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Politik

Spahn will Bundeszuschuss für gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung anheben

Dienstag, 4. Mai 2021

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will offenbar mit Zuschüssen in Milliardenhöhe den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ver­hin­dern.

Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die GKV für das Jahr 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 27 Milliarden Euro anhebt.

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Der Entwurf für die Änderung, die kurzfristig an ein anderes Gesundheitsgesetz angehängt werden soll, liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor.

Spahn will zudem erreichen, dass der Bund dem Gesundheitsfonds in diesem Jahr sämtliche Test- und Impfkosten erstattet, damit die eingesparten Mittel 2022 ebenfalls zur Deckung des Defizits genutzt werden können. Es geht dabei laut Gesetzesbegründung um einen Betrag von drei Milliarden Euro.

„Bedingt durch die Wirtschaftskrise, die die Pandemie aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 ausgelöst hat, wird die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung auch im Jahr 2022 noch mit konjunkturbedingten Minder­einnahmen konfrontiert sein“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Der zusätzliche Bundeszuschuss sei notwendig, um im Jahr 2022 einen „erheblichen Anstieg der Lohnne­ben­­kosten“ zu vermeiden und die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu stabilisieren.

Die Krankenkassen rechnen im kommenden Jahr mit einem Loch von rund 16 Milliarden Euro. Um das Defizit zu decken, wäre eine Erhöhung des Beitrags um einen Prozentpunkt notwendig. Das wäre der größte Beitragssprung seit Jahren. Mit der von Spahn geplanten Gesetzesänderung könnte das verhin­dert werden.

Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter war jedoch schon im März bei der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2022 mit ähnlichen Plänen am Widerstand von Scholz gescheitert. Der Finanzminister war trotz des erwarteten Defizits nicht bereit, den Bundeszuschuss anzuheben.

Die gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen (GKV) begrüßten den Vorstoß als „gutes Signal“. In der Pandemie hätten die Kassen im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Versorgung verlässlich funktioniert habe. Nun sei die Politik gefordert, der GKV den Rücken frei zu halten. „Ob der jetzt bekanntgewordene Betrag ausreicht, müssen konkrete Berechnungen zeigen“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz. © kna/dpa/aerzteblatt.de

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