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Ärzteschaft

Deutscher Ärztetag fordert Maßnahmen für zukunfts- und krisenfestes Gesundheitswesen

Dienstag, 4. Mai 2021

/Screenshot DÄ

Berlin – Nach intensiver, mehrstündiger Diskussion beschlossen die Delegierten des 124. Deutschen Ärzte­tages heute mit großer Mehrheit den Leitantrag des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zur Gesund­heits-, Sozial- und Berufspolitik.

Bund und Länder werden darin aufgefordert, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie identifizier­ten Schwachstellen gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung zu analysieren und das Gesundheits­wesen in Deutschland zukunfts- und krisenfest aufzustellen. Für den Antrag sprachen sich 201 von 221 Delegierten aus.

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Die leistungsstarken ambulanten und stationären Strukturen des Gesundheitswesens sowie der beispiel­lo­se Einsatz von Ärztinnen und Ärzten aus allen Versorgungsbereichen hätten eine Überlastung des Gesund­heitswesens verhindert, so heißt es in dem Beschluss.

Allerdings hätten die vergangenen Monate auch Defizite offengelegt – unter anderem bei der personellen und technischen Ausstattung in den Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), bei der Vernetzung der Meldestrukturen und beim digitalen Ausbau.

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Um die bestehenden Defizite im ÖGD zu beheben, sei die schnelle und umfassende Umsetzung des von Bund und Ländern geschlossenen Paktes für den ÖGD unerlässlich, heißt es weiter. Erforderlich sei darüber hinaus eine grundsätzliche Strukturreform des ÖGD.

Diese solle unter anderem eine zentrale Stelle zur Koordination der Aktivitäten der einzelnen Gesundheits­äm­ter und zur Entwicklung von technischen sowie inhaltlich-fachlichen Standards beinhalten. Zur perso­nel­len Aufstockung müssten Anreize für Ärzte geschaffen werden, im ÖGD tätig zu werden. Dafür ist eine tariflich gesicherte, arztspezifische Vergütung unabdingbar.

Patientengerechte Krankenhausplanung, -finanzierung und -vergütung

Im Bereich der Krankenhauslandschaft müssen aus Sicht des Ärztetags demografie- und morbiditätsbe­dingte Versorgungsbedarfe sowie die dafür erforderlichen Personalressourcen prospektiv ermittelt und in der Krankenhausplanung berücksichtigt werden.

Eine moderne Krankenhausplanung müsse zudem mehr kooperative Versorgungskonzepte, die Möglichkei­ten der belegärztlichen Versorgung sowie Mitversorgereffekte berücksichtigen. Neben einer dauerhaften Kofinanzierung durch den Bund, unter Wahrung der Krankenhausplanungshoheit der Länder, solle es eine grundlegende Reform der bisherigen erlösorientierten Krankenhausbetriebsmittelfinanzierung geben.

Diese müsse die Unterschiede der Kostenstrukturen der Krankenhäuser stärker abbilden und eine Kombi­nation aus erlösunabhängigen pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von fallzahlunabhän­gigen Vorhaltekosten sowie einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil bilden.

Um eine solche Reform direkt nach der Bundestagswahl unter Einbindung der Expertise der maßgeblichen ärztlichen Verbände und Institutionen einleiten zu können, schlagen die Delegierten vor, einen nationalen Krankenhausgipfel mit Vertretern der verfassten Ärzteschaft einzurichten.

Arztpraxen bei Krisenbewältigung unterstützen

Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung, fordert der 124. Deutsche Ärztetag 2021 Bund und Länder dazu auf, die leistungsstarken ambulanten Strukturen zu sichern und zukunftsfähig zu machen.

Der in der Coronapandemie eingeführte Schutzschirm mit finanziellen Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen müsse als Schutzinstrument für den Bedarfsfall dauerhaft im Sozialgesetzbuch V (SGB V) verankert werden.

Um die Arztpraxen bei dem Ausbau der Digitalisierung einschließlich der IT-Sicherheit zu unterstützen, seien analog dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) finanzielle Ausgleichsmechanismen für die weitere Digitalisierung zu schaffen.

Zur Würdigung des herausragenden Einsatzes der Medizinischen Fachangestellten in der Pandemiebewäl­ti­gung unterstütze man die Forderung des Verbandes medizinischer Fachberufe, die Leistungen der Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in den Praxen nach dem Vorbild der Pflege mit einem steuerfinanzierten Bo­nus zu würdigen.

Ärztlichen Nachwuchs fördern und attraktive Studienbedingungen schaffen

Die Bundesländer sind zudem aus Sicht der Delegierten gefordert, ausreichende Studienplatzkapazitäten im Fach Humanmedizin zu schaffen und diese nachhaltig zu finanzieren. Daneben sei eine moderne und qualitativ hochwertige Ausbildung Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche ärztliche Nachwuchsförde­rung.

Man unterstütze die Zielsetzung der Bundesregierung, das Medizinstudium mit einer Reform der Ärztlichen Approbationsordnung an die sich ständig verändernden Versorgungsstrukturen, die demografische Ent­wick­lung und die Dynamik der digitalen Möglichkeiten anzupassen – eine kontraproduktive Ausbildungs­ver­dichtung im Medizinstudium dürfe es jedoch nicht geben, heißt es.

Im Zuge der Reform des Medizinstudiums und einer attraktiveren Ausgestaltung der Ausbildungsbedingun­gen sei außerdem die Verankerung einer Aufwandsentschädigung für die von den Studierenden geleistete Arbeit im Praktischen Jahr dringend erforderlich.

Für den stationären Bereich fordern die Delegierten eine Patienten- und aufgabengerechte Personalaus­stattung sowie die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen nicht nur für die Pflege, sondern auch für den ärztlichen Dienst.

Um Ärzten den Schritt in die Niederlassung zu erleichtern beziehungsweise Praxen in die Lage zu verset­zen, junge Ärzte in Anstellung zu beschäftigen, seien stabile Rahmenbedingungen und deren nachhaltige Finanzierung notwendig.

In einem ersten Schritt solle die extrabudgetäre Vergütung ärztlicher Grundleistungen im ambulanten Bereich realisiert werden – Ziel sei ein entbudgetiertes System mit festen sowie kostendeckenden Preisen für ärztliche Leistungen.

Interprofessionelle Zusammenarbeit stärken

Die Delegierten betoten auch, dass die Ärzteschaft offen für eine an den Versorgungserfordernissen orien­tierte Entwicklung neuer Berufsbilder beziehungsweise eine Anpassung bestehender Gesundheitsfachbe­rufe an die sich ändernden Anforderungen sowie verstärkt kooperative Formen der Zusammenarbeit ist.

Innerhalb dieser Teams müssten aber Qualifikationen, Aufgaben- und Verantwortungsbereiche unter Be­rück­sichtigung ärztlicher Kernkompetenzen und Vorbehaltsaufgaben klar zugewiesen und definiert sein. Unter diesen Voraussetzungen können und sollten Konzepte für einen interdisziplinären, multiprofessio­nellen und ganzheitlichen Behandlungs- und Betreuungsansatz entwickelt werden.

Kommerzialisierung verhindern

Eine der wichtigsten Lehren aus der Coronapandemie müsse dem Ärztetag zufolge sein, die leistungs­starken Strukturen des Gesundheitswesens zu erhalten und auszubauen, statt sie auszudünnen und auf reine Kosteneffizienz zu trimmen.

Man fordere deshalb von der Politik ein klares Bekenntnis gegen zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Diesem Bekenntnis müssten dann auch konkrete gesetzgeberische Maßnahmen folgen.

Nötig sei unter anderem eine Begrenzung der Beteiligungsmöglichkeiten von Finanzinvestoren in der ambulanten Versorgung und eine Verhinderung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen mit externen Kapitalgebern. Darüber hinaus sollten in einem Register alle Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) aufgeführt werden, um so mehr Transparenz über die im Bereich des im SGB V agierenden Finanzin­vestoren zu schaffen.

Sinnvolle Digitalisierung

Bereits erprobte Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI), wie der Not­fall­daten­satz und der Medikati­ons­plan, sollten zügig in den Versorgungsalltag eingeführt werden, um den konkreten Nutzen der TI er­fahrbar zu machen.

Mit Sorge sehe man aber eine „überhastete und vor allem politisch motivierte, viel zu enge Taktung“ wei­terer Digitalisierungsschritte. Eine digitale Medizin werde nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn sie ihren Nutzen belegen kann, sie erprobt und praxistauglich ist und kein Qualitätsrisiko birgt., heißt es von den Delegierten. Neue digitale Anwendungen sollten deshalb mit der dafür notwendigen Zeit und Genauigkeit auf ihre Praxistauglichkeit hin erprobt werden.

Duales Kran­ken­ver­siche­rungssystem fortentwickeln

Abgesichert werde die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland durch das duale Versicherungssystem mit den beiden Säulen gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) und private Kranken­ver­sicherung (PKV).

Man begrüße deshalb ausdrücklich das klare Bekenntnis der von der Bundesregierung eingesetzten Wis­senschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) zu dem Erhalt der Vergütungs­systematiken in der vertragsärztlichen Versorgung und der privatärztlichen Versorgung und damit zu dem Erhalt des dualen Kran­ken­ver­siche­rungssystems.

Mit der Einführung der Bürgerversicherung drohten „Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskataloges“. Die Delegierten fordern, dass die Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf Grundlage der dafür geleisteten Vorarbeiten von BÄK, PKV-Verband und Beihilfe in der nächsten Legislaturperiode prioritär umgesetzt wird.

Sektorengrenzen überwinden

Strukturell würden nach wie vor die sektorale Gestaltung und die zunehmende Komplexität des Gesund­heitswesens die Koordination und Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, Rehabili­tation und Pflege erschweren.

Modelle wie die integrierte Versorgung, die hausarztzentrierte Versorgung, Praxisnetze oder auch das Be­legarztsystem sollten ausgebaut, weiterentwickelt und nachhaltig finanziert werden. Insbesondere eine Reform der Notfallversorgung biete die große Chance als „Blaupause und Wegbereiter“ für die Gestaltung und Finanzierung einer engen sektorenverbindenden Zusammenarbeit.

Pandemiemanagement optimieren

Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass das Pandemiemanagement sowie die Krisenreaktionsfähigkeit drin­gend optimiert werden müssen. Im Infektionsschutzgesetz sollten, so die Delegierten, feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Lan­des­ärz­te­kam­mern mit klar definierten Aufgaben und Handlungsmög­lichkeiten angelegt werden.

Neben Reserven für relevante Medizinprodukte, wichtige Arzneimittel und Impfstoffe seien außerdem mehr innereuropäische Produktionsstandorte für Medizinprodukte und wichtige Arzneimittel notwendig. Festzustellen sei, dass es im Verlauf der Pandemie nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, vor Ansteckung zu schützen.

Deshalb müssten geeignete Konzepte zum Schutz vulnerabler Gruppen in pandemischen Lagen erarbeitet und die finanziellen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Alten- und Pflegeheime im Hygiene- und Infektionskontrollmanagement zu unterstützen.

Für die weitere Krisenbewältigung und zur Vorbereitung auf zukünftige pandemische Lagen sei die Ent­wick­lung von Handlungsstrategien zur Vermeidung von Kollateraleffekten unerlässlich. Zu fordern sei des­halb die Etablierung eines ständigen multiprofessionellen Pandemierates mit medizinischer Expertise, der in die Beratungen von Bund und Ländern einzubinden ist. © aha/aerzteblatt.de

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Hortensie
am Mittwoch, 5. Mai 2021, 17:29

Wie wäre es mit Hausärzten auf dem Lande?

Die Hausärzte auf dem Land "sterben aus", weil viele Praxen altersbedingt und ohne Nachfolger schließen.
Entweder sollte man dafür sorgen, dass der Mangel ausgeglichen wird oder man sollte dafür sorgen, dass die Landbewohner den Umzug in die Städte finanziert bekommen, weil es dort mehr Ärzte gibt.
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