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Politik

Lindner empfiehlt FDP als Garantin der Bürgerrechte in der Coronapandemie

Freitag, 14. Mai 2021

Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, spricht beim Bundesparteitag der FDP. /picture alliance, Michael Kappeler

Berlin – Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitags hat Parteichef Christian Lindner die Liberalen als Garanten für die Wahrung der Bürgerrechte auch in Zeiten der Pandemie empfohlen. Die FDP suche „immer nach milderen Alternativen zu pauschalen Lockdowns“, sagte Lindner zu Beginn des dreitägigen Treffens heute in Berlin. „Die Pandemie hat eines bewiesen: Wenn es um Bürgerrechte geht, ist auf die Freien Demokraten Verlass.“

Die Politik des Lockdowns habe einen „hohen Preis“ verlangt, sagte Lindner. „Die Bürgerrechte sind in die Defensive geraten.“ Die „Sensibilität für die Freiheit“ sei in der Pandemie zum Teil „verkümmert“, kritisierte er. „Die Ausnahmesituation hat die Liberalität unseres Landes verformt.“ Dem stelle sich die FDP entgegen.

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Die FDP habe die Gefahren durch das Coronavirus „nie verharmlost“, sagte Lindner. „Es ist eine gefährliche Erkrankung.“ Allerdings sehe die FDP „nicht nur die Risiken für die Gesundheit“, sondern die Folgen für die Gesellschaft insgesamt. „Wir fühlen mit den Menschen, die um ihre Existenz, die um ihr Lebenswerk bangen“, sagte er.

Die FDP sei „eine Partei der staatspolitischen Verantwortung und eine Partei der Mitte“, sagte Lindner. „Das unterscheidet uns von den Parteien links und ganz rechts.“

Die „Interventionen“ der FDP in der Coronapolitik „zeigen Wirkung“, sagte der FDP-Chef weiter. Er verwies auf die allmähliche Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen. Lindner forderte die Bundesregierung auf, die Regelungen der bundesweiten Coronanotbremse zu „modifizieren“ und dabei nicht auf das Gerichtsurteil aus Karlsruhe zu warten.

Im Mittelpunkt des Parteitags, der bis übermorgen dauert, steht neben der Wiederwahl von Parteichef Christian Lindner und weiteren Wahlen zu Präsidium und Vorstand die Verabschiedung des Wahlpro­gramms. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #760232
penangexpag
am Samstag, 15. Mai 2021, 08:09

Das wahre Ziel der FDP ist...

Die FDP hat einen klar erkennbaren Schwerpunkt - nämlich die Forcierung der Kapitalgewinne. Diesem Ziel ordnet sie alle anderen Aspekte unter - was nicht bedeutet, daß sie "andere Aspekte"überhaupt nicht erkennt. Aber sie gewichtet sie ggf. ziemlich gering. Man kann ihr das vorwerfen, sicher - aber das Mittel der Wahl ist ganz einfach : man darf solche Parteien eben nicht wählen. Die FDP sollte von niemanden gewählt werden, dem ein solidarisches Gesundheitssystem am Herzen liegt.
Avatar #550935
Arco
am Freitag, 14. Mai 2021, 19:52

Am Verhalten der FDP hängt die Zukunft...

... Deutschlands.
Falls die FDP sich im Herbst nicht klar zu einer bürgerlich-marktwirtschaftlichen Koalition bekennt, sondern den (öko-) sozialistischen Parteien als Steigbügelhalter dient, verantwortet sie das Ende der freien bürgerlichen Gesellschaft in sozialer Marktwirtschaft mit.
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