Ärzte diskutieren Neuregelung der Sterbehilfe

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Berlin – Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe ist ein wichtiges Thema auf dem anstehenden 124. Deutschen Ärztetages, der am kommenden Dienstag und Mittwoch ausschließlich virtuell stattfinden wird. Im Vorfeld wird das Thema auch in den Ländern intensiv diskutiert.

„Wir müssen uns mit dem Thema beschäftigen, da es Kernfragen des Selbstverständnisses unseres Beru­fes berührt“, betonte der Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg, Wolfgang Miller.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2020 unter anderem aus dem allgemeinen Persönlich­keits­recht auf ein Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Sterben geschlossen. Die Freiheit, sich das Le­ben zu nehmen, umfasse auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu neh­men, so die Richter. Derzeit berät der Bundestag über eine Neuregelung.

In der deutschen Ärzteschaft ist der Umgang mit Suizidhilfe schon länger umstritten. Das ausdrückliche Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe in der Berufsordnung wurde 2011 vom Ärztetag in Kiel beschlossen.

Als Diskussionsgrundlage für den kommenden Ärztetag will die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) nun eine Handreichung vorbereiten: Es geht um die Möglichkeiten der ärztlichen Sterbebegleitung, den Umgang mit suizidwilligen Patienten und die Frage, wie festgestellt werden kann, ob ein Selbsttötungswunsch freiwillig ist.

Nach dem Urteil sei ein Verbot der ärztlichen Beihilfe beim Suizid nicht mehr aufrecht zu erhalten, be­tont BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. Aus seiner persönlichen Sicht sei die Suizidbeihilfe aber keine ärzt­li­che Aufgabe. Im Nachrichtenmagazin Spiegel warnte er: „Ich habe Sorge, dass die Politik die Ärzte per Gesetz zu sehr in die Suizidassistenz einbinden könnte.“

Für sie müsse jedoch ihr ärztlicher Auftrag im Vordergrund stehen. „Als Ärzte sind wir dem Leben ver­pflichtet“, betonte Reinhardt. Auch bräuchten Patienten absolute Verlässlichkeit, dass es ihrem Arzt da­rum gehe, Leiden zu lindern.

In „besonderen Ausnahmefällen“ habe er aber Verständnis dafür, „wenn Kollegen schwerstkranken Pa­tienten helfen, die etwa unter einer Tumorerkrankung so sehr leiden, dass sie darum bitten, unerträg­liche Qualen um ein paar Monate zu verkürzen“, sagte Reinhardt.

Zuvor hatte bereits die Delegiertenversammlung der Ärztekammer Hamburg Eckpunkte für eine Neu­re­gelung der Berufsordnung beschlossen. Die Delegierten forderten unter anderem, das Verbot der ärztli­chen Suizidbeihilfe zu streichen.

Zugleich dürfe es keine Verpflichtung zum ärztlich assistierten Suizid geben. Suizidwünsche von gesun­den Menschen dürften nicht primär an Ärzte adressiert werden, heißt es. Zugleich sollten die Aktivitäten zur Suizidprävention und zur Beratung Suizidwilliger verstärkt und die Palliativmedizin verbessert wer­den.

„Ich halte Suizidassistenz für keine ärztliche Tätigkeit. Mit dem Gerichtsurteil geht nicht einher, dass Ärzte zu Sterbehelfern werden für alle, die aus dem Leben scheiden wollen“, betonte auch Miller.

Die Ärzteschaft sei durch ihre Berufsordnung dem Erhalt des Lebens verpflichtet sowie der palliativen Begleitung von Sterbenden. „Wenn es aber darum geht, nicht Schwerkranken – also beispielsweise Men­schen in Lebenskrisen – bei der Verwirklichung des Sterbewunsches zu helfen, kann dies nicht unsere Aufgabe sein“, sagte er.

Die Muster-Berufsordnung der Bundes­ärzte­kammer beschreibt in Paragraf 16 „Beistand für Sterben­de“: „Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“ Vor dem Hintergrund des Karlsruher Gerichtsurteils könnte der letzte Satz als formell verfassungswidrig angesehen werden. © hil/aerzteblatt.de