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Ausland

Europäisches Menschenrechts­gericht hält Impfpflicht für rechtens

Donnerstag, 8. April 2021

Deutschlandweit haben sich die Zahlen von 924 Masern-Fällen im Jahr 2017 beinahe halbiert. /dpa

Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter be­stimmten Bedingungen für rechtens. „Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteil­te das Gericht heute.

Geklagt hatten in diesem Fall mehrere Familien aus Tschechien gegen die dort bestehende Impfpflicht für Kinder. Die tschechische Gesundheitspolitik sei im „besten Interesse“ der Kinder, urteilte das Gericht.

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„Das Ziel muss sein, dass jedes Kind gegen schwere Krankheiten geschützt ist, durch Impfung oder durch Herdenimmunität“, führte das Gericht weiter aus. Die Impfpflicht sei deshalb keine Verletzung von Arti­kel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

In Tschechien müssen Kinder verpflichtend gegen neun Krankheiten wie Diphtherie, Tetanus, Keuchhus­ten, Hepatitis B und Masern geimpft werden. Mehrere Eltern, die wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht eine Geldstrafe zahlen mussten oder deren Kinder nicht in den Kindergarten aufgenommen wurden, hatten dagegen geklagt. Die tschechischen Fälle reichen in die Jahre 2013 bis 2015 zurück.

Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die Impfpflicht verhältnismäßig sei. Die tschechischen Be­hörden verfolgten „das legitime Ziel, die Gesundheit sowie die Rechte anderer zu schützen“, befand das Gericht.

„Die Impfung schützt sowohl jene, die sie erhalten, als auch jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und daher auf die Herdenimmunität zum Schutz vor schweren ansteckenden Krankheiten angewiesen sind.“

Die Entscheidung wurde von der Großen Kammer des Gerichts getroffen und kann nicht angefochten werden. Es ist das erste Urteil des EGMR zu einer Impfpflicht für Kinder. Experten zufolge könnte es Auswirkungen auf die derzeit vielerorts laufenden Coronaimpfkampagnen haben.

Um die Coronapandemie einzudämmen, ist eine Herdenimmunität notwendig. Zugleich stehen einige Menschen einer Impfung jedoch skeptisch gegenüber. In einigen Staaten wird deshalb über eine Impf­pflicht diskutiert.

„Dieses Urteil stärkt die Möglichkeit einer Impfpflicht unter den Bedingungen der aktuellen COVID-19-Epidemie“, sagte der Rechtsexperte Nicolas Hervieu von der Sciences Po in Paris. Mit dem Urteil räume das Gericht den Staaten bei ihrer Impfpolitik einen „Ermessensspielraum“ ein.

Mit seiner Entscheidung befürworte das Gericht außerdem „das Prinzip der sozialen Solidarität, das es rechtfertigen kann, die Impfung allen aufzuerlegen, auch jenen, die sich von der Krankheit weniger bedroht fühlen – solange es um den Schutz der am meisten gefährdeten Menschen geht“, erklärte Hervieu.

In Deutschland sind mehrer Klagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Die Beschwerden richtet sich gegen die Masernimpfpflicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr zwei Eilanträge gegen die Ma­sern­impflicht abgelehnt. In der Hauptsache hat es noch keine Entscheidung gefällt. © afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #831974
BB-DD
am Freitag, 9. April 2021, 13:12

Der Wortaut ist entscheidend

"Europäisches Menschenrechts­gericht hält Impfpflicht für rechtens" in der Überschrift ist eben nicht richtig.
Richtig ist der erste Satz: "Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht unter be­stimmten Bedingungen für rechtens."
Und diese Bedingungen müssen im Einzelfall auf dem Tisch liegen. So groß, wie hier dargestellt, ist der Ermessensspielraum bei der Coronaimpfung damit wohl eher nicht.
Schon allein der Satz: "Um die Coronapandemie einzudämmen, ist eine Herdenimmunität notwendig", widerspricht allem, was für bisherige virale Atemwegserkrankungen bekannt ist und bildet den Punkt, an dem die Impfpflicht gegen Corona scheitern muss. Vor allem liegt es daran, dass die Coronapandemie aus vielfältigen Interessen heraus zu einer Ausnahme stilisiert wird, die ihr nicht zukommt.
Avatar #704484
Dr. Eckhoff
am Freitag, 9. April 2021, 12:25

Dr.P.-U. Eckhoff, Orthopäde

Habe 10 Finger und kann also bis zehn zählen. Impflicht in Tschechien besteht für 9 Erkrankungen, erwähnt wurden Diphterie, Tetanus, Hepatitis B, Keuchhusten, Masern. Eine Hand ist voll, sind noch vier Finger übrig. Gegen welche Krankheiten ist denn nun noch zu impfen.? Das finde ich an unserer aktuellen Brichterstattung so störend., dass Informationen heiß, schnell und unvollständig weitergegeben werden. Schämt euch, Ihr Redakteure. Zur Impflicht selbst kann man Stunden diskutieren. Solange der Staat sich aus der VErantwortung stiehlt indem er die Anerkennung von Impfschäden mit fast unüberwindlichen Hürden begleitet, ist eine Impflicht meiner Meinung nach durch nichts zu begründen.
Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 9. April 2021, 11:28

DocAge am Freitag, 9. April 2021, 09:47

Wie würde denn Ihrer Meinung nach ein Gesetz zur Impfpflicht zustande kommen ? Durch nächtliches Lauschen im Dornbusch ? Haben Sie schon mal was vom Gesetzgebungsverfahren im Parlament gehört ? Was ist das : Roulette ? Na gut, manchmal könnte man den Eindruck haben.
Avatar #710751
DocAge
am Freitag, 9. April 2021, 09:47

@penangexpag

ich frage mich, durch was solche Schlussfolgerungen legitimiert werden. Wenn schon, dann eher so: Demokratische Abstimmung nach möglichst neutraler und unabgängiger Informationsmöglichkeit der Abstimmenden hinsichtlich des Themas. DAS wäre demokratisch. Denn ansonsten gäbe es noch viele mehr oder weniger ethische Möglichkeiten eine sog. demokratische Gesellschaft zu schützen, nur würde uns das menschlich viele Jahrzehnte zurückwerfen...
Avatar #760232
penangexpag
am Donnerstag, 8. April 2021, 23:59

Gesellschaftsvertrag

zit.("...„Die Maßnahmen können in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden“, urteil­te das Gericht heute......").
Sagen wir mal so : Man bekommt die (wahren) Rosen (=Demokratie) nicht ohne die Dornen (Impfnotwendigkeit zum Schutz der DEMOKRATISCHEN Gesellschaft). Manche Leute machen die abwegigsten Klimmzüge um dieser einfachen Tatsache zu entkommen.
Avatar #789658
2haeschen
am Donnerstag, 8. April 2021, 21:47

Die Begründung ...

Wo ist die Antwort auf die Frage, welche Kinder nicht geimpft werden können?

Also, zu deren Schutz sich alle anderen impfen müssen?

Ich bin gespannt ...


Avatar #710751
DocAge
am Donnerstag, 8. April 2021, 20:41

Corona-Impfpflicht

Ist doch offensichtlich, dass dies der Startschuss zur Impfpflicht zur Corona Impfung ist. Also ein prophylaktischer medizinischer und gelegentlich tödlicher Eingriff in einen unversehrten Körper zugunsten anderer, wobei das noch zu beweisen wäre. Und das ohne Wahlrecht eines Impfstoffs und ohne unabhängige Studien, durch die man zur Entscheidung befähigt wird. Welche Zwangsmaßnahmen kommen als nächstes und wohin steuert diese ehemals freiheitliche Gesellschaft?
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