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Politik

Bundestag beschließt einheitliche Coronanotbremse

Mittwoch, 21. April 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steckt ihre Stimmkarte bei der Sitzung des Bundestags in die Wahlurne. Heute wurde über das erweiterte Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung der Coronapandemie abgestimmt. /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Michael Sohn

Berlin – Gegen teils heftige Kritik aus der Opposition haben die Mitglieder des Bundestags heute eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Coronapandemie beschlossen. Die Neu­fassung des Infektionsschutzgesetzes beim Paragraf 28a sieht einheitliche Regelungen zu Kontakt­beschränkungen, Ausgangssperren sowie die Schließung von Geschäften und Schulen vor.

Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Ein­wohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen. In der namentlichen Abstim­mung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen.

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Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die Abstimmung über das Gesetz zog sich über den Nachmittag hin, da mehrere Anträge der vier Oppositionsfraktionen zunächst ebenso als namentliche Abstimmung angesetzt waren. Die Änderungsanträge wurden jeweils abgelehnt.

In der Sachdebatte über das Gesetz, der ein heftiger Schlagabtausch über die Geschäftsordnung des Bun­destags vorausging, erklärte der Fraktionschef der Union, Ralph Brinkhaus, nicht nur die Intensiv­me­dizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. „Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln.“

Außerdem: „Unsere Aufgabe ist es Leben zu retten und Gesundheit zu schützen.“ Und mit „wir“ meinte er damit, den Bundestag, der sich aus seiner Sicht aktuell besser auf eine Position einigen kann, als eine Ministerpräsidentenkonferenz. Kompromisse, die für das Gesetz gefunden werden mussten, seien ein Zeichen der Stärke – damit warb er auch um die Unterstützung bei den Oppositionsfraktionen.

Ein „Rausimpfen“ werde für die nächsten Wochen nicht reichen, auch „runtergetestet“ könne ein Land nicht werden. Das Gesetz berücksichtige aber, dass mehr geimpft und mehr getestet werde, deshalb sei es auf den 30. Juni begrenzt. Er dankte dem Bundespräsidenten, dass er am vergangenen Sonntag einen bundesweiten Trauertag initiiert hatte. „Dieses Gesetz ist ein Gesetz für das Leben“, schloß Brinkhaus seine Rede ab.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland warf der Großen Koalition vor, sie unternehme mit dem Gesetz einen Angriff auf Freiheitsrechte, den Föderalismus und den „gesunden Menschenverstand“. Statt Impf­stoff zu beschaffen, wo immer es ihn gebe, „wollen sie das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepu­blik die Freiheitsrechte des Grundgesetzes einschränken“.

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, bundeseinheitliche Ausgangs­sperren seien „keine geeignete Maßnahme“. „Das Gesetz ist bei der Qualitätsprüfung durchgefallen“, er­klärte sie. Es gebe für die geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen auch keine Evidenz und keine wissen­schaftlichen Erkenntnisse.

Dagegen gäbe es für andere Maßnahmen, die aus ihrer Sicht besser wirken, viel mehr Erkenntnisse. Dazu zählten impfen, testen und motivierende Aufklärung. Auch bei der Sieben-Tage-Inzidenz, nach deren Wert die vorgesehenen Maßnahmen in Kraft treten sollen, kritisierte Aschenberg-Dugnus. Vielmehr müsse es eine gemischte Sieben-Tage-Inzidenz geben, die viel mehr Faktoren berücksichtige. Die FDP werde eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen, sollte die Ausgangssperre wie geplant kommen.

Dies bestätigte nach der Abstimmung auch FDP-Parteichef Christian Lindner: „Wir sehen die Regeln zur Ausgangssperre verfassungsrechtlich unverändert als hoch problematisch an“, sagte er heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kernpunkte der „Notbremse“ für Regionen mit hohen Infektionszahlen

Ausgangsbeschränkungen: Von 22 Uhr bis 5 Uhr darf man die Wohnung oder sein Grundstück nicht ver­lassen – mit Ausnahmen für Notfälle, die Berufsausübung, Pflege und Betreuung, die Versorgung von Tie­ren oder andere gewichtige Gründe. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt bleiben, aller­dings nur alleine.

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Beschränkung nicht. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammen­kommen dürfen.

Läden: Fürs Einkaufen jenseits des Lebensmittel-, Drogerie-, Buch- und Blumenhandels sowie anderer Be­reiche soll gelten: Geschäfte können Kunden nur einlassen, wenn sie einen negativen Coronatest vorlegen und einen Termin gebucht haben. Steigt der Wert über 150, wäre nur noch das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) erlaubt.

Schulen: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 165, wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht verboten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Die Regelung zur Ausgangssperre sei „nicht notwendig zur Bekämp­fung der Pandemie, aber dennoch ein Grundrechtseingriff“, sagte Lindner. „Außerdem fehlt im Gesetz die Unterscheidung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften.“ Die Verfassungsbeschwerde wird aber keine Normenkontrollklage, da es dafür ins­gesamt ein Viertel der Bundestagsabgeordneten benötigen würde. Die FDP-Fraktion hat 80 Mitglie­der.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali verwies in der Debatte auf den hohen Anteil von Infektionen in Betrieben. Trotzdem würden in dem Gesetz die Arbeitgeber „nicht richtig in die Pflicht“ genommen. Die Umsetzung von Homeoffice werde „nicht richtig kontrolliert“, Tests am Arbeitsplatz solle es nur als Angebot geben. „Infektionsschutz muss solidarisch sein, Arbeitswege müssen sicher, Tests angeboten und Luftfilter vorhanden sein“, forderte sie.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink warf der Koalition vor, sie habe „zu spät, zu zögerlich gehandelt“. Die bundeseinheitliche Notbremse sei „zu halbherzig und zu wenig wirksam“. Ihre Fraktion erkenne an, dass es im Gesetzgebungsverfahren Verbesserungen gegeben habe. Aber insgesamt reichten diese Maßnahmen nicht für eine Trendumkehr – daher werde man sich bei der Abstimmung enthalten.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nannte die Neuregelung in der Debatte „angemessen, verhältnismäßig und geeignet" zur Pandemiebekämpfung. Die Neuregelung sei eine „Brücke“, bis die gestarteten Impfungen vorankämen. Bei diesen gebe es bereits erhebliche Fortschritte, in wenigen Wo­chen werde jeder Dritte geimpft sein, so Spahn. Außerdem gebe es nach 13 Monaten Pandemie nun viel mehr Wissen, sich zu schützen.

Vorwürfe der AfD-Faktion, die Bundesregierung kümmere sich nicht ausreichend um die Impfstoff­be­schaffung, konterte er mit der Aufforderung an die Mitglieder der Fraktion, mehr Werbung für den Impf­stoff zu machen. „Wir können die dritte Welle nicht wegtesten, nicht wegimpfen, wir können sie nur mit einem banalen Mittel brechen: der Kontaktreduktion.“

In der teilweise turbulenten Debatte rief der Minister der AfD-Fraktion an dieser Stelle seiner Rede zu: „Das Virus lässt sich auch nicht wegschreien oder wegleugnen.“ Als die „härteste Währung“ in der Pan­demie nannte er die Zahlen der Patienten auf Intensivstationen – „und hier verstehe ich die Logik nicht, dass man hohe Inzidenzen nicht als Korrelation zu hohen Belegungen in der Intensivmedizin sieht.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte mit Blick auf die Regelungen zum Homeoffice, es sei gelungen, mit dem Gesetz den Arbeitnehmerschutz zu stärken. Hier sei aber „noch Luft nach oben“. Dem Gesetzent­wurf zufolge müssen Unternehmen den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit anbieten, diese in der eige­nen Wohnung auszuführen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Die Be­schäftigten müssen dieses Angebot in der Regel annehmen.

Die Große Koalition hatte sich zuvor auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Aus­gangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant.

Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am mor­gigen Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Von dort mehren sich die Stimmen der Landesregie­run­gen, sich dem Gesetz nicht entgegenzustellen oder sich zumindest zu enthalten.

Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch verkündet werden. Die Maßnahmen sind bis zum 30. Juni befristet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass spätestens dann die Pandemie durch die Impfungen stark zurückgedrängt ist.

Neben dem verbalen Schlagabtausch im Parlament, demonstrierten nahe dem Reichstagsgebäude mehr als 8.000 Gegnern der Coronamaßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Coronaregeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an. Die vereinzelten Versammlungen gingen bis in den späten Nachmittag. © bee/afp/dpa/aerzteblatt.de

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