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Ausland

Corona: USA unterstützen Aussetzung von Patenten für Coronaimpfstoffe

Donnerstag, 6. Mai 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Evan Vucci

Washington – Die USA sind offenbar bereit, die vorübergehende Freigabe von Patenten für Corona­impf­stoffe zu unterstützen. Damit könnte die Produktion langfristig deutlich angekurbelt werden. Der Chef der Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA.

Über Monate hatte Amerika, zunächst noch unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump, gemeinsam mit einer Gruppe anderer wohlhabender Staaten wie der EU, Kanada, Australien und Großbritannien die Freigabe von Patenten bei der Welthandelsorganisation WTO blockiert.

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Die USA stünden auch weiterhin hinter dem Schutz geistigen Eigentums, erklärte die US-Handelsbeauf­trag­te Katherine Tai gestern. Die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte er­fordere. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Men­schen wie möglich zu bringen“, sagte Tai.

Globale Ungleichheit bei der Verteilung

Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemein­sam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb sie auf Twitter. Hilfsorganisationen, darun­ter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert.

Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Unter­nehmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.

So hatten Indien und Südafrika bereits im Oktober einen entsprechenden Antrag bei der WTO gestellt. Darin bitten sie das für geistiges Eigentum zuständige Gremium der WTO, das Aussetzen bestimmter Aspekte des unter den Mitgliedern vereinbarten Patentschutzes, dem TRIPS-Abkommen, bis zum Ende der Pandemie zu empfehlen.

Mithilfe dieses sogenannten TRIPS-Waivers sollen auch Hersteller in Entwicklungsländern die dringend benötigten COVID-19-Impfstoffe nach den mehrheitlich in reichen westlichen Ländern entwickelten Re­zepturen produzieren können, ohne Klagen befürchten zu müssen. Deutlich schneller und zu geringeren Preisen könnten so nicht nur Impfstoffe, sondern auch Diagnostika und Therapeutika in ärmeren Ländern ankommen, heißt es in dem Antrag.

Von der Leyen offen für eine Debatte

Tai erklärte, die USA würden sich nun im Rahmen der WTO für die Erstellung eines Abkommens zur Aus­setzung der Patente einsetzen. Dort werden Entscheidungen jedoch in der Regel nur im Konsens aller Mitglieder getroffen. Daher könne der Prozess zeitaufwendig werden, warnte Tai.

Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Nun dürf­te auch der Druck auf andere Nationen steigen. Die Europäische Union hatte in dem WTO-Streit um die Aussetzung der Patente zuletzt um mehr Lizenzverträge zwischen Entwicklern und Herstellern gewor­ben.

Der Kurswechsel der USA dürfte die EU, in der viele große Pharmakonzerne angesiedelt sind, unter Zug­zwang setzen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigte sich offen für eine Debatte über den US-Vorstoß zur Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten.

„Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragma­tisch angeht“, sagte von der Leyen heute. Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte.“

Indien und Südafrika planen überarbeiteten Antrag

Unmittelbar vor der Ankündigung der USA rief WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala die Mitgliedstaaten auf, sich der Dringlichkeit der Frage der gerechten Verteilung von Impfstoff bewusst zu werden. „Die Art und Weise, wie die WTO dieses Thema behandelt, ist entscheidend“, sagte sie gestern in Genf.

Nach Angaben eines WTO-Sprechers gab es bei den Verhandlungen über eine mögliche Patentausset­zung für Impfstoffe „sehr konstruktive" Gespräche. Indien und Südafrika als besonders energische Ver­fech­ter einer Aussetzung hätten angekündigt, ihren Vorschlag dafür „zu überarbeiten“ und in der kom­menden Woche einen möglichen Kompromisstext vorzulegen.

Diese Ankündigung wurde von Okonjo-Iweala begrüßt. „Ich bin fest überzeugt: Wenn wir einmal alle mit einem konkreten Text vor uns zusammensitzen, dann werden wir einen pragmatischen und für alle Seiten akzeptablen Weg finden.“

Pharmaunternehmen kritisieren Vorstoß der USA

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der amerikanischen Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt“.

Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Aktien der Impf­stoff­hersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ankündigung teils deutlich ein.

Hersteller wie Pfizer und Moderna machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Sie argumen­tie­ren, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Zudem führe eine Aufhebung der Patente nicht automatisch zu mehr Impfstoff, erklären die Pharmakonzerne. Sämt­liche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Produktion eingebunden, heißt es.

Sie argumentieren auch, dass für ein Ankurbeln der Produktion derzeit viele Rohstoffe fehlten, die für die Herstellung nötig seien. Weil derzeit bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion laufe, gebe es viele Lieferengpässe.

Der internationale Pharmaverband IFPMA sprach am Mittwoch von einer „enttäuschenden“ Entschei­dung. Die Aussetzung der Patente sei eine „simple aber falsche Lösung für dieses komplexe Problem“ und würde die Produktion der Impfstoffe nicht erhöhen, erklärte der Verband.

Bei Menschenrechtsorganisationen stieß die Ankündigung der USA auf Jubel. Amnesty International schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, US-Präsident Joe Biden habe damit klar gemacht, „dass die USA das Leben von Menschen über die Gewinne von Pharmaunternehmen stellen“. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um einen „erschwinglichen und fairen Zugang zu Impfstoffen weltweit“ zu ermöglichen. © alir/dpa/afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 7. Mai 2021, 16:12

Zwangslizenzen der bessere Weg

In der Tat ist die Patentfreigabe keineswegs unproblematisch. Das Hauptproblem ist die Gefahr von gefälschten und/oder minderwertigen Produkten. Bis jetzt sind es wenige und wohl renommierte Hersteller. Die Kontrolle ist daher weitestgehend glaubhaft. Wie soll das funktionieren, wenn da plötzlich ein nicht mehr kontrollierbare Vielzahl von Herstellern auf dem Markt ist. Die Gefahr, daß verängstigte Menschen auf jeden Mist zurückgreifen, ist groß. Da könnten Zwangslizenzen der bessere Weg sein. Allerdings dürfte damit eine Vielzahl von juristischen Problemen verbunden sein, deren Lösung wohl ziemlich langwierig wäre
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 6. Mai 2021, 23:03

Vielleicht wären Ausschreibungen von Zwangslizenzen der bessere Weg

Angenommen, die Patente werden ausgesetzt, dann gibt es eine Reihe offener Fragen:
1. Die Gesamtmenge an Impfstoffen steigt nicht, wenn der Originalhersteller und alternative Hersteller um dieselben Rohstoffe und Spezialgeräte streiten. Alternative Hersteller sollten nachweisen, dass alternative Quellen für kritische Ressourcen genutzt werden.
2. Wenn Menschen zu Schaden kommen, weil ein alternativer Hersteller den Produktionsprozess und die Qualitätssicherung nicht beherrscht, dann ist das Rufschädigung für den Originalhersteller und ein Rückschlag für Impfprogramme.
3. Es sollte vorher klar sein, welche Mengen für welche Region durch einen alternativen Hersteller produziert werden, davon abhängig ist
4. die Entschädigung für den Originalhersteller. Bei Lieferungen in Entwicklungsländer würde die Entschädigung nur Forschung und Entwicklung betreffen, bei Lieferungen in reichere Länder wären auch Entschädigungen für Umsatzverluste fällig.

Wenn die Covax-Initiative ehrlich gemeint ist, dann sollte auch auf die Umsetzbarkeit geachtet werden. Nur einmal angenommen, die EU schreibt eine Zwangslizenz über 100 Millionen Impfdosen aus, dann müsste ein Bewerber nachweisen, mit welchen Ressourcen dies geschehen soll, müsste einen Plan zur Qualitätssicherung vorlegen und einen Geschäftsplan, wie dies umgesetzt werden soll. Bei einer derartigen Ausschreibung könnte vertraglich geregelt werden, wohin die Lieferungen erfolgen sollen und wer in welcher Summe für Lizenzgebühren aufkommt. Zumindest könnte eine derartige Ausschreibung einer Zwangslizenz für wesentlich mehr Rechtssicherheit sorgen als das Aussetzen von Patenten.

Außerdem geschieht der Schutz geistigen Eigentums nicht nur durch Patente, sondern auch durch Produktionsgeheimnisse. Zeit ist aktuell die wichtigste Ressource und wenn alternative Hersteller keine Mitarbeiter der Originalhersteller abwerben oder entführen, dann verlieren sie viel Zeit durch die Optimierung nichtpatentierter kritischer Arbeitsschrit
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