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Ausland

NHS: Johnson kündigt neue Gesetze zum Schutz von Gesundheitsdienst an

Montag, 10. Mai 2021

/picture alliance, Dominic Lipinski

London – Mit einer Reihe neuer Gesetze will der britische Premierminister Boris Johnson das Land aus der Coronakrise führen. Vor allem der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) solle besser geschützt werden, sagte Johnson gestern in London.

So soll die Strafe für Angriffe auf Beschäftigte des NHS auf bis zu zwei Jahre verdoppelt werden. Die Än­derungen sollen morgen in der sogenannten Queen's Speech angekündigt werden. Dabei verliest Köni­gin Elizabeth II. die Regierungserklärung zur Wiedereröffnung des Parlaments.

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Außerdem will Johnson der Polizei weitere Vollmachten erteilen, um Messergewalt unter Jugendlichen einzudämmen, sowie Gerichtsprozesse zu beschleunigen. Dieses Gesetz ist allerdings besonders umstrit­ten, weil es der Polizei erlaubt, Demonstrationen etwa wegen ihrer Lautstärke aufzulösen.

Das Vorhaben der konservativen Regierung, das als Reaktion auf Bewegungen wie Extinction Rebellion und Black Lives Matter gilt, hatte vor einigen Wochen zu heftigen Protesten und vereinzelten Angriffen auf Polizeikräfte geführt.

„Meine Regierung konzentriert sich immer noch darauf, diese Seuche zu bekämpfen, Leben und Lebens­grundlagen zu retten und Impfstoffe einzuführen. Aber wir müssen auch nach vorne blicken und voran­kommen mit den Versprechen, die wir den Menschen in Großbritannien gegeben haben.“

Es gehe darum, das Land zu einen und Lebensverhältnisse überall anzuheben, sagte Johnson auch mit Blick auf den Wahlerfolg von Unabhängigkeitsbefürwortern in Schottland. Der Premierministerin kündig­te zudem ein Umweltgesetz an, das rechtsverbindliche Umweltziele festlegt. Großbritannien richtet im November im schottischen Glasgow die UN-Klimakonferenz aus.

Unterdessen hat das Land im Kampf gegen das Coronavirus einen symbolischen Meilenstein erreicht. Ein Drittel der Erwachsenen sei nun vollständig geimpft, teilten die Gesundheitsbehörden gestern mit.

Etwa 17,7 Millionen Menschen erhielten die für den vollen Schutz als notwendig erachteten zwei Sprit­zen. Die vier Landesteile England, Schottland, Wales und Nordirland liegen dabei etwa gleichauf. Eine erste Impfung bekamen bisher 35,4 Millionen.

Großbritannien ist eines der am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Europas. Mit oder an COVID-19 sind etwa 150.000 Menschen gestorben. Mittlerweile hat die Regierung aber zahlreiche Coro­namaßnahmen auch wegen des Erfolgs der Impfkampagne wieder aufgehoben. Die Zahl der Neuinfek­tionen stagniert auf niedrigem Niveau. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt bei 20,5. © dpa/aerzteblatt.de

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