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Politik

Rheinland-Pfalz: Ampelkoalition will mehr Geld für Krankenhäuser bereitstellen

Freitag, 7. Mai 2021

Die SPD stellt ihre Minister möglichen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP vor. Rheinland-Pfalz wird auch in der kommenden Legislaturperiode von einer Ampelkoalition regiert. /picture alliance, Andreas Arnold

Mainz – Mit verschiedenen Maßnahmen will die neue Koalition in Rheinland-Pfalz aus SPD, Grünen und FDP die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren sichern und stärken. So sieht der Koalitionsent­wurf unter anderem höhere Investitionsfördermittel für Krankenhäuser vor. Zudem will die Landesregie­rung das rheinland-pfälzische Krankenhausgesetz novellieren und Regelungen zu Qualität und Patien­ten­sicherheit aufnehmen.

Im ländlichen Raum sollen Gesundheitszentren um Angebote aus ambulanter, teil- und kurzzeitstatio­närer sowie pflegerischer Versorgung durch Mittel des Krankenhausstrukturfonds erweitert werden.

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Gleich­zeitig sollen Medizinischen Zentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB) aus­gebaut und erweitert werden. Zum Beispiel durch ein Kriseninterventionszentrum für erwachsene Men­schen mit psychischen und geistigen Beeinträchtigungen, angedockt an ein MZEB oder als eigenständi­ge Einrichtung.

Darüber hinaus strebt die Landesregierung zur Verbesserung der Versorgung im ländlichen Raum eine neue Aufgabenteilung zwischen ärztlicher und heilberuflicher Tätigkeit an. Dem Koalitionsvertrag zufol­ge sollen zukünftig „Physician Assistants“ vor allem Hausärzte in verschiedenen Bereichen entlasten. Die Basis dafür will die Landesregierung mit entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmög­lich­keiten schaff­en.

Auch das Erfolgsprojekt „Gemeindeschwester plus“ soll flächendeckend ausgebaut werden. Ziel ist es, die Legislaturperiode mit 54 Gemeindeschwestern abzuschließen. Diese unterstützen und beraten sehr alte Menschen, die noch keine Pflege brauchen, in ihrer aktuellen Lebenssituation.

Ein weiteres, im Ko­ali­tionsvertrag festgehaltenes Ziel ist es, allen Menschen in Rheinland-Pfalz eine ausreichende Kranken­versicherung zu ermöglichen. Und zwar durch den Ausbau von Clearingstellen.

Darüber hinaus will die die Landesregierung erreichen, dass es 2030 keine Neuansteckungen mit HIV in Rheinland-Pfalz geben wird. So soll anderem eine Sensibilisierung der Ärzte die Zugänge zur Prä-Expo­sitions-Prophylaxe (PrEP) zum Schutz vor HIV und Aids erleichtern.

Die Landesregierung hat angekündigt, für eine starke Geburtshilfe auch gesetzgeberisch eingreifen zu wollen. Die Geburtsstationen im Land sollen laut Koalitionsvertrag erhalten bleiben und ergänzend regional verteilt weitere Hebammenzentralen entstehen. Zum Schutz der Standorte der Geburtshilfe und der Kinder- und Jugendmedizin will die Koalition die Kriterien für den „geringen Versorgungsbedarf“ deutlich anheben, um den betroffenen Abteilungen einen Sicherstellungszuschlag zu ermöglichen.

Die unverzichtbaren Krankenhausstandorte sollen zudem bei der Investitionsförderung vorrangig be­rück­­sichtigt werden. Kleine Krankenhäuser, die nicht mehr ausschließlich als Krankenhäuser betrieben werden können, erhalten Unterstützung bei der Weiterentwicklung zu lokalen Gesundheitszentren.

Neuer Ge­sund­heits­mi­nis­ter soll Clemens Hoch, bisheriger Leiter der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz, werden. Er soll Sabine Bätzing-Lichtenthäler ablösen.

Die Landepflegekammer Rheinland-Pfalz reagierte sehr positiv auf den Koalitionsentwurf. „Wir begrü­ßen, dass die Versorgung im ländlichen Raum durch den deutlichen Ausbau von Versorgungs­zentren und Gesundheitsnetzwerken zukunftssicher gestaltet werden soll“, sagte Markus Mai, Präsident der Landes­pflege­kammer Rheinland-Pfalz. Dies sei vor dem Hintergrund der Strukturveränderungen im Kranken­haus gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ein sehr wichtiger Schritt.

Die Krankenhausfinanzierung müsse hingegen dringend durch den Ausbau der Investitionsfinanzierung des Landes und der Abschaffung oder deutlichen Neustrukturierung des DRG-Systems zukunftssicher gestaltet werden. „Wir freuen uns, dass sich die Ampel auf der Landesebene für DRG Änderungen ein­setzen und die Mittel der Investitionsfinanzierung erhöhen wird“, so Mai. © hil/sb/aerzteblatt.de

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