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Politik

Heftige Debatte im Bundestag über Bundesnotbremse

Freitag, 16. April 2021

/picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Die Bundesnotbremse zur Vereinheitlichung der Anticoronamaßnahmen in Deutschland ist auf dem parlamentarischen Weg. Im Bundestag lieferten sich Regierungsparteien und Opposition heute einen heftigen Schlagabtausch in der ersten Beratung über entsprechende Änderungen des Infektions­schutz­gesetzes.

Die Opposition kritisierte vor allem die darin geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und for­der­te Änderungen am Gesetzentwurf. Die FDP drohte mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Vor­haben.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte in der Debatte eindringlich vor einer Überforderung des Gesundheitssystems in der Coronapandemie. „Die Lage ist ernst, und zwar sehr ernst.“ Das geplante Ge­setz solle das Land aus der „furchtbaren Phase“ der ständig steigenden Infektionszahlen herausführen und ein immer weiteres Ansteigen bei den Schwerkranken und Intensivpatienten verhindern.

Sie verteidigte die geplanten Ausgangsbeschränkungen. „Es geht darum, abendliche Besuchsbewe­gun­gen von einem Ort zum anderen – im Übrigen auch unter Benutzung des öffentlichen Personennah­ver­kehrs – zu reduzieren.“

Mit dem Gesetz soll es künftig bundeseinheitliche Regelungen für Coronamaßnahmen geben. Über­schrei­tet die Zahl der Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Stadt oder einem Landkreis den Wert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen, müssen etwa Geschäfte ge­schlos­sen werden und es greifen Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr. Schulen sollen ab einem Wert von 200 mit Ausnahmen keinen Präsenzunterricht mehr anbieten dürfen.

Bisher lagen solche Maßnahmen in der Verantwortung der Länder. Die erneute Änderung des Infektions­schutzgesetzes hatte die Bundesregierung in Folge des Scheiterns der sogenannten Osterruhe auf den Weg gebracht.

Scharfe Kritik kam von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie nannte den Gesetzentwurf ein „alarmie­ren­des Dokument obrigkeitsstaatlichen Denkens“. Der Impuls dazu gehe vom Kanzleramt und insbeson­dere von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. „Sie misstrauen den Bürgern, deshalb wollen Sie sie tagsüber gängeln und nachts einsperren“, sagte Weidel. Die Regierung lege zudem die Axt an den Föderalismus. „Ausgangssperren sind unverhältnis­mäßig und verfassungswidrig.“

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner drohte der Bundesregierung mit einer Verfassungs­be­schwerde. „Es ist richtig, dass nun bundeseinheitlich gehandelt wird“, sagte er. Die geplanten Regelun­gen zu nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nannte er aber verfassungsrechtlich „hochproblematisch“. Man werde Vorschläge machen, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen und sagte an die Koalitions­fraktionen gerichtet, die FDP-Fraktion werde sich gezwungen sehen, „den Weg nach Karlsruhe im Wege von Verfassungsbeschwerden zu gehen“, wenn auf die Bedenken nicht eingegangen werde.

Grüne und Linke warfen der Regierung vor, das Wirtschaftsleben in dem Gesetz nicht ausreichend zu berücksichtigen. In der Wirtschaft gebe es faktisch null Beschränkung, sagte der Linken-Politiker Klaus Ernst. Im Gesetz stehe etwa nicht, dass man testen müsse, bevor man sich am Arbeitsplatz aufhalte. „Warum schreiben sie das nicht rein? (...) Weil sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die geplante Bundesnotbremse als „Abrissbirne des Par­lamentarismus“. Das Vorhaben mit seinen Eingriffen in Grundrechte und Ausgangsbeschränkungen sei nicht die Lösung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass „dringend nachgebessert“ werden müsse. „Und da geht es zuallererst für mich um die Kontakte in der Arbeitswelt, die müssen maximal rechts­ver­bindlich runter und der Schutz muss hoch.“ Göring-Eckardt kritisierte zudem den geplanten Grenzwert für Schulschließungen, der im Gesetz bei 200 festgelegt wird. Erst ab dieser Inzidenz zu handeln, sei zu spät, sagte sie.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warb in der Debatte eindringlich für eine schnelle Umset­zung der geplanten Ausgangsbeschränkungen am Abend gegen die dritte Coronawelle. „Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte er.

Anhörung im Gesundheitsausschuss

Nach der ersten Lesung im Bundestag fand bereits heute Nachmittag eine öffentliche Anhörung im Ge­sundheitsausschuss zur geplanten Bundesnotbremse statt. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundes­tag ist für den kommenden Mittwoch vorgesehen. Danach muss es noch den Bundesrat passieren.

Die im Rahmen der Anhörung befragten Experten begrüßten mehrheitlich die vorgesehenen Maßnah­men. Florian Hoffmann, Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), betonte, die steigenden Coronainfektionszahlen brächten die Intensivstationen ab­sehbar „an die Grenze des Möglichen“. Deshalb müssten die Infektionszahlen schnellstmöglich gesenkt werden – die geplanten Eindämmungsmaßnahmen bewerte man als „gut“.

Anne Bunte, Leiterin der Abteilung Gesundheit beim Kreis Gütersloh, verwies auf die deutlich anstecke­renden Coronavarianten. In Verbindung mit einer hohen Mobilität der Bevölkerung mache dies aktuell die Rückverfolgbarkeit der Infektionsketten schwierig bis unmöglich. Bundesweite Regelungen zur Ein­dämmung des Coronavirus seien deshalb aus ihrer Sicht dringend notwendig.

Rechtsexperten bezeichneten den Gesetzentwurf im Großen und Ganzen als gelungen. Teilweise wurden allerdings die Eingriffe in die kulturhoheitlichen Befugnisse der Länder sowie die fehlende Befristung kritisiert. Mehrere Juristen bezeichneten zudem die geplante Ausgangssperre als verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. © dpa/aha/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Sonntag, 18. April 2021, 23:51

Direkte und indirekte Wirkungen von behördlichen Maßnahmen

Aus meiner Sicht sind die behördlichen Maßnahmen in sich nicht wirklich stimmig. Erstens sind unterschiedliche Lebensbereiche in unterschiedlichem Maß betroffen. Kultur und Freizeit sind maximal heruntergefahren, im Bereich der Bildung gibt es ein heftiges Hin und Her, die Arbeitswelt ist dagegen wenig beeinträchtigt. Das macht einerseits Sinn, weil ohne funktionierende Wirtschaft hält man einen Lockdown nur kurze Zeit durch. Diese Ungleichbehandlung führt aber auch zu Ungerechtigkeiten für die Langzeitbetroffenen. Und ob geschlossene Geschäfte viel bringen, wenn man auf Arbeit genügend Infektionskontakte hat, wage ich zu bezweifeln. Die Heatmaps in der Dienstagsausgabe der RKI-Berichte sprechen eine klare Sprache, unter 65 und unter 50 steigt die Inzidenz jeweils stark an. Unter 65, das sind die Berufstätigen, und unter 50, das sind die Eltern mit schulpflichtigen Kindern.

Die britische Coronavariante hat leider die Regeln neu geschrieben und an den AHA+L Regeln kommen wir nicht vorbei und jede Inkonsequenz wird durch Übertragungen sofort bestraft. Jede behördliche Maßnahme hat dabei eine direkte Wirkung auf das Infektionsgeschehen und eine indirekte Wirkung auf die Psychologie der Bürger. Die zweite Welle war z.B. in der Provinz aktiv, weniger in den Ballungszentren, ein sicheres Zeichen dafür, dass im Herbst der private Lockdown in den Köpfen der Bürger nicht funktioniert hat.

Aktuell werden Ausgangssperren diskutiert, aus meiner Sicht ist die direkte Wirkung hier zu vernachlässigen, es zählt allein die psychologische Wirkung. Wenn also Ausgangssperren, dann bitte ehrlich sein in Bezug auf die Wirkungsweise und dann auch bitte gekoppelt an die wirklich relevanten Parameter: Anteil Covid-Patienten an ITS-Betten auf Kreisebene >30%, dann z.B. 10€ Bußgeld und >50%, dann 100€ Bußgeld. Und für die Psychologie reicht auch ein Zeitfenster von 23-04 Uhr.
Avatar #731782
astridschulze@massai.dk
am Sonntag, 18. April 2021, 22:26

BMJ lesen !!!

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 17. April 2021, 07:43

FÖDERALES TOHUWABOHU SELBST PRODUZIERT

Bio-psycho-sozial-kulturelle-politische Bewältigungsstrategien von SARS-CoV-2/Covid-19 müssen auf den Prüfstand. Allerorten fehlt's an reiner-, praktischer Vernunft und Urteilskraft (I. KANT).
Wir streiten ohne sichere Erkenntnise über Ursprung, Entstehung, Bedeutung und Ausbreitung von SARS-CoV-2-Virusinfektionen bzw. COVID-19-Erkrankungen und deren Mutationen. Weltweite Wellen von schwerwiegenden, tödlichen Bedrohungen, statistische Übersterblichkeiten werden fehlinterpretiert; Medizin-bildungsfern mit impfpräventabler Influenza im HxNx-System verglichen.
Rational-konsentierte, sichere, erfolgreiche Behandlungskonzepte, Gold-Standards für blande Verläufe bis hin zu akut/chronischen Lebensbedrohungen und zuverlässig etablierte Intensivtherapien fehlen. Alternativen sind und bleiben problematisch bis gefährlich. Bei durchgemachten Wildvirus-/Mutanten-Infektionen und -Erkrankungen bzw. Impfungen sind Antikörperspiegel und T-Zell-Immunitätsdaten wissenschaftlich strittig.
Sensitivität, Spezifität, Reliabilität von Sars-CoV-2-PCR- und Antigen-Schnelltests werden von Expertengruppen wie z.B. der Cochrane Collaboration Group mit veralteten Datensätzen bis September 2020 erneut angezweifelt. Spitze der Kakophonie sind Eitelkeiten der Regierenden und Masken-Deals, Spenden-Galas, MdB-Geburtstage, Dienstjubiläen und -verabschiedungen.
Der Bundeskanzlerin/dem medizinisch aus der Zeit gefallenen Kanzleramtsminister Dr. med. Helge Braun bleiben unklar: Lockdowns mit Rückzug in die Behausungen sind so ambivalent wie das Ablegen von FFP-2-, FFP3-und N95-Schutzmasken im Privaten, fehlende Testungen im Beruflichen, bei KITAS, Aus- und Weiterbildungen. Beengtes Zusammenrücken in kleinen, überfüllten, dichtbebauten Wohnungen der Mietskasernen/sozialen Brennpunkten/Trabantenstädten fördert eher infektions-epidemiologisch Sars-CoV-2/COVID-19. In Vilenvororten gelte das nur, wenn angeblich politökologisch so bedenkliche Einfamilienhäuser verboten würden...
Dr.med.Th.G.Schätzler
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 17. April 2021, 07:38

FÖDERALES TOHUWABOHU SELBST PRODUZIERT (Forts.)

Bundes- und Landesregierungen haben über ein Jahr lang mit dilettantisch-naiv unentschlossenem, halbherzig-stümperhaftem Schleuder-, Schmuse-, Impfstoff- und Lockdown-Kurs selbst das bundes-/föderale-Tohuwabohu angerichtet. Das ewige "Lockerdown"-Hin und -Her hat viele SARS-COV-2-Infektionen/COVID-19-Erkrankungen provoziert und damit NO-COVID/ZERO-COVID ad absurdum geführt.
Niemand weist darauf hin: Jede einzelne unnötige SARS-CoV-2-Infektion/COVID-19-Erkrankung ist auf Hygiene- und Präventions-Fehler bzw. klare AHA-Regelverstöße zurückzuführen. Nie wird der infektiologische Grundsatz betont, Nicht-Infizierte, eindeutig negativ Getestete können Immune, Immunisierte und andere Nichtinfizierte nicht anstecken! Nur Infizierte und Risikopersonen 1.Grades müssen in Quarantäne. Die tatsächlich Erkrankten müssen untersucht, diagnostiziert, Risiko-adäquat isoliert, behandelt und von ambulant über stationär bis zur Intensivpflichtigkeit u. U. auch palliativ versorgt werden.
Nach über einem Jahr Corona-Pandemie, kommt die Bundeskanzlerin (BK) nach langem, unnützen Nachdenken über Ostern plötzlich auf die Idee, Föderalismus-kritische und damit wahrscheinlich grundgesetzwidrige Krallen auszufahren? Ein "Brücken-Lockdown" soll es richten? Statt ewigem "Lockdown-light" mit offenem Profi-Kontaktsport-Fußball, Friseur, Nagel- und Fußpflege, Läden-Teilöffnung und Inzidenz-abhängigem Lockerungs-Chaos https://www.doccheck.com/de/detail/articles/32570-ploetzlich-bestimmt-angela-merkel
Nächtliche Ausgangssperren (Ausnahmen Hunde ausführen, Notfälle und Nachtarbeit) sind für die Menschen in diesem unseren Lande vollkommen kontraproduktiv: Sie korrelieren ebenso wenig mit geringeren 7-Tage-Inzidenzen, wie nächtliche Ausgangssperren für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen bei drohenden Maul- und Klauenseuche (MKS) Pandemien.
Bundes- und Landesregierungen brauchen endlich Supervision und wirklich professionelle Pandemie-Konflikt-Beratung statt Dilettantismus!
MfG, Dr. med. Th. G. Schätzle
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