Start des parlamentarischen Begleitgremiums mit Kritik der Opposition

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Berlin – Das parlamentarische Begleitgremium zur Pandemie im Bundestag hat sich heute konstituiert. Als interdisziplinäres Gremium sollen die 21 Abgeordneten über die aktuellen und künftigen Fragen der gesundheitlichen sowie gesellschaftli­chen Bewältigung der Co­ro­napandemie beraten und entsprechen­de Handlungsempfehlungen erteilen.

Öffentliche Sitzungen sind – wie im Beschluss von Anfang März festgelegt wurde – zunächst nicht ge­plant. „Die Frage der Öffentlichkeit ist so geregelt wie im Gesundheitsausschuss auch. Für jede Sitzung kann die Öffentlichkeit hergestellt werden, aber das ist das Entscheidungsrecht des Ausschus­ses“, erklärt der neue Vorsitzende des Gremiums, der Gesundheitspolitiker Rudolf Henke (CDU), auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes.

Vor allem die Oppositionsparteien kritisieren, dass das Gremium nicht öffentlich tagen soll. Wie bereits berichtet, sind neben Henke, der auch Präsident der Landesärztekammer Nordrhein ist, sechs weitere Parlamentarier aus der Unionsfraktion im Gremium, fünf aus der SPD-Fraktion sowie jeweils zwei Mit­glieder aus den vier Oppositionsfraktionen.

Bisher waren nur die Mitglieder aus der Union, der Grünen und der Linken namentlich bekannt. Nun hat auch die SPD nach ihrer Fraktionssitzung gestern Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis als stellvertre­ten­de Vorsitzende des Gremiums bestimmt, Yasmin Fahimi soll Sprecherin der SPD-Mitglieder des Un­terausschusses werden.

Außerdem sind Sabine Poschmann (Ausschuss Wirtschaft und Energie), Svenja Stadler (Familien­aus­schuss) und Sebastian Hartmann (Innenausschuss). Die FPD teilte auf Nachfrage mit, dass Gesund­heits­politikerin Katrin Helling-Plahr als Obfrau und Reinhard Houben (Wirtschaftsausschuss) teilnehmen werden. Die AfD teilte keine Namen mit.

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik an der geplanten Ausschussarbeit: „Die Große Koalition schiebt die großen Fragen unserer Zeit in einen Unterausschuss. 21 Leute diskutieren nun nicht öffentlich. Ich finde, es bräuchte gerade bei Fragen um die Pandemie maximale Transparenz. Hierfür werde ich nun im Begleitgremium genauso streiten wie für eine pragmatische Coronapolitik“, erklärte FDP-Politikerin Helling-Plahr in einer Mitteilung.

Die Grünen kritisierten den nun eingesetzten Unterausschuss als ein „Symbolgremium“: „Was wir bereits seit Monaten dringend bräuchten und als Grüne wiederholt gefordert haben, ist interdisziplinärer Aus­tausch und Beratung in einem unabhängigen Pandemierat, der medizinische wie sozialwissen­schaftli­che, juristische, internationale, ökonomische und weitere wissenschaftliche Perspektiven berücksichtigt“, so die beiden Gesundheitsexperten und Mitglieder des Ausschusses für die Grünen, Kordula Schulz-Asche und Janosch Dahmen. Beide wollen sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden.

„Um auch über die Sitzungswochen hinaus flexibel auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, werden wir vorschlagen, das Gremium bis zur Bundestagswahl vorerst einmal wöchentlich tagen zu lassen“, erklären sie.

„Der Vorwurf des Hinterzimmers sehe ich als übertreiben an“, erklärte Henke dazu auf Nachfrage. „Weil das ja bedeuten würde, dass dann alle Ausschüsse des Bundestages Hinterzimmer wären. Wir sollen uns nicht selbst bewusst in Misskredit bringen.“ © bee/aerzteblatt.de