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Politik

Lindner: Bei Öffnungsschritten nicht nur auf die Inzidenz schauen

Dienstag, 11. Mai 2021

/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat gefordert, die Entscheidung über Lockerungen in der Coronapandemie nicht nur von den Infektionszahlen abhängig zu machen. „Bei Öffnungsschritten darf nicht nur die Inzidenz eine Rolle spielen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir müssen auch andere Kennziffern einbeziehen – zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser, die Quote der positiven Tests oder die Impfquote.“

Lindner verwies auf Berlin, wo gerade die Hoffnung auf Öffnungen zunichte gemacht wurde, weil die Sieben-Tage-Inzidenz nach drei Tagen unter 100 wieder auf einen Wert knapp über 100 gestiegen ist. „Das Beispiel Berlin zeigt: Die Bundesnotbremse ist zu unflexibel“, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten. „Schon kleine statistische Schwankungen entscheiden darüber, ob geöffnet werden kann oder nicht – ganz unabhängig von der Art und Weise des regionalen Infektionsgeschehens.“

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Eine Öffnung des Außengastronomie mit Schutzkonzepten sei außerhalb von Hotspots längst angezeigt. „Mit der Bundesnotbremse aber besteht die Gefahr, dass Deutschland in den nächsten Wochen in ein Öffnungs-Jo-Jo gerät. Die Bundesregierung sollte erkennen, dass sie sich mit der Bundesnotbremse verrannt hat.“ Sie sollte die Notbremse schnellstmöglich aufheben und den Kommunen auch oberhalb einer Inzidenz von 100 die Möglichkeit für Öffnungsschritte einräumen, forderte Lindner.

Das Gastgewerbe verlangt von Bund und Ländern konkrete Vorgaben zur Wiedereröffnung von Gastronomie und Hotels bis spätestens 17. Mai – „im Interesse der Planungssicherheit insbesondere für unsere Gäste wie die Betriebe und ihre Beschäftigten“, wie die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststätten­verbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der Düsseldorfer Rheinischen Post (heute) sagte. © dpa/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #760232
penangexpag
am Freitag, 14. Mai 2021, 15:44

juns28 am Freitag, 14. Mai 2021, 15:06

Alle Parteien haben Parteiprogramme. Diese Programme decken ein Spektrum von Aspekten und Zielsetzungen ab. Diese Spektren sind - natürlich - nicht deckungsgleich und haben oder sollten jedenfalls unterschiedliche Schwerpunkte haben. Letztlich sind es die Auffassungen der Wähler von diesen Schwerpunkten, die über den Wahlerfolg der Parteien entscheiden. Das muß man in einer Demokratie als Selbstverständlichkeit begreifen. Die FDP hat einen klar erkennbaren Schwerpunkt - nämlich die Forcierung der Kapitalgewinne. Diesem Ziel ordnet sie alle anderen Aspekte unter - was nicht bedeutet, daß sie "andere Aspekte"überhaupt nicht erkennt. Aber sie gewichtet sie ggf. ziemlich gering. Man kann ihr das vorwerfen, sicher - aber das Mittel der Wahl ist ganz einfach : man darf solche Parteien eben nicht wählen und aufgrund der von Ihnen richtig benannten Verhaltensweise von FDP-Lindner sollte die FDP von niemanden gewählt werden, dem ein solidarisches Gesundheitssystem am Herzen liegt.
Avatar #872988
juns28
am Freitag, 14. Mai 2021, 15:06

Lindner und die Auslastung der Krankenhäuser

Ein menschenverachtendes Bild gibt die FDP bzw. Lindner ab, wenn er als Kriterium für die Öffnung des Lockdowns die Auslastung der Krankenhäuser ins Spiel bringt. Das heißt in anderen Worten: solange noch genügend Betten frei sind, um im Krankenhaus ärztlich betreut zu sterben, können wir unbesorgt weitere Kontakte ermöglichen. Bei einer Todesrate von 30% auf der Intensivstation, eine merkwürdige Argumentation.
Dr. Hans Jungk, München
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