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Politik

Lockerungsbeschluss für Geimpfte Ende nächster Woche möglich

Freitag, 30. April 2021

/Alfredo López, stock.adobe.com

Reinbek – Erleichterungen bei den Coronaeinschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene können nach Einschätzung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) schnell beschlossen wer­den.

„Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt, und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen, dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen“, sagte Spahn heute beim Besuch eines neuen Produktionsstand­orts für den Biontech-Impfstoff in Reinbek (Kreis Stormarn) bei Hamburg.

Entscheidend sei dafür die Bereitschaft aller Beteiligten, sich auf einen Vorschlag zu einigen. „Wir als Bun­desregierung sind bereit dazu“, so der Minister. Es mache Sinn, Bundestag und Bundesrat einzubin­den. Wichtig sei, dass es kein Ping-Pong-Spiel zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gebe.

Mittlerweile gibt es einen Entwurf für eine Verordnung, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den anderen Ministerien gestern zur Ressortabstimm­ung vorgelegt hat. Über das Papier, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, berichtete gestern zuerst das ARD-Hauptstatdtstu­dio.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Geimpfte und Genesene von der Testpflicht sowie von Aus­gangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden sollen. Unter anderem könnten sie dann ohne Test Geschäfte, Zoos oder Friseure besuchen und sich auch wieder privat mit mehr Menschen treffen, sofern alle Anwesenden immunisiert seien.

Bei privaten Treffen mit Ungeimpften sollen sie zudem nicht als „weitere Person“ gelten, das heißt, sie könnten zusätzlich zur aktuell erlaubten Personen- beziehungsweise Haushaltszahl dabei sein. Gene­sene und geimpfte Lehrer und Schüler wären außerdem von der Testpflicht bei Präsenz- und Wechsel­unter­richt befreit.

Keine Ausnahmen sind dagegen beim Abstandsgebot in der Öffentlichkeit und der Maskenpflicht vor­gesehen. Außerdem sollen die Erleichterungen nicht gelten, wenn jemand trotz Impfung typische Coro­nasymptome zeige.

Als vollständig geimpft bezeichnet der Entwurf den Angaben zufolge Personen, die einen Impfnachweis haben und bei denen seit der „letzten erforderliche Einzelimpfung“ mindestens 14 Tage vergangen sind. Bei den meisten Impfstoffen ist das nach der zweiten Impfung. Genesene müssten den Nachweis über einen PCR-Test haben, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliege.

Nach der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien könnte die Verordnung kommende Woche ins Kabinett und danach in den Bundestag kommen. Auch der Bundesrat muss zustimmen. Mehrere Politiker hatten in den letzten Tagen angekündigt, man wolle alle Möglichkeiten nutzen, das Verfahren zu be­schleunigen. Damit könne man die Neuregelungen möglicherweise schon vor dem bisher anvisierten 28. Mai beschließen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt in Richtung Nor­malität“. Das Grundgesetz lasse Einschränkungen der Grundrechte nur zu, „wenn es hierfür eine beson­de­re Rechtfertigung gibt", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, „dann müssen wir die Einschränkun­gen ihrer Grundrechte zurücknehmen“.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, sprach von einer „guten Nach­richt“. Wenn von vollständig Geimpften nun nachweislich keine Gefahr mehr für andere ausgehe, dürften ihre Grundrechte nicht länger eingeschränkt werden.

„Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht einen Entwurf einer Verordnung vorgelegt hat, der einen verbindlichen und transparenten Fahrplan für die Menschen in Deutschland beinhaltet. Die SPD-Bundestagsfraktion ist hier klar: Grundrechte sind keine Privilegien, die man sich verdienen muss“, sagte sie.

Bundestagspräsident Schäuble kritisierte derweil, dass einige Bundesländer schon eigene Regeln be­schlossen hatten. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. „Ein zu großes Maß an Unter­schiedlichkeit kann Vertrauen zerstören.“

Unter anderem hatten Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gegen Corona Geimpfte mit negativ getes­te­ten Menschen gleichgestellt, andere Bundesländer planen kurzfristig ähnliche Regelungen. Zudem gibt es vielerorts Ausnahmen von Test- und Quarantänepflicht für Geimpfte. © dpa/kna/may/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #710751
DocAge
am Sonntag, 2. Mai 2021, 20:47

2 Klassen Gesellschaft

Was anfänglich vehement negiert wurde, wird nun doch Realität. Nicht Geimpfte werden weggesperrt bleiben, Geimpfte dürfen wieder alles, vorausgesetzt natürlich, sie haben stets die aktuellsten Update-Impfungen erhalten. Und wieder mal Entscheidungen auf Basis nicht belastbarer Daten.
LNS
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