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Politik

Merkel: Bei Gesundheit Kompetenzen an Brüssel abgeben

Donnerstag, 22. April 2021

/picture alliance, Michael Kappeler

Brüssel – Nach den Erfahrungen der Coronapandemie plädiert Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, Europa mehr Macht in Gesundheitsfragen zu übertragen. Falls nötig müssten dafür auch die EU-Verträge geändert werden, sagte die CDU-Politikerin gestern in einer Onlinediskussion der Europäischen Volkspartei zur Zukunft Europas.

„Ich glaube, dass Europa im Bereich Gesundheit mehr Kompetenzen braucht“, sagte Merkel. „Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern. Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen. Das ist kein Selbstzweck.“

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Die Kanzlerin verteidigte nochmals die EU-Impfstoffstrategie. Europa habe auch exportiert und damit geholfen, dass in Israel und anderen Ländern so viel geimpft werden konnte. „Ich kann nicht erkennen, dass das der desaströsere Weg ist gegenüber denen, die jetzt sagen: Ich arbeite nur für mich selbst.“

Zur europäischen Impfstoffversorgung sagte Merkel: „Da sind sicherlich auch hier und da Fehler gemacht worden, und man lernt, das ist ja auch ein neues Feld.“ Aber die Entscheidung zur Beschaffung des Impf­stoffs über Brüssel sei „absolut richtig“ gewesen. „Also, es ist echt nicht alles schief gelaufen“, sagte Merkel. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 23. April 2021, 12:16

" Die Partei, die Partei hat immer recht....."

Es ist in der Tat eine überraschende Aussage der Kanzlerin. Denn sie hat es ja nicht einmal vermocht, die divergierenden Bundesländer in der Pandemiebekämpfung auf Linie zu bringen - und nun traut sie der EU, und hier dann vor allem Frau von der Leyen - dieses Kunststück gegenüber den Nationalstaaten zu ? Wünschenswert wäre es ohne Zweifel. Tatsächlich enthüllt sich hier eine Eigenschaft, die nach der Vita der Kanzlerin nur logisch ist - die Helmut Kohl aber völlig übersehen hatte. Eine Eigenschaft, die die Kanzlerin mit allen Mitteln verdrängen wollte und die sie in einen tiefen inneren Konflikt gebracht hat - mit dem Ergebnis von teilweise fast irrationalen Entscheidungen. In ihrer DNA setzt die Kanzlerin auf die Funktionalität von Institutionen - natürlich nicht ganz im Sinne des o.g. Zitats, aber vom Prinzip her schon. Sie hätte das nie vertuschen sollen, sondern offenisv zur Anwendung bringen sollen - Deutschland wäre es besser ergangen.
Avatar #98718
Dorothea Maxin
am Donnerstag, 22. April 2021, 23:24

Ähnlicher Blackout wie bei der Flüchtlingswelle

Angela Merkel scheint bei der Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, frühzeitig genug Impfstoff zu bestellen, einen ähnlichen Blackout zu haben wie bei der Diskussion um die Aussage "Wir schaffen das". Wenn Sie eingestehen würde, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig - d. h. drei Monate vorher, so wie Trump, Johnson, Netanjahu - genug Impfstoff für die eigenen Leute zu bestellen, müsste sie zurücktreten. Die jetzige 3. Welle geht auf ihr Konto und die Unfähigkeit von Frau von der Leyen. Obwohl ich selber eine Frau bin, würde ich sagen, die Ursache waren ihr Zögern und ihre Entscheidungsschwäche. Sie haben sich einfach nicht getraut. Dafür spricht auch die Aussage von Prof. Sahin, der sich über die fehlende zeitige Bestellung gewundert hat. Das können sie nicht auf andere Gründe wie gestörte Lieferketten, schwierige Impfstoffherstellung usw. abwälzen. Man sieht jetzt, dass unsere Pharmaindustrie, Merck, Evonik usw., ganz gut in der Lage dazu sind. Da kann man nur dankbar und froh darüber sein. Irgendwann wird abgerechnet, vermutlich im September bei den Wahlen!
Avatar #81975
wafl
am Donnerstag, 22. April 2021, 22:02

Killing me softly

Wer hatte die EU Ratspräsidentschaft letztes Jahr inne? Wer hätte im Sommer 2020 den Bevölkerungsschutz europataktischen Überlegungen voran stellen sollen und zügig Verträge ausarbeiten? Die jetzige Regierung. Wer macht nie Fehler sondern denkt alles vom Ende her? Die Sonnenkönigin und ihr Politbüro. Die paar zusätzlichen Toten und schwer Erkrankten, die wir in unseren Praxen dank europäischer Hilfe zu beklagen haben, müssen wir alle halt verschmerzen denn: Die Partei, die Partei hat immer recht.
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