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Google zieht Berufung gegen Urteil zu Gesundheitsportal des Bundes zurück

Freitag, 9. April 2021

/dpa

Berlin – Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bun­desregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück. Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck teilte heute mit: „Wir können bestätigen, dass wir die Berufung zurückgezogen haben.“

Im März war bekanntgeworden, dass Google beim Oberlandesgericht München Berufung gegen ein Ur­teil des Landgerichts München eingelegt hatte. Der Konzern betonte damals, dass man noch in der Prü­fung sei, ob und welche rechtlichen Maßnahmen man ergreifen wolle und deshalb vorsorglich Schritte eingeleitet habe, um zeitlichen Spielraum zu bekommen.

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Bei dem Rechtsstreit geht es um eine Kooperation zwischen Google und dem Bundesgesundheits­minis­te­rium, die die Richter mit ihrem Urteil im Februar vorläufig untersagt haben. Bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden wurde bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals ge­sund.bund.de angezeigt, das vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium unter Ressortchef Jens Spahn (CDU) ver­antwortet wird.

Medienhäuser befürchten dadurch Nachteile, weil sie im Internet ebenfalls Gesundheitsportale anbieten. Der Konzern Hubert Burda Media hatte über seine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de, vor dem Landgericht geklagt. Das Gericht wertete die Zusammenarbeit als Kartellverstoß. Die Vereinbarung schränke den Wettbewerb ein. Google entfernte daraufhin die Infoboxen.

Philipp Welte, Vorstand bei Hubert Burda Media, teilte heute mit: „Das Landgericht München hat ein Zeichen gesetzt für die unabhängige Presse, und es hat den Monopolen klare Grenzen aufgezeigt.“ Dass Google das Urteil akzeptiere, „werten wir als ein Zeichen des Respekts vor der Freiheit der Medien als einem Grundwert unserer demokratischen Gesellschaft.“ © dpa/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Sonntag, 11. April 2021, 10:43

Der Bund ist kein Erwerbsunternehemen !

Ich traue einem Gesundheitsportal des Bundes auf jeden Fall mehr Objektivität zu als den Erwerbsmedien. Beide haben unterschiedliche - und jeweils durchaus berechtigte - Interessen. Bund und Google - da kommen mir ganz andere als kartellrechtliche Bedenken
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