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Politik

Coronahilfen vor allem für die Krankenhäuser

Mittwoch, 21. April 2021

/Butch, stock.adobe.com

Berlin – Die Krankenhäuser in Deutschland haben bislang rund 12,7 Milliarden Euro an Coronahilfen erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor.

Zwischen dem 16. März und 30. September 2020 wurden laut der Antwort 8,962 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds als Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser überwiesen, zwischen dem 18. No­vember 2020 und 1. April 2021 weitere 3,729 Milliarden Euro. Ärzte und Psychotherapeuten erhielten im Jahr 2020 Ausgleichszahlungen in Höhe von 207 Millionen Euro.

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Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden die Ausgleichszah­lungen im vergange­nen Jahr bei neun Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) über ein Antragsverfahren abgewickelt, acht KVen prüften die Berechtigung der Arzt- beziehungsweise Psychotherapeutenpraxis auf Ausgleichszah­lun­gen ohne Antrag. „Vor diesem Hintergrund gibt es keine aussagekräftige Antragszahl, die die Gesamt­situation realitätsge­treu widerspiegelt“, schreibt die Bundesregierung.

Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen haben laut der Antwort seit Beginn der Pandemie bis zum 28. Februar 2021 Hilfen von insgesamt 2,4 Milliarden Euro erhalten. Heilmittelerbringer wie Phy­siotherapeuten erhielten zum Teil Einmalzahlungen, über die Gesamthöhe macht die Bundesregierung keine Angaben.

Die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seien unterschiedlich vom COVID-19-Geschehen betroffen, erläutert die Bundesregierung zur Mittelverteilung. Das gelte sowohl für die COVID-19 bedingten Mindereinnahmen als auch für den Mehraufwand. Die unterschiedliche Betroffen­heit erfordere unterschiedliche Maßnahmen, die „zielgerichtet“ die besonderen Bedürfnisse der Leis­tungs­erbringer berücksichtigten.

Die FDP hält die Verteilung der Coronahilfsmittel hingegen für nicht ausgewogen. „Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung Krankenhäusern viel Geld zur Verfügung stellt“, sagte Wieland Schinnenburg, Sprecher für Sucht- und Drogenpolitik der FDP-Fraktion.

Dabei würden aber alle anderen Bereiche des Gesundheitssystems nicht oder nur unzureichend berück­sichtigt. „Ärzte und Psychotherapeuten haben etwa nur knapp über ein Prozent der Hilfen bekommen, Physiotherapeuten haben nur Hilfen in geringem Umfang bekommen, Zahnärzte faktisch nichts“, mo­nier­te Schinnenburg. © hil/aerzteblatt.de

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