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Politik

SPD-Wahlprogramm: Bürgerversicherung und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege

Montag, 10. Mai 2021

Der Bundesparteitag der SPD fand in diesem Jahr online statt. /picture alliance, Wolfgang Kumm

Berlin – Der SPD-Bundesparteitag hat gestern das Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl mit 489 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die Sozialdemokraten legen dabei Akzente besonders auf die Themen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Digitalisierung. Unter dem Titel „Zu­kunftsmission IV – Update für die Gesundheit“ stellt die Partei außerdem ihre gesundheitspolitische Agenda vor.

Die SPD bekräftigt ihre Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung für alle. In der Pflege soll es gute Arbeitsbedingungen und „vernünftige Löhne“ geben. Die Renditeorientierung im Gesund­heits­wesen will die SPD begrenzen, die geltenden Fallpauschalen auf den Prüfstand stellen. Den Eigen­anteil bei der Pflege möchte die SPD deckeln.

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Wichtig ist der Partei zudem eine Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationä­r­em Sektor und eine gute Koordination und Kooperation der medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Berufe. „Wir brauchen eine stärkere Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante und für teambasierte und interdisziplinäre Formen der Versorgung“, heißt es in dem Programmentwurf.

Wichtig sei außerdem, die personalisierte Medizin zu stärken: Die SPD möchte darauf zuarbeiten, dass diese „zu erschwinglichen Preisen für alle zugänglich wird“. In der Zukunft wird es laut der Partei mehr Produkte geben, bei denen ein diagnostischer Test mit einem Medikament als Einheit angeboten wird.

Weitere Themen sind die genderspezifische Versorgung und die Versorgung von Kindern und Jugendli­chen: „Frauen und Kinder haben besondere gesundheitliche Bedürfnisse, die bei ihrer Gesundheitsver­sorgung und der Prävention berücksichtigt werden müssen. Doch in der medizinischen Forschung wird zumeist mit Daten von männlich Probanden geforscht – das werden wir ändern“, heißt es in dem Ent­wurf der SPD für das Wahlprogramm.

Momentan liegen die Sozialdemokraten mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Umfragen hinter den Grünen mit Annalena Baerbock und der Union mit Armin Laschet an der Spitze. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich vor dem Parteitag trotzdem optimistisch: „Das Rennen geht ja jetzt erst los“, be­tonte er. © hil/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #886542
GerechterMensch
am Dienstag, 1. Juni 2021, 14:04

Ende mit den unnötigen OPs, her mit der Bürgerversicherung!

Man fragt sich hier, wie man die Bürgerversicherung finanziert? Ganz klar - gerechte Umverteilung und SCHLUSS mit unnötigen Opertionen, die viele Kosten verursachen. Beispiele gefällig? (Habe ich am eigenen Körper erfahren). Dazu der Hinweis, - ich bin privat versichert. BEISPIEL 1: Vor fünf Jahren konnte ich, mit Schmerzen in der Schulter, plötzlich meinen rechten Arm nicht mehr heben. MRT-Termin habe ich sofort bekommen (bin ja in der PV ;.). Diagnose: Zyste in der Schulter und die Empfehlung des Diagnose-Arztes, Operation in Spezialklinik in Heidelberg (Diagnose-Arzt hatte gute Verbindung zu diesem Krankenhaus) Was habe ich gemacht? 6 Wochen konservative Behandlung. Kostendifferenz: ca. 10.000 Euronen. Heute: Keine Probleme in der Schulter.
BEISPIEL 2: 2019 habe ich mir beim Sport das Kreuzband und Innenband im Knie gerissen. MRT-Termin: Sofort! Empfehlung des Arztes - sofort operieren. Was habe ich gemacht? 6 Monate konservative Behandlung. Heute fahre ich wieder -ohne Probleme Ski und mache Karate. Kostendifferenz 10.000 Euro!
Diese Beispiele zeigen: Privat-Versicherte werden ausgenommen! Unnötige Operationen werden empfohlen/durchgeführt.

Selbst von einem Freund (selber Arzt) habe ich erfahren, dass heutzutage völlig sinnfreie OPs durchgeführt werden.

Warum werden in Schweden prozentual deutlich weniger Kreuzbandrisse operiert als in Deutschland? Warum ist das Länderabhängig? Haben die Schweden stabielere Knie oder was?

Nö Leute, so kann das nicht weiter gehen. Ich für meinen Teil will das nicht mehr. Und ich will auch kein Einzelzimmer als Privatpatient sondern freue mich auf Gesellschaft. Und für einen MRT-Termin stelle ich mich auch gerne an, beim nächsten Mal.

Avatar #760232
penangexpag
am Dienstag, 11. Mai 2021, 13:19

Solidarität JA oder NEIN

Das Zahlenverhältnis [MitgliederPKV/MitgliederGKV] ist die eine Sache, aber die ist nicht ausschlaggebend . Die andere Sache ist das Verhältnis der Beitragssummen, denn die entscheiden ja über die Leistungsmöglichkeiten.
Die Beiträge der GKV orientieren sich im Prinzip an den Einkommen - was vernünftig ist.
Das duale System PKV+GKV bedeutet schlicht, daß die Beitragssummen der PKV dem solidarischen Gleichverteilungsprinzip entzogen werden. Es ist also eine Verletzung des theoretischen Grundkonzeptes unseres Staates.
Praktisch kommt es natürlich auf die Höhe der beiden Beitragssummen an.
Nicht übersehen darf man die Tatsache, daß (etwa in den 80iger Jahren) sehr viele jüngere Leute mit keineswegs überdurchschnittlichen Einkommen in die PKV gelockt worden sind, die nun mit stark steigenden Beiträgen in schwere Bedrängnis geraten.Die Bürgerversicherung läuft schlußendlich auf die einfache Frage hinaus "Solidargemeinschaft JA oder NEIN".
Avatar #722321
Hennighausen
am Dienstag, 11. Mai 2021, 00:42

Privatleistungen werden bleiben

Wenn die Bürgerversicherung kommen sollte, wird es mehr von Kommunen getragene MVZ geben, so wie jetzt schon in Büsum und Lunden und auch andernorts in Schleswig-Holstein, mit allen Vor- und auch Nachteilen. Es wird aber die privatärztliche Leistung nicht aussterben (können), denn es wäre völlig undemokratisch, wenn man sich mit seinem sauer verdienten Geld nicht freiwillig mehr leisten dürfte als der "Standard".
Avatar #79783
Practicus
am Montag, 10. Mai 2021, 23:19

Andererseits

beendet die Bürgerversicherung die hypothetische "existenzsichernde Niederlassungsmöglichkeit als Privatarzt", die alle Klagen gegen die Zwänge des SGB V wegen der "Freiwilligkeit" des Vertragsabschlusses vor dem Verfassungsgericht scheitern ließ.
Mt der Einführung einer Bürgerversicherung sind die ganzen Folterinstrumente des SGB V, also WANZ-Medizin, Gesamthonorar, Richtgrößen Niederlssungs- und Honorarbegrenzungen hinfällig...
Die weren den Teufel tun und eine Bürgerversicherung einführen, die zu einer Befreiung der Vertragsärzte führen würde!
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 10. Mai 2021, 21:28

SPD blockiert sich mit Bürgerversicherung selbst

Die Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) ist 100 Jahre für gut 90% der Menschen in Deutschland die lupenreine „Bürgerversicherung“. Knapp 10% Vollversicherte der PKV ändern daran nichts.
Eine totale Bürgerversicherung ist müßig:
1. Private Kran­ken­ver­siche­rungen/ Altersrückstellungen der Mitglieder dürfen nicht entschädigungslos enteignet werden.
2. Die Zwei-Klassen-Medizin besteht nach § 12 SGB V: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ ("WANZ"-Kriterien).
3. Steigende Rezeptgebühren, stationäre/ambulante Zuzahlungen, grüne Rezepte für OTC-Medikamente, Heil-/Hilfsmittel usw. machen ausgerechnet unter SPD-Regierungsbeteiligung ambulante/stationäre Sondertherapien unerreichbar für einkommensschwache Patienten.
4. Chancengleichheit/Teilhabe im Gesundheitswesen werden durch krankheits-spezifische Alters-/Geschlechts-/Schichtzugehörigkeiten/ Herkunft/Migration diktiert. Niedriglohn/geringfügige Beschäftigungen/Leih-/Schicht-/Wanderarbeit/ Arbeitnehmer-Überlassungen als Errungenschaft einer zwielichtigen SPD-Agenda 2010 und des noch zwielichtigeren Ex-SPD-Bundeskanzlers tun ihr Übriges.
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Meine KollegInnen und ich arbeiten mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialmedizinischer, psychologischer und praktischer Intelligenz in der hausärztlich-familienmedizinischen Praxis. Täglich müssen wir die Balance von Solidarität/Selbstverantwortung/Subsidiarität sichern, ohne dass sozial Schwache/Kranke/Alte/Junge/Kinder/Erwachsene/Reiche/Arme/Kluge/weniger Kluge ausgegrenzt/diskriminiert/in Existenzangst/würdeloses Sterben getrieben werden.
Umfassende Krankheits-/Daseins-/Risikovorsorge muss der Staat/SPD Koalitionspartner endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren. Darum sollten sich SPD/ihr überschätzter Kanzlerkandidat/insuffizienter Parteivorsitz kümmern und vergangene Fehleinschätzungen korrigieren!
Avatar #36572
mmmmkasper
am Montag, 10. Mai 2021, 19:30

SPD-Wahlprogramm: Bürgerversicherung

Deutschland verfügt über eines der besten - allerdings auch teuersten - Gesundheitssysteme weltweit. Dies ohne Not in Richtung “Bürgerversicherung” ändern zu wollen wird vornehmlich zu einer weiteren Verschlechterung der hausärztlichen Versorgung vor Ort führen.
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