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Politik

Anhörung zum DVPMG: BÄK plädiert für Evaluation der Digitalisierung

Mittwoch, 14. April 2021

/pixtumz88, stockadobecom

Berlin – Grundsätzlich positiv wurde heute die Stoßrichtung des Digitale-Versorgung-und-Pflege-Moder­nisierungs-Gesetzes (DVPMG) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages bewertet. Die Experten und Sachverständigen wiesen jedoch zugleich auf aus ihrer Sicht vorhandene Optimierungsbedarfe hin.

So formuliert die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) in ihrer schriftlichen Stellungnahme die Gefahr, dass die gesetzgeberische Geschwindigkeit die Anbindung zu den tatsächlich in der Fläche der Versorgung herr­schenden Realitäten verlieren könnte. Die BÄK fordert deshalb eine gesetzlich vorgeschriebene, fun­dierte Evaluation der digitalen Neuausrichtung des Gesundheitswesens.

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Nur so sei ein Nachjustieren getroffener Entscheidungen möglich, betonte die BÄK. Unter anderem lehnt die BÄK aus Versorgungsgründen die im Gesetzentwurf vorgesehene Ablösung der Notfalldaten und des elektronischen Medikationsplans auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und deren Ausgestal­tung als alleinige Onlineanwendung ab.

Diese Architekturentscheidung bringe gravierende Nachteile mit sich, beispielsweise würden vulnerable Gruppen unter Umständen von der Nutzung der medizinischen Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur ausgegrenzt.

Zudem würde die Nutzung der medizinischen Anwendungen in wichtigen Versorgungszenarien unmög­lich, da nicht flächendeckend ein mobiler Internetzugang gegeben sei. Den Versicherten sollten deshalb Wahlmöglichkeiten eingeräumt werden, um die Ablage der Notfalldaten und des elektronischen Medika­tionsplans auch zukünftig auf der eGK zu ermöglichen.

Eine solche Doppelstruktur lehnte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, im Rahmen der Anhörung indes aufgrund der bei der Datenpflege entstehenden Aufwände als „nicht ziel­führend“ ab. Kritisch äußerte sich Pfeiffer bezüglich der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und der im DVPMG-Entwurf bereits angelegten Digitalen Pflegeanwendungen (DiPA).

Das mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Behörde nach Maßgaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) ohne Beteiligung der Selbstverwaltung über die Aufnahme in den GKV-Leistungskatalog entscheide beziehungsweise im Fall der DiPA entscheiden soll, sei „ordnungs­po­litisch hochproblematisch“.

Mehrere Pflegeverbände und auch Einzelsachverständige wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass beim BfArM zwingend pflegefachliche Expertise genutzt werden müsse – nur so könne eine am Versorgungsnutzen orientierte Umsetzung der DiPA gewährleistet werden. Vorgeschlagen wurde hierzu ein an BfArM angesiedelter und entsprechend besetzter Beirat.

Zur geplanten Anbindung von Pflegeeinrichtungen an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) merkte Bernd Meu­rer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), im Vorfeld der Anhörung an, nur durch eine verlässliche Finanzierung könne es gelingen, schnell die notwendigen Investitionen an­zu­stoßen. Hier sei der Gesetzgeber gefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern. „Der Digitalisierungs­zuschuss muss entbürokratisiert, der Eigenanteil verringert und die Laufzeit entfristet werden“, so Meurer.

Für eine strukturierte Finanzierung des angestrebten Anschlusses weiterer Leistungserbringer sprach sich auch Sebastian Zilch, Geschäftsführer des Bundesverbands Gesundheits-IT (bvitg), aus. Gemeinsam mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) sowie dem Bundesverband Infor­mationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) fordert der bvitg zudem einen bes­seren Datenzugang für die Industrie.

ZVEI-Geschäftsführer Hans-Peter Bursig betonte, es gebe aus Sicht der IT-Verbände „keine sachlichen Gründe“, welche gegen ein entsprechendes Antragsrecht beim Forschungsdatenzentrum sprechen – dies ist bislang für Privatunternehmen nicht vorgesehen.

Thema der Ahnhörung war auch das vom Bund verantwortete Nationale Gesundheitsportal. Im DVPMG-Entwurf ist eine weitere Stärkung des Online-Portals vorgesehen. Die Verleger sehen darin einen „massi­ven Eingriff in die freie Presse“, wie der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) heute gemeinsam mitteilten.

VDZ-Geschäftsfüher Stephan Scherzer betonte, vergleichbare private Angebote seien längst vorhanden. Eine „Staatslösung“ lehne man ab. Die Verleger appellieren, dass die Infos auf dem Portal eingegrenzt werden und sich etwa auf die Regierungspolitik im Gesundheitsbereich konzentrieren sollten. © aha/aerzteblatt.de

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