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Politik

Hartes Ringen um Bundesgesetz gegen Corona

Montag, 12. April 2021

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant morgen vom Bundeskabinett be­schlossen werden soll, müsste heute eine entsprechende Einigung gefunden werden. Zu den Detailfra­gen äußerten jedoch neben der Bundestagsopposition auch die Länder und der Landkreistag Kritik.

Trotz der auch aus SPD-Ländern geäußerten Kritik versicherte SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz aller­dings, dass diese hinter dem Vorhaben stünden. Er habe mit den Ministerpräsidenten seiner Partei ge­sprochen, sagte der Bundesfinanzminister gestern Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Er gab sich zuversichtlich: Der Gesetzesantrag für ein Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemi­schen Lage von nationaler Tragweite werde morgen im Kabinett beschlossen.

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Die FDP, aber auch die Linken und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisieren die vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen. FDP und Kretschmer bemängeln zudem, dass sich der Entwurf vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen Parametern orientiert. Das SPD-geführte Nieder­sa­chsen sieht die Erfahrungen der Länder mit der Pandemiebekämpfung nicht angemessen berücksichtigt. Die SPD fordert zusammen mit Grünen und Linken auch eine Testpflicht für Unternehmen.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Kritik­punkte seiner Partei: „Ich sehe deshalb kaum Möglichkeiten, dem Vorhaben zuzustimmen.“ Der Entwurf sei an mehreren Stellen „dringend nachbesserungsbedürftig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Gö­ring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

In der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnah­men für Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder mehr registriert wird – das sind aktuell mehr als die Hälfte aller Landkrei­se.

Gestattet wären private Treffen nur noch eines Haushaltes mit einer weiteren Person, ohne Kinder ins­gesamt maximal fünf Personen. Vorgesehen sind zudem nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen – etwa medizinische Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. Erst ab einer Inzidenz von 200 sollen die Schulen schließen.

Um das Gesetzesvorhaben wie geplant schneller als üblich durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, braucht es aber auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit Zweidrittelmehr­heit beschlossen werden müsste.

„Ich bin hoffnungsvoll, und es liegt jetzt an der Opposition, ob sie das Verfahren beschleunigt“, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Auch sein nordrhein-westfälischer Kollege, der CDU-Vorsit­zende Armin Laschet, wünschte sich im ARD-„Bericht aus Berlin“, dass es schnell geht. „Denn die (Infek­tions-)Zahlen sind absehbar und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab.“

Laschet, Söder und Schwesig für Bundesgesetz

Neben Laschet und Söder stellte sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Ma­nuela Schwesig, hinter die Pläne des Bundes. „Wir sind offen für die Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum Bei­spiel die Ausgangsbeschränkungen“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Zugleich müsse es aber mehr Unterstützung etwa für die Gastronomie geben. Die SPD-Fraktion im Bundestag forderte ebenfalls neue Hilfsprogramme.

Der Landkreistag verurteilte die Pläne der Bundesregierung hingegen scharf. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen“, sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen.“ Damit würden zum Beispiel „verantwortbare Modellversuche über einer Inzidenz von 100“ praktisch unterbunden. Dagegen hatte der Deutsche Städtetag die geplanten einheitlichen Notbremsenregelungen zuvor begrüßt.

Binnen eines Tages wurden dem Robert-Koch-Instituts (RKI) 13.245 Coronaneuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 99 neue Todesfälle verzeichnet – das geht aus Zahlen des RKI von heute Morgen hervor. Am Montag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter an­derem weil am Wochenende weniger getestet wird. Zudem könnten die Zahlen wegen der Schulferien noch nicht vergleichbar mit früheren Werten sein.

RKI-Präsident Lothar Wieler rechnete ab Mitte dieser Woche wieder mit verlässlicheren Daten zur Coro­na­pandemie. Vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8497 Neuinfektionen und 50 neue Todes­fälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner lag laut RKI-Angaben von heute bundesweit bei 136,4. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 129,2 an, vor einer Woche lag sie bei 128. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von gestern bei 1,08 (Vortag: 1,02). © dpa/afp/aerzteblatt.de

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penangexpag
am Dienstag, 13. April 2021, 15:50

dr.med.thomas.g.schaetzler am Montag, 12. April 2021, 20:53

zit.("...Kritische Übersicht, stringentes Denken, Fühlen, Wollen, Handeln und Tun sind in der Corona-Politik Mangelware.....") - ich denke, das ist eine ziemlich wortreiche Übertreibung, abgesehen davon, daß "stringentes Fühlen" mir so etwas wie eine contradictio in adiecto zu sein scheint. Nein, alle diese Eigenschaften sind durchaus aufgewendet worden, vielleicht nicht gleich im Dezember 2019, aber zunehmend. Das Problem war das Fehlen einer ordnenden Hand, eines rational integrierendes Kopfes - und mit Beginn des April 2021 ist es nun völlig aus damit. Und daher ist Ihre Schlußfolgerung bezüglich der Bundeskanzlerin leider völlig richtig. Es ist eigentlich unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die Länder den politischen Machtkampf in den Mittelpunkt stellen. Einzig der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter versucht wenigstens, einen rational fundierten und an der Pandemie orientierten Kurs einzuhalten.
Und - auch wenn es eigentlich hier nicht zum Thema gehört :
zit.("...Die Grünen und vielleicht auch die SPD verböten politökologisch bedenkliche Einfamilienhäuser, in denen sie selbst einmal privilegiert hausen wollten......") - da könnte ein Blick nach Singapur , Stichwort Sozialwohnungen, den Blickwinkel etwas erweitern. Das Flächen immer knapper werden ist leider eine Tatsache. Sich darüber Gedanken zu machen sollte freundlich , aber nicht notwendig unkritisch, gewürdigt werden.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 12. April 2021, 20:53

Bundeskanzlerin (BK) Dr. Angela Merkel nicht mehr "Frau der CORONA-Lage"?

Ihre Corona-Notbremse, Durchgriffs-Fantasien, vermeintliche "Brücken"-Lockdowns, nächtliche Ausgangssperren und schlussendlich die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sehen nicht nach Souveränität und Kompetenz aus.
Sie hat ihre Autorität verspielt: Impf-Bestellungs-Blamagen mit "Pleiten-, Pech- und Pannen-Uschi", vepatzte Impftermine, zu wenig/keine Sars-CoV-2-Tests, Corona-Warn-App-Unfug, verspätetes Mutanten-Labor, AstraZeneca-Vakzine-Desaster bei jüngeren Frauen in zentral zu schützenden Gesundheits- und Krankheitsberufen.
Nie von ihr und den Ländern ein klares Wort, jede einzelne unnötige SARS-CoV-2-Infektion und/oder COVID-19-Erkrankung wäre auf Hygiene-, Präventions-Fehler, AHA-Regelverstöße zurückzuführen.
Keine Zurückweisung verantwortungsloser, amtlich/polizeilich geduldeter, juristisch verhätschelter/geförderter Masken-, AHA-Verweigerer, Querdenker, "Covidioten", Corona-Leugner, rechtsgerichteter Verschwörer.
Stattdessen fahren Bundes-/Landesregierungen auf Sicht mit Risiko-Modellkommunen/dem Saarland im Schleuder-, Schmuse- bis "Lockdown light"-Gang. Weitere SARS-COV-2-Infektionen/COVID-19-Erkrankungen und ein Tohuwabohu folgen?
Zuletzt versuchen Aerosolforscher mit Offenem Brief einer BK und promovierten Physikerin klar zu machen, dass beengtes Zusammenrücken der absoluten Mehrheit in kleinen, überfüllten, dichtbebauten Wohnungen, sozialen Brennpunkten und Trabantenstädten infektionsepidemiologisch Sars-CoV-2/COVID-19 eher befördern, statt verhindern. Wohlhabende Bewohner von bevorzugten Villenvororten können sich dagegen auf Haus- und Garten-Lockdown freuen. Einziger Risikofaktor: Die Grünen und vielleicht auch die SPD verböten politökologisch bedenkliche Einfamilienhäuser, in denen sie selbst einmal privilegiert hausen wollten.
Kritische Übersicht, stringentes Denken, Fühlen, Wollen, Handeln und Tun sind in der Corona-Politik Mangelware.
Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
PS: Nicht dem Arco-Unfug glauben
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