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Politik

Krankenkassen fordern neue Regeln für Digitalisierung im Gesundheitswesen

Montag, 26. April 2021

/Thomas Andreas, stock.adobe.com

Berlin – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) in Deutschland hat die Bedeutung digitaler Lö­sun­gen bei der Versorgung von Patienten betont. Allerdings sollte die gemeinsame Selbstverwaltung im Gesundheitswesen diese Digitalisierung im Wesentlichen bestimmen.

„Mehr und mehr Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Digitalisierung werden staatlichen Einrich­tun­gen übertragen und parallel die Handlungsfähigkeit der sozialen Selbstverwaltung geschwächt“, sagte Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes bei der Veröffent­lichung eines neuen Positionspapiers zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.

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Das sei der falsche Weg, denn die Selbstverwaltung sei die wichtigste Patientenvertretung im Gesund­heits­wesen. Der Verwaltungsrat kritisiert in dem Papier auch die Finanzierung neuer Technologien im Gesund­heitswesen und eine fehlende Nutzenbewertung.

„Während alle Akteure des Gesundheitssystems von den Vorzügen der Digitalisierung profitieren und sie für die Gesundheitswirtschaft eines der maßgeblichen Wachstums­felder mit beträchtlichen Umsatzver­spre­chen darstellt, müssen die Beitragszahlenden der GKV in weiten Teilen allein dafür aufkommen“, heißt es in dem Papier. Dies zeige sich auch im „nonchalanten Umgang“ bei der Einführung neuer digi­taler Leistungen.

Gemeint ist die Praxis, nach der Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen nach einer Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)für ein Jahr lang einen Preis fest­setzen, den die Krankenkassen dann erstatten müssen. „Dies hatte Preissteigerungen zwischen 400 und 600 Prozent im Vergleich zum Selbstzahlermarkt zur Folge“, kritisieren die Autoren des Positionspapiers.

Um eine schnelle Implementierung sicherzustellen, habe die Politik außerdem auf bewährte Methoden zur Nutzenbewertung verzichtet, sodass bei hohen Kosten der Mehrwert für die Versicherten und das System ungewiss bleibe. „Diese Praxis darf sich nicht fortsetzen“, fordert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes.

Kritik übt der Verwaltungsrat auch an der Gematik: „Seit der Übernahme von 51 Prozent der Gesell­schaf­ter­anteile durch den Bund wurde die Gematik kontinuierlich gestärkt und hat erhebliche Kompe­tenzzu­wächse erfahren“, erläutern die Autoren des Positionspapiers.

Gleichzeitig sei die Gesellschafter­versammlung, das oberste Gremium der Gematik, faktisch entmachtet, da Entscheidungen jederzeit auch gegen die Stimmen der Akteure der Selbstverwaltung möglich und an der Tagesordnung seien.

Dass dies auch die Ärzteseite kritisch sieht, erläutert der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Rein­hardt. „Beschlüsse können allein mit den Stimmen des Bundesministeriums für Gesundheit gefasst wer­den, auch wenn alle anderen Gesellschafter dagegen stimmen. Die Möglichkeiten, ärztliche Vor­schläge im Gesamtprojekt durchzusetzen, haben sich dadurch deutlich verringert“, sagte er dem Deutschen Ärzteblatt. © hil/aerzteblatt.de

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