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Politik

Weiter Unmut über bundesweite Notbremse in den Ländern

Mittwoch, 14. April 2021

/picture alliance, Torsten Sukrow, SULUPRESS.DE

Berlin – Die gestern von der Bundesregierung beschlossene Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Coronapandemie sorgt bei den Ländern zunehmend für Unmut: Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller plädierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) für Nachbesserungen am geplanten Infektionsschutzgesetz.

Demgegenüber bekannte sich die SPD im Bund zu dem Gesetz, an dem es noch Änderungen geben dürf­te. Es soll Mitte kommender Woche beschlossen werden. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe heute. Die Dis­kussion um eine Veränderung des Infektionsschutz­gesetzes dürfe aber „nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen“, erklärte Dreyer.

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Zuvor hatte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, im RBB gesagt: „Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen.“ Es gebe Erfahrungen, wie mehr Freiheiten in Gastronomie und Kultur möglich seien.

Das Bundeskabinett hatte gestern den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Die bun­des­­einheitliche Notbremse soll ab einem Inzidenzwert von 100 greifen. Sie umfasst auch eine nächtliche Ausgangssperre und die Schließung der meisten Geschäfte.

Der Gesetzentwurf soll übermorgen erstmals im Bundestag beraten werden, im Anschluss soll es im dor­tigen Gesundheitsausschuss und bei einer Anhörung Thema sein. Über das Wochenende könnte es dann weitere Erörterungen geben, bevor am Montag erneut der Ausschuss tagt. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag soll es dann der Bundestag beschließen, bereits kurz darauf könnte es den Bundesrat passie­ren, der dafür zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Die SPD im Bundestag steht nach den Worten ihres Parlamentsgeschäftsführers Carsten Schneider weit­gehend geschlossen hinter dem Gesetzentwurf. Er erwarte aber kleinere Änderungen im parlamen­tari­schen Verfahren. Bei der geplanten Ausgangssperre zeichne sich ab, dass es weiterhin auch nach 21 Uhr möglich sein solle, „sich draußen zu bewegen“, etwa zur sportlichen Betätigung.

Das Problem sei weniger, dass Menschen „herumlaufen“, als zu verhindern, „dass sie irgendwo hingehen“. Zudem dürften demnach Vorgaben für Sport von Kindern etwas gelockert werden.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nannte es in der Saarbrücker Zeitung „unverantwortlich“, eine lange wis­sen­schaftliche Diskussion darüber zu führen, „was man alles auch anders machen könnte, ohne zu han­deln“. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte im Deutschlandfunk eher schärfere Maßnahmen.

Die FDP rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen. Diese würden „eine Flut von Verfassungsbeschwerden auslösen“, prognostizierte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann heute in Berlin.

Die Linkspartei kritisierte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes als einseitig und unwirk­sam. Während im privaten Bereich weiter verschärft werde, seien die Maßnahmen im Beruf vollkommen unzureichend, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. © afp/aerzteblatt.de

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