NewsÄrzteschaftÄrzteschaft lehnt Konzept der Bürgerversicherung ab
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ärzteschaft

Ärzteschaft lehnt Konzept der Bürgerversicherung ab

Dienstag, 4. Mai 2021

Rudolf Henke (CDU), Präsident der Ärztekammer Nordrhein /Gebhardt

Berlin – Die deutsche Ärzteschaft steht einer von Teilen der Politik geforderten Bürgerversicherung mehr­heitlich kritisch gegenüber. So stimmte auf dem 124. Deutschen Ärztetag ein Großteil der Delegierten ge­gen einen Änderungsantrag, in dem die Antragsteller eine neutralere Haltung gegenüber den Themen du­ales Versicherungssystem und Bürgerversicherung im Leitantrag des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) forderten.

Der Vorstand hatte sich darin klar zum dualen Versicherungssystem bekannt. Die vor der kommenden Bun­destagswahl von mehreren Parteien ins Spiel gebrachte Vereinheitlichung der Systeme löse keine Proble­me, sondern schaffe neue. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung drohten „Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskatalogs“.

Anzeige

Kritik an „wenig differenzierter Polemik“

Damit positioniere sich die Ärzteschaft „quasi parteipolitisch“ kritisierten die Antragsteller Detlef W. Nie­mann, Abgeordneter der Ärztekammer Hamburg, und Katharina Thiede, Abgeordnete der Ärztekammer Ber­lin, in ihrem Papier. Das „emphatische Bekenntnis“ zum dualen System sowie die „wenig differenzierte Po­lemik“ passten nicht zu dem ansonsten „sachlichen und zustimmungswürdigen Leitantrag“.

Sie verwiesen unter anderem auf einen vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) beauftragten Bericht der Wissenschaftlichen Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV) aus dem Jahr 2020. Darin gebe es – entgegen der Formulierung im Leitantrag – kein klares Bekenntnis für den Erhalt des dualen Sys­tems, sondern die Empfehlung für eine „partielle Harmonisierung“ des Vergütungsrechts. Die Meinun­gen über die Auslegung des Berichts gingen innerhalb der digital anwesenden Ärzteschaft jedoch deutlich auseinander.

So unterscheidet das Konzept des (KOMW) zwischen Bausteinen der Vergütungssystematiken in der ver­trags­ärztlichen Versorgung für GKV-Versicherte (EBM) und der privatärztlichen Versorgung (GOÄ), die „ge­meinsam weiterentwickelt werden“ sowie „Bereichen, bei denen Unterschiede bewusst erhalten bleiben sollten“. Nach Ansicht der Kritiker des Änderungsantrags eine klare Empfehlung für den Erhalt des dualen Systems.

Zu viel Einfluss durch den Staat

Antragsteller Detlef Niemann kritisierte die „Horrorszenarien“, die der BÄK-Vorstand zum Thema Bürger­ver­sicherung prognostiziere indes als unsachlich. Eine Bürgerversicherung sei nicht von jetzt auf gleich umzu­setzen, beide Systeme müssten auf Vor- und Nachteile untersucht werden. „Wir müssen verbal abrüsten und uns einmischen“, so Niemann.

Auch andere Teilnehmer forderten, das Konzept der Bürgerversicherung nicht kategorisch abzulehnen, so­lange es dafür noch gar kein konkretes Konzept gebe. So nehme man sich die Möglichkeit mitzugestalten und untergrabe mögliches Reformpotenzial.

Zudem könne sich die Ärzteschaft einer Diskussion nicht verschließen, es müsse feste Ansprechpartner ge­ben, die eine politische Diskussion um verschiedene Versicherungssysteme konstruktiv begleiten könnten.

Kritiker des Änderungsantrags beriefen sich auf immer stärkere Eingriffe des Staates in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung und verwiesen beispielhaft auf dessen zunehmenden Einfluss über die Anteile des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) an der Gematik.

Es könne nicht das Ziel sein, dass wichtige Entscheidungen ausschließlich vom BMG getroffen würden, was bei einem vereinheitlichten Versicherungssystem womöglich der Fall wäre. Eine tatsächliche Selbstverwal­tung sei dann nicht mehr möglich.

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, bezeichnete den Plan einer Bürgerversicherung als „Irrweg“. Weitere Delegierte argumentierten, dass Bürger durch das duale System selbst über die Form ihrer Versicherung entscheiden könnten. Diese Wahlfreiheit solle nicht unnötig eingeschränkt werden.

Auch auf ärztlicher Seite müsse Wahlfreiheit möglich sein, erklärte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt. „Du­alität ist in der Summe für uns besser. Wir haben den Eindruck, dass innerhalb der Ärzteschaft große Zu­stimmung für diese Position besteht“, so Reinhardt. Diese Annahme bestätigte sich bei der Abstimmung: 139 Delegierte lehnten den Antrag ab, 76 stimmten dafür, acht enthielten sich. © alir/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #760232
penangexpag
am Donnerstag, 6. Mai 2021, 19:54

Nicht Recht sondern Gewinn

zit.("Die Ärzteschaft lehnt das Konzept der Bürgerversicherung zu Recht ab").
So so, auf welches "Recht" stützen sie sich denn ? Die Ärzteschaft - aber auch nicht in ihrer Gesamtheit! - stützt sich nicht auf das Recht, sondern auf wirtschaftliche Überlegungen. Was ja auch gar kein Geheimnis ist.Nach Aussagen aus der Ärzteschaft werden z.T. Leistungen an gesetzlich Versicherte erbracht, die die GKV nicht bezahlt. Die Praxis deckt das dann aus Einnahmen durch privat Versicherte. Sehr edel. Also schlicht und einfach : an der Klientel der PKV wird mehr verdient. Man sollte das aber auch klipp und klar so sagen. Die Versorgung der Mitglieder der GKV in Deutschland hat ohne Zweifel einen guten Standard. Ob die Zusammenlegung von GKV und PKV in einer - dann für alle verpflichtende - Bürgerversicherung - eine wesentliche Verbesserung bringt, das kann man diskutieren und auch rechnerisch abschätzen. Das hängt aber ganz wesentlich davon ab, ob die Beiträge auch wirklich proportional zu JEDEM! Einkommen erhoben werden. Kappungsgrenze darf es dann nicht geben. Das alles vorausgesetzt können sich dann alle tatsächlich auf das Recht stützen, letztlich auf ein (dann angepaßtes) Sozialgesetzbuch V.
Avatar #654027
Rainer Hakimi
am Donnerstag, 6. Mai 2021, 15:26

Die Ärzteschaft lehnt das Konzept der Bürgerversicherung zu Recht ab

Irreparabler Schaden durch Experiment Bürgerversicherung
Alle vier Jahre pünktlich vor der Bundestagswahl ziehen SPD und Grüne die Bürgerversicherung wieder aus ihrer verstaubten Mottenkiste.
Und das ohne Not.
Unser Gesundheitssystem ist im europäischen, aber auch aussereuropäischen Vergleich hervorragend bewertet und lässt alle Bürger an einer guten medizinischen Versorgung und am medizinischen Fortschritt teilhaben.
Ein großer Teil dieses Erfolgs beruht auf dem Zusammenspiel von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung.
Die Bezeichnung Bürgerversicherung ist zwar wohlklingend, dahinter verbirgt sich aber eine Einheitsversicherung mit eingeschränktem Leistungskatalog, den man je nach Bedarf bzw bei knapper Kasse zusätzlich weiter einschränken kann.

Und: wenn man nach einigen Jahren den Misserfolg der Bürgerversicherung nicht mehr vertuschen kann, gibt es keinen Weg zurück ins duale System, da dessen Strukturen dann zerstört sind. Und dieser Schaden ist dann nicht wieder gut zu machen, sondern irreparabel.

Statt unser gut funktionierendes Gesundheitswesen durch das Experiment Bürgerversicherung aufs Spiel zu setzen, sollten wir unser duales Gesundheitssystem kontinuierlich verbessern.
Dr. Rainer Hakimi
FA für Allgemeinmedizin
Notfallmedizin, Psychotherapie,
70199 Stuttgart



Avatar #760232
penangexpag
am Donnerstag, 6. Mai 2021, 03:16

Solidargemeinschaft

Das Zahlenverhältnis [MitgliederPKV/MitgliederGKV] ist die eine Sache, aber die ist nicht ausschlaggebend . Die andere Sache ist das Verhältnis der Beitragssummen, denn die entscheiden ja über die Leistungsmöglichkeiten.
Die Beiträge der GKV orientieren sich im Prinzip an den Einkommen - was vernünftig ist.
Das duale System PKV+GKV bedeutet schlicht, daß die Beitragssummen der PKV dem solidarischen Gleichverteilungsprinzip entzogen werden. Es ist also eine Verletzung des theoretischen Grundkonzeptes unseres Staates.
Praktisch kommt es natürlich auf die Höhe der beiden Beitragssummen an.
Nicht übersehen darf man die Tatsache, daß (etwa in den 80iger Jahren) sehr viele jüngere Leute mit keineswegs überdurchschnittlichen Einkommen in die PKV gelockt worden sind, die nun mit stark steigenden Beiträgen in schwere Bedrängnis geraten. Aber das ist die Folge ihres früheren unsolidarischen Verhaltens - denn sie sind ja damals aus der Solidargemeinschaft der GKV "abgehauen".
Avatar #830245
Hortensie
am Mittwoch, 5. Mai 2021, 17:47

Eine Kran­ken­ver­siche­rung für ALLE fände ich richtig und gut

Ich bin privat versichert (unfreiwllig als ehemaige Beamtin). Ich bin sehr unzufrieden mit der privaten Kranken-/Pflegeversicherung, weil diese die Versicherten, die infolge von chronischen Krankheiten hohe Krankheitskosten haben, nicht korrekt behandelt (ich drücke es vorsichtig und untertrieben aus). Werden die Versicherten dann noch pflegebedürftig, wird dies nicht besser.
Es gibt etliche Versicherte, die sich wünschen, dass sie sich nie hätten privat versichern müssen. Denn man hätte sich dann viel Ärger und Stress erspart. Stress ist nämlich ein Katalysator für viele Krankheiten.
Ich wäre daher sehr dafür, dass die privaten Versicherungen im Krankheitswesen und im Pflegebereich abgeschafft werden und dass alle Bürger in einer Versicherung versichert wären.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 5. Mai 2021, 16:23

GKV: SEIT ÜBER 100 JAHREN BÜRGERVERSICHERUNG

Eine lupenreine „Bürgerversicherung“ existiert über 100 Jahre für gut 90% der Menschen in Deutschland: Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Knapp 10% Vollversicherte in der PKV können dabei ohne Dramatisierungen weiterlaufen.

Der Streit um eine totale Bürgerversicherung ist müßig:
1. Private Kran­ken­ver­siche­rungen und Altersrückstellungen der Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen.
2. Eine Zwei-Klassen-Medizin besteht nach § 12 SGB V: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ ("WANZ"-Kriterien).
3. Steigende Rezeptgebühren, stationäre oder ambulante Zuzahlungen, grüne Rezepte für nicht verschreibungspflichtige OTC-Medikamente, Osteopathie usw. machen ambulante/stationäre Sondertherapien unerreichbare Selbstzahlerleistungen für einkommensschwache Patienten.
4. Chancengleichheit/Teilhabe im Gesundheitswesen werden durch krankheits-spezifische Alters-, Geschlechts-, Schichtzugehörigkeiten, Herkunft und Migrationshintergrund diktiert. Niedriglohn, geringfügige Beschäftigungen, Leih-, Schicht-, Wanderarbeit und Arbeitnehmer-Überlassungen tun ihr Übriges.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Meine KollegInnen und ich arbeiten mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialmedizinischer, psychologischer und praktischer Intelligenz in der hausärztlich-familienmedizinischen Praxis. Täglich müssen wir eine Balance von Solidarität, Selbstverantwortung und Subsidiarität herstellen - ohne dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert oder gar in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden.

Umfassende Krankheits-, Daseins- und Risikovorsorge muss der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss für alle nicht direkt versicherten Leistungen garantieren. Darum sollten sich DIE GRÜNEN eher kümmern!

Mf+kG, Dr. med. T. G. Schätzler,Dortmund
LNS
VG WortLNS LNS LNS
Anzeige

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER