „Es kann ein echter Neuaufbruch sein.“

Die Union macht den Grünen für die Regierungsbeteiligung weitreichende Zugeständnisse in der Um­welt-, Energie- und Asylpolitik. Kretschmann begründete sein Nein zu einer Ampelkoalition mit SPD und FDP damit, dass die Liberalen beim Klimaschutz nicht bereit gewesen seien, soweit wie die CDU zu ge­hen. „Dadurch war das auch viel belastbarer.“

Die CDU akzeptierte quasi das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz und die Ausbau­plä­ne für erneuerbare Energien. Hausbauer müssen mit einer Solarpflicht auf privaten Neubauten rechnen. Zudem sollen auf Flächen des Landes und im Staatswald bis zu 1.000 neue Windräder gebaut werden. Das Land will zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrs­abgabe einfüh­ren können.

Mit dem Geld sollen mehr Busse und Bahnen und günstigere Tickets finanziert werden. In der Flücht­lingspolitik einigten sich Grüne und CDU, dass künftig Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber verhindert werden sollen.

CDU-Chef Strobl sprach von einem „guten Tag für Baden-Württemberg“. Die Grünen hätten mit ihren Klimaschutzplänen bei der Union „offene Türen eingerannt“. Für diese Koalition gelte: „Wir wollen in einem guten Klima viel für's Klima tun.“ Er betonte: „Wir werden eine Konsenskoalition mit guten Kom­promissen sein.“

Die CDU billigte das Sondierungsergebnis trotz der Zugeständnisse an die Grünen mit überwältigender Mehrheit. „Es gab nur Zustimmung“, sagte Strobl nach einer Schalte der Gremien und der Man­dats­trä­gern der Union im Bundestag, Landtag und Europaparlament. „Das ist eine große Chance für die CDU Baden-Württemberg sich zu modernisieren.“

CDU-Bundeschef Armin Laschet nannte die geplante Neuauflage von Grün-Schwarz im Südwesten ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein „gutes Signal“. Das Ziel, das Klima zu schützen und die Arten­vielfalt zu erhalten, sei wichtig für eine nachhaltige Zukunft. „Dies mit dem Erhalt der Industriearbeits­plätze zu verbinden und an der Transformation der Automobilindustrie mitzuwirken, bietet die Chance auf Innovation und kann prägend werden für ganz Deutschland“, sagte Laschet.

Heftige Kritik kam von SPD und FDP im Südwesten. In Anspielung auf die Coronakrise twitterte SPD-Lan­deschef Andreas Stoch: „Kretschmann entscheidet sich für harten Lockdown für Baden-Württem­berg!“ Die Entscheidung für Grün-Schwarz sei ein „5-jähriger Lockdown für politische Gestal­tung und der Offenbarungseid der Grünen. Weil ein einziger ‚Grüner‘ das will.“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kommentierte: „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich.“ So sei etwa die geplante Solarpflicht für alle privaten Neubauten und bei der Renovierung von Dächern „ein Kostenturbo erster Güte für Häuslebauer“ und treffe auch Mieter im Wohnungsbestand.

Kretschmann hatte am vergangenen Samstag eingeräumt, dass es in seiner Partei große Bedenken ge­gen Grün-Schwarz gegeben habe. „Wir sind halt kein bloßer Abnickverein.“ Mit Blick auf den Widerstand im Landes­vorstand am Gründonnerstag sagte er: „Das war schon kräftiger Gegenwind im ersten Anlauf.“

Zahlreiche Mitglieder des Landesvorstands hatten sich am vergangenen Donnerstag zunächst gegen die Empfehlung Kretschmanns und des Sondierungsteams gewandt, erneut mit der CDU zusammenzugehen. Statt­­dessen wollten sie lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Erst nach einer längeren Unterbrechung stimmte der Vorstand dann am Abend dem Wunsch Kretschmanns zu.

Grünen-Landeschefin Sandra Detzer warb bei den Skeptikern für Grün-Schwarz: „Schaut auf die Inhalte.“ Der grüne Co-Vorsitzende Oliver Hildenbrand, der wie Detzer ursprünglich für eine Ampel war, unter­stützte ebenfalls die Idee eines Neustarts.

Man müsse in verschiedenen Politikbereichen auch den Mut haben „für politische Regulierung. Wir brau­chen sozialökologische Leitplanken“. Das sei mit den Liberalen eher nicht möglich gewesen. „Die tiefe Abneigung gegen politische Regulierung wäre hier ein Problem geworden.“ © dpa/aerzteblatt.de

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