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Politik

Bundestag sucht Termin für Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe

Donnerstag, 8. April 2021

/Photographee.eu, stock.adobe.com

Berlin – Im Bundestag finden derzeit Gespräche statt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode eine Orientierungsde­batte über die Neuregelung der Sterbehilfe zu führen. Das erfuhr das Deutsche Ärzte­blatt heute aus Kreisen des Bundestags. Die Ärztezeitung berichtete ebenfalls.

Derzeit liegen im Parlament zwei fraktionsübergreifende Vorschläge für eine Neuformulierung vor. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat mit den Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der „klarstellen soll, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist“ und zugleich Missbrauch verhindern soll.

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Geprüft werden soll, ob ein dauerhafter „autonom gebildeter freier Wille“ zugrunde liegt. Eine verpflich­tende Beratung ist vorgesehen. Grundsätzlich soll niemand zum Mitwirken am Suizid verpflichtet wer­den. Einen ähnlichen Vorschlag stellten Renate Künast und Katja Keul von den Grünen vor.

Das Bundesgesundheits­ministerium (BMG) hat hingegen dem Spiegel zufolge einen restriktiven Entwurf erarbeitet. Demnach soll Sterbehilfe grundsätzlich unter Strafe stehen. Ausnahmen sollten laut dem Pa­pier möglich sein, wenn ein „abgestuftes Schutzkonzept“ eingehalten werde: Sterbewillige müssten sich von zwei unab­hängigen Ärzten begutachten lassen und eine Bera­tungsstelle aufsuchen.

„Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Einzelne und den Einzelnen vor einer Selbsttötung zu schützen, die nicht auf einem selbstbestimmten Entschluss beruht“, zitierte der Spiegel aus dem Papier. Die Details sollen demnach in einem neuen „Selbsttötungshilfegesetz“ geregelt werden. Auch sei ein Werbeverbot für Suizidassistenz geplant.

Die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr zeigte sich empört. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) habe „einen Vorschlag für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet, weil er Betroffenen un­nötige Hürden in den Weg räumt“, sagte sie dem Spiegel.

Eine Neufassung der gesetzlichen Grundlage der Suizidbeihilfe ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Anfang 2020 das seit 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbe­hilfe gekippt hatte. Die Karlsruher Richter anerkannten damit ein Recht des Einzelnen auf selbstbe­stimm­tes Sterben. © kna/may/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #768562
G. Gross
am Freitag, 9. April 2021, 18:40

Entmündigung

Das BVerfG hat im letzten Jahr sehr deutlich gesagt, was geht und was nicht geht. Der Staat hat sich aus dem Wunsch eines Menschen sterben zu wollen, weitestgehend herauszuhalten. Es steht dem Staat nicht zu, via einer Art "Gesinnungsschnüffelei" vorsortieren zu wollen. Was das Gesundheitsministerium dagegen plant, ist der erneute Versuch, die Menschen zu entmündigen.
Avatar #106024
Mabued
am Freitag, 9. April 2021, 10:37

mein-wille

Mit Hilfe einer verbindlichen Patientenverfügung und einem gut informierten und durchsetzungsfähigem Bevollmächtigten brauchen wir nur noch einen einsichtigen und erfahrenen Hausarzt oder Palliativmediziner, der unsere Wünsche am Lebensende durchsetzt und wir so das Leben in Würde und ohne Qualen beenden können. Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen aber endlich für alle umsetzbare Patientenverfügungen, an die sich Mediziner, Richter, Anwälte, Menschen … halten. Die eingesetzten Betreuer lösen das Problem nicht, sie verursachen am Lebensende nur unendlich viel Leid und belegen die Intensivbetten gerade in der Pandemie mit 95-jährigen Pflegepatienten. Junge Intensivpatienten müssen dann unverantwortlich lange Transportwege zu einer freien Intensivstation auf sich nehmen. Wann übernimmt man endlich einmal Verantwortung auf den Intensivstationen, um dieses Fehlverhalten abzustellen?
Avatar #836044
Christine Salzer
am Donnerstag, 8. April 2021, 23:19

Einsamkeit

Assistenz muss nicht immer personell sein. Oft genügen Geräte. Dann braucht man nicht Erwartung bedienen. https://youtu.be/tawwBNJ2q1I
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