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Politik

Lambrecht erwartet vollständige Rückkehr zu Grundrechten in wenigen Wochen

Freitag, 14. Mai 2021

/picture alliance, SVEN SIMON | Frank Hoermann

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass schon in wenigen Wochen wesentliche Freiheitsbeschränkungen bundesweit wieder aufgehoben werden können. „Wir alle müssen Schritt für Schritt wieder die Möglichkeit bekommen, unsere Grundrechte wieder vollständig auszuüben“, sagte sie dem Handelsblatt. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf rund 104, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) gestern mitteilte.

Lambrecht sagte dem Handelsblatt: „Ich möchte, dass es nun Veränderungen für uns alle gibt, nicht nur für Geimpfte und Genesene.“ Die vollständige Ausübung der Grundrechte für alle sei „eine Frage von wenigen Wochen, teilweise auch nur von Tagen, aber ganz bestimmt nicht mehr von einem halben Jahr“, zeigte sie sich überzeugt.

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Kritisch sieht die Ministerin aber eine vorschnelle Öffnung der Innengastronomie und Hotelbesuche, selbst wenn ein geimpfter Betreiber nur geimpfte Gäste einlässt. „Wir haben die Kontrolle über die Fallzahlen gerade erst zurückgewonnen und müssen weiterhin sehr vorsichtig sein“, warnte sie.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält deutliche Coronalockerungen im Sommer für möglich, forderte aber strenge Tests an Flughäfen für Reiserückkehrer sowie eine Quarantäne der Reisenden aus Mutationsgebieten. „Um eine vierte Welle im Herbst zu verhindern, müssen wir Vorkeh­rungen insbesondere für Reiserückkehrer treffen“, sagte er der Rheinischen Post (heutige Ausgabe).

Mindestens 20 Prozent der Bevölkerung würden „auf absehbare Zeit ohne Schutz sein, weil sie sich nicht impfen lassen können oder wollen“. Falls im Sommer und Herbst die Restaurants ihre Innenräume wieder öffnen dürften, würden sich dort die ungeimpften Menschen „unweigerlich anstecken“, sagte Lauterbach. „Daher braucht es noch für eine sehr lange Dauer digitale Unterstützung durch die Corona-Warn-App oder die Luca-App, um die Infektionsketten nachzuverfolgen.“

Aktuell sind laut RKI 34,3 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, 10,0 Prozent vollständig. Die flächendeckende Einführung eines digitalen Impfnachweises wird sich nach Meinung der Linken­politikerin Anke Domscheit-Berg noch länger hinziehen als bis Ende Juni. „Die Hürde, einen digitalen Impfpass sicher hinzubekommen, ist einfach zu hoch, um das in zwei Monaten zu schaffen“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen (heutige Ausgabe).

Neben der Frage nach dem Datenschutz sieht die Netzexpertin vor allem ein Bürokratieproblem. Viele Millionen Menschen seien bis zur Einführung schon zweifach geimpft. „Wer soll das alles nachtragen?“, fragt Domscheit-Berg. „Das kann ich von den Hausärzten und den Impfzentren nicht verlangen.“

Härtere Strafen für Impfpassfälschungen lehnte Justizministerin Lambrecht ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer hier täuscht, riskiert empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe.“

Unter anderem hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer angekündigt. Auch Vertreter von Polizeigewerkschaften wiesen zuletzt auf die wachsende Gefahr durch gefälschte Impfpässe hin. © afp/aerzteblatt.de

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