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Politik

Umsetzung der Pflegereform befindet sich in „akuter Phase“

Dienstag, 11. Mai 2021

/picture alliance, Angelika Warmuth

Berlin – Die Beratungen zur Umsetzung der Pflegereform befinden sich derzeit in der akuten Phase. Das erklärte Martin Schölkopf aus der Abteilung „Pflegesicherung“ des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums gestern auf einer virtuellen Veranstaltung des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP). Im März sei der Arbeitsentwurf eines Pflegereformgesetzes öffentlich geworden, in dem sowohl Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag als auch aus der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) enthalten gewesen seien, so Schölköpf.

Im Koalitionsvertrag sei vor allem von Leistungsverbesserungen wie einer Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung oder der Einführung eines Jahresbudgets aus Kurzzeit- und Verhinderungspflege die Rede gewesen. Dazu seien die Beschlüsse aus der KAP gekommen, die insbesondere drei zentrale Aspekte beinhalten würden: mehr Personal, mehr Geld für die Pflegenden und mehr Kompetenzen für die Pflegenden.

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„Die Umsetzung aller Maßnahmen würde etwa sechs Milliarden Euro im Jahr an Mehrkosten bedeuten“, erklärte Schölkopf. Dabei habe die Frage der Finanzierung das gesetzgeberische Verfahren nicht gerade beschleunigt. „In den aktuellen Zeiten ist das natürlich schwierig zu finanzieren“, so Schölkopf.

Reform würde drei Milliarden Euro kosten

Nun sei die Zeit nicht mehr ausreichend, um das gesamte Pflegereformgesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Deshalb seien Teile der Reform über verschiedene Änderungsanträge aus der Pflegereform herausgelöst worden, die nun in das laufende Verfahren des Gesundheitsversorgungs­weiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingebracht werden könnten. Dabei handle es sich um die Vorschläge aus der KAP, deren Umsetzung etwa drei Milliarden Euro kosten würden.

„Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn hat den Vorschlag gemacht, dies durch eine Bundesfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge zu finanzieren“, sagte Schölkopf. „Ob das die Koalition mitträgt, damit die zentralen Forderungen der KAP noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen entscheiden.“

Aktuelle Reform wäre „Stückwerk“

Andrea Asch, Vorständin Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, kritisierte die Übernahme einzelner Aspekte der Pflegereform in das GVWG als Stückwerk. „Wir hätten uns gewünscht, es jetzt entweder richtig zu machen oder in die nächste Legislaturperiode zu verschieben“, sagte sie.

Insbesondere kritisierte sie, dass die Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeeinrichtungen nur prozentual reduziert werden sollen. „Das ist nicht nachhaltig“, so Asch. Problematisch sei zudem, dass die Regelung erst nach zwölf Monaten greife solle. „25 Prozent der Heimbewohner wohnen weniger als ein Jahr in den Pflegeheimen“, erklärte Asch. „Für diese Menschen wäre eine Entlastung von vornherein ausgeschlossen. Diese Regelung kann nicht zufriedenstellen.“

Prozentuale Reduzierung der Eigenanteile

Die Politik will die Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern begrenzen, um die Kosten für ein Pflegeheim kalkulierbarer zu machen und um die Zahl der Bewohner zu reduzieren, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. In den Eckpunkten für eine Pflegereform war noch der Vorschlag enthalten gewesen, sie nicht prozentual zu reduzieren, sondern auf einen Betrag von maximal 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von 36 Monaten zu begrenzen.

In den Änderungsanträgen ist nun vorgesehen, dass Pflegebedürftige, die seit mehr als zwölf Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils erhalten sollen. Dieser Zuschlag soll anwachsen, je länger ein Pflegebedürftiger im Heim lebt.

Die DEVAP stellte zudem ihr Strategiepapier für die Ausgestaltung der Pflege in den kommenden Jahren vor. Neben einer Begrenzung der Eigenanteile der Heimbewohner sind darin auch die Forderungen enthalten, die Kommunen zu stärken, die Investitionskosten weiterzuentwickeln und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen.

„Wir haben heute einen Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen: an verschiedenen Personalschlüsseln, auch an verschiedenen Investitionskosten“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der DEVAP, Wilfried Wesemann. „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen können wir derzeit nicht sprechen.“ Er forderte, die Beiträge für die Pflegeversicherung auf mehr Einkommensarten auszuweiten, auch auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. © fos/aerzteblatt.de

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